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# taz.de -- Kommentar Abstimmungen Ukraine: Chaotische Abstimmungen
> Im Osten wird gekämpft. In Kiew verweigert das Parlament seine Mitwirkung
> an einer Volksbefragung. Und weitere Konflikte sind bereits in Sicht.
Bild: Pose oder mehr? Bewaffnete Wachen vor dem Parlament in Kiew.
Die ukrainische Übergangsregierung kämpft nicht nur gegen prorussische
Separatisten im Süden und Osten des Landes, sondern offensichtlich auch
gegen das Parlament in Kiew. Die Mehrheit der Abgeordneten hat am Dienstag
eine landesweite Volksbefragung über die territoriale Einheit der Ukraine
abgelehnt, die zeitgleich mit den Präsidentenwahlen am 25. Mai stattfinden
sollte.
Über die Motivation der Parlamentarier kann man nur mutmaßen. Tatsache aber
ist, dass diese Entscheidung die Gräben zwischen dem Osten und dem Rest des
Landes weiter vertiefen und die Aversionen der Menschen in Odessa, Lugansk
und Donezk gegenüber „denen da in Kiew“ in der Hauptstadt weiter befeuern
dürfte.
Überhaupt stellt sich immer drängender die Frage, ob und wie die Abstimmung
in knapp drei Wochen durchgeführt werden soll. Von einer Beruhigung im
Osten kann keine Rede sein, stattdessen eskaliert der Konflikt. Fast
täglich sterben Menschen bei bewaffneten Auseinandersetzungen.
Den nächsten Showdown befürchten viele für den 9. Mai, den Jahrestag des
Sieges über die Faschisten im „Großen Vaterländischen Krieg“. Man braucht
kein Prophet zu sein, um zu ahnen, dass dieses Datum angesichts der
bürgerkriegsähnlichen Zustände mit einer besonderen Symbolkraft aufgeladen
ist.
Und dann ist da noch die für den 11. Mai geplante Volksabstimmung im Osten,
die gegen geltende Gesetze verstößt und ähnlich undemokratisch verlaufen
dürfte wie auf der Krim. Dieses Referendum könnte den Konflikt noch weiter
anheizen.
Regierungschef Arseni Jazenjuk steckt in einem Dilemma. Die Wahlen
verschieben? Oder einen Präsidenten wählen lassen, der dann allerdings kein
legitimer Staatschef für die ganze Ukraine wäre? Verfahrener geht es nicht
mehr.
6 May 2014
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Kyjiw
Parlament
Arseni Jazenjuk
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Ostukraine
Odessa
Ukraine
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Ukraine
Wladimir Putin
Slowjansk
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