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# taz.de -- Oranienplatz: Mehr ist leider nicht drin
> Integrationssenatorin Dilek Kolat will den Flüchtlingen keine weiteren
> Zugeständnisse machen. Campbewohner entscheiden nächste Woche über das
> Angebot.
Bild: Ob die Flüchtlinge die Zelte und Hütten räumen, ist mehr als fraglich.
Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) und Vertreter der Flüchtlinge vom
Oranienplatz haben sich am Freitag erneut zu einem Gespräch getroffen. Neue
Zugeständnisse wollte Kolat jedoch nicht machen. „Das Angebot des Senats
steht ja“, sagte ihre Sprecherin. „Einige der Flüchtlinge wollen das nicht
mittragen, und wir wollen Überzeugungsarbeit leisten und den Flüchtlingen
noch mal erklären, dass an individuellen Lösungen gearbeitet wird.“ Dass
der Senat den Flüchtlingen ein besseres Angebot unterbreiten könnte,
schloss die Sprecherin aus.
Die Flüchtlinge vom Oranienplatz erklärten, sich bis zur kommenden Woche
endgültig entscheiden zu wollen, ob sie Kolats Angebot annehmen.
In den letzten Tagen hatte es heftige Auseinandersetzungen über den Ausgang
der ersten Verhandlungsrunde gegeben: Die Senatorin hatte öffentlich von
einer „Einigung“ mit den Flüchtlingen gesprochen. Tatsächlich hatten nur
zwei von acht Delegierten der Flüchtlinge den Kompromissvorschlag
unterschrieben. Das ursprüngliche, konsensfähige Verhandlungsergebnis hatte
Innensenator Frank Henkel (CDU) offenbar so stark gestutzt, dass die
Mehrheit der Verhandlungsdelegation die Unterschrift verweigerte. Am
Dienstag wurde Kolat dafür bei einem Runden Tisch heftig von Kirchen, dem
Flüchtlingsrat und Flüchtlingsvertretern kritisiert.
„Ein Mitarbeiter Kolats hat danach angerufen, sich entschuldigt und zu dem
Gespräch am Freitag eingeladen“, sagt der Nigerianer Hakim Bello, der an
den mehrwöchigen Verhandlungen mit Kolat beteiligt war (s. Interview
unten), am Ende aber die Zustimmung verweigerte. „Wir haben die Einladung
trotzdem angenommen. Wir wollen ja schließlich mit ihr reden.“
Während der Verhandlungen hatten die Flüchtlinge Kolat eine anonymisierte
Liste mit 467 Fällen überreicht – von allen, die sich an den Protesten
beteiligt hatten. Doch geholfen werden könnte nach dem Willen des Senats
höchstens denen, deren Asylverfahren in anderen Bundesländern noch nicht
abgeschlossen ist. Sie können in Berlin bleiben und mit einer „umfassenden“
Prüfung ihres Antrags rechnen. Abgelehnte Asylbewerber müssen ihre
Abschiebung fürchten. Was mit Personen geschieht, die nachweislich über
Italien eingereist sind, ist offen.
Hinzu kommt, dass der Senat auch die Räumung der besetzten
Gerhart-Hauptmann-Schule als Teil des Kompromisses betrachtet – es ist
jedoch völlig unklar, was mit deren Bewohnern geschehen soll. Während der
Verhandlungen war immer nur über den Abbau der Schlafzelte gesprochen
worden – die Räumung der Schule war kein Thema.
21 Mar 2014
## AUTOREN
Christian Jakob
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