# taz.de -- Kommentar Abstimmungen Ukraine: Chaotische Abstimmungen | |
> Im Osten wird gekämpft. In Kiew verweigert das Parlament seine Mitwirkung | |
> an einer Volksbefragung. Und weitere Konflikte sind bereits in Sicht. | |
Bild: Pose oder mehr? Bewaffnete Wachen vor dem Parlament in Kiew. | |
Die ukrainische Übergangsregierung kämpft nicht nur gegen prorussische | |
Separatisten im Süden und Osten des Landes, sondern offensichtlich auch | |
gegen das Parlament in Kiew. Die Mehrheit der Abgeordneten hat am Dienstag | |
eine landesweite Volksbefragung über die territoriale Einheit der Ukraine | |
abgelehnt, die zeitgleich mit den Präsidentenwahlen am 25. Mai stattfinden | |
sollte. | |
Über die Motivation der Parlamentarier kann man nur mutmaßen. Tatsache aber | |
ist, dass diese Entscheidung die Gräben zwischen dem Osten und dem Rest des | |
Landes weiter vertiefen und die Aversionen der Menschen in Odessa, Lugansk | |
und Donezk gegenüber „denen da in Kiew“ in der Hauptstadt weiter befeuern | |
dürfte. | |
Überhaupt stellt sich immer drängender die Frage, ob und wie die Abstimmung | |
in knapp drei Wochen durchgeführt werden soll. Von einer Beruhigung im | |
Osten kann keine Rede sein, stattdessen eskaliert der Konflikt. Fast | |
täglich sterben Menschen bei bewaffneten Auseinandersetzungen. | |
Den nächsten Showdown befürchten viele für den 9. Mai, den Jahrestag des | |
Sieges über die Faschisten im „Großen Vaterländischen Krieg“. Man braucht | |
kein Prophet zu sein, um zu ahnen, dass dieses Datum angesichts der | |
bürgerkriegsähnlichen Zustände mit einer besonderen Symbolkraft aufgeladen | |
ist. | |
Und dann ist da noch die für den 11. Mai geplante Volksabstimmung im Osten, | |
die gegen geltende Gesetze verstößt und ähnlich undemokratisch verlaufen | |
dürfte wie auf der Krim. Dieses Referendum könnte den Konflikt noch weiter | |
anheizen. | |
Regierungschef Arseni Jazenjuk steckt in einem Dilemma. Die Wahlen | |
verschieben? Oder einen Präsidenten wählen lassen, der dann allerdings kein | |
legitimer Staatschef für die ganze Ukraine wäre? Verfahrener geht es nicht | |
mehr. | |
6 May 2014 | |
## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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