# taz.de -- Kommentar Flüchtlingspolitik: Kniefall vor den Rechtspopulisten | |
> Härte zeigen gegen Flüchtlinge: So glauben europäische Parteien die | |
> Rechtspopulisten kleinhalten zu können – und legitimieren sie damit. | |
Bild: Rechtspopulisten wie Bernd Lucke haben schon viel mehr Einfluss auf die P… | |
Wie schon oft zuvor ist Europa in diesen Tagen mit Tausenden Menschen | |
konfrontiert, die von den Küsten Afrikas die lebensgefährliche Überfahrt | |
antreten. Und wie schon oft zuvor beginnt das Pingpongspiel: Denn keiner | |
will die Flüchtenden aufnehmen. | |
Italien etwa reklamiert, die anderen sollten sich bitte schön auch einmal | |
kümmern – und schafft mit seiner lückenhaften Aufnahmepolitik praktische | |
Anreize für die Ankommenden, nach Norden weiterzuziehen. Deutsche Politiker | |
ihrerseits finden: Jedes Land habe gefälligst selbst für „seine“ | |
Flüchtlinge zu sorgen. Alles soll bleiben, wie es ist. | |
Die anstehenden Wahlen des EU-Parlaments dürften diese Reflexe noch | |
verstärken. Schließlich stehen die Rechtspopulisten vor der Tür. „Härte | |
zeigen“: Dies gilt auch in der etablierten Politik als sicheres Mittel, um | |
denen die Wähler zu klauen, die gegen Einwanderer, ja selbst gegen | |
Kriegsflüchtlinge hetzen. | |
Dumm nur, dass diese Abwehrstrategie gegen rechts und rechtsaußen im Kern | |
davon lebt, dass sie den Populisten recht gibt. Der Versuch, die | |
Flüchtlingsfrage zu lösen, indem man sie stur zwischen den Staaten Europas | |
hin- und herschiebt, löst kein einziges wirkliches Problem. Bisher | |
funktionierte Europas Flüchtlingsabwehr etwa so wie der Euro: Durch die | |
Festlegung der einzelnen EU-Staaten auf ein engmaschiges Regelwerk sollte | |
vermieden werden, dass der eine die Lasten auf den anderen „abwälzte“. | |
Die Menschen aus Syrien, Eritrea, dem Sudan oder Nigeria aber werden weiter | |
kommen; auch in Zukunft wird man sie mit den engen Vorschriften der | |
Dublin-Abkommen nicht auf dauerhaftes Bleiben etwa in Italien festnageln | |
können. Je früher Europas Politiker sich das klar machen, desto besser: | |
Allein die Hinwendung zu echter Einwanderungspolitik, europäisch | |
koordiniert, ist der realistische Weg. | |
18 Apr 2014 | |
## AUTOREN | |
Michael Braun | |
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