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# taz.de -- Kommentar Flüchtlingspolitik: Kniefall vor den Rechtspopulisten
> Härte zeigen gegen Flüchtlinge: So glauben europäische Parteien die
> Rechtspopulisten kleinhalten zu können – und legitimieren sie damit.
Bild: Rechtspopulisten wie Bernd Lucke haben schon viel mehr Einfluss auf die P…
Wie schon oft zuvor ist Europa in diesen Tagen mit Tausenden Menschen
konfrontiert, die von den Küsten Afrikas die lebensgefährliche Überfahrt
antreten. Und wie schon oft zuvor beginnt das Pingpongspiel: Denn keiner
will die Flüchtenden aufnehmen.
Italien etwa reklamiert, die anderen sollten sich bitte schön auch einmal
kümmern – und schafft mit seiner lückenhaften Aufnahmepolitik praktische
Anreize für die Ankommenden, nach Norden weiterzuziehen. Deutsche Politiker
ihrerseits finden: Jedes Land habe gefälligst selbst für „seine“
Flüchtlinge zu sorgen. Alles soll bleiben, wie es ist.
Die anstehenden Wahlen des EU-Parlaments dürften diese Reflexe noch
verstärken. Schließlich stehen die Rechtspopulisten vor der Tür. „Härte
zeigen“: Dies gilt auch in der etablierten Politik als sicheres Mittel, um
denen die Wähler zu klauen, die gegen Einwanderer, ja selbst gegen
Kriegsflüchtlinge hetzen.
Dumm nur, dass diese Abwehrstrategie gegen rechts und rechtsaußen im Kern
davon lebt, dass sie den Populisten recht gibt. Der Versuch, die
Flüchtlingsfrage zu lösen, indem man sie stur zwischen den Staaten Europas
hin- und herschiebt, löst kein einziges wirkliches Problem. Bisher
funktionierte Europas Flüchtlingsabwehr etwa so wie der Euro: Durch die
Festlegung der einzelnen EU-Staaten auf ein engmaschiges Regelwerk sollte
vermieden werden, dass der eine die Lasten auf den anderen „abwälzte“.
Die Menschen aus Syrien, Eritrea, dem Sudan oder Nigeria aber werden weiter
kommen; auch in Zukunft wird man sie mit den engen Vorschriften der
Dublin-Abkommen nicht auf dauerhaftes Bleiben etwa in Italien festnageln
können. Je früher Europas Politiker sich das klar machen, desto besser:
Allein die Hinwendung zu echter Einwanderungspolitik, europäisch
koordiniert, ist der realistische Weg.
18 Apr 2014
## AUTOREN
Michael Braun
## TAGS
Flüchtlinge
Europawahl
Rechtspopulismus
Mittelmeer
Flüchtlinge
Philipp Ruch
Schwerpunkt Rassismus
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Frontex
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