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# taz.de -- Krise in der Ukraine: Gerangel am Verhandlungstisch
> Die Regierung in Kiew schließt eine Verhandlung mit Separatisten in Genf
> aus. Russland besteht dagegen für eine Fortsetzung der Gespräche auf
> deren Teilnahme.
Bild: Hier sitzen nur Russland und die Krim am Verhandlungstisch. Ob es noch me…
WIEN dpa | Eine Teilnahme der Separatisten an neuen Genfer Gesprächen zur
Ukraine-Krise kommt für die Regierung in Kiew nicht infrage. „Wir vertreten
als ukrainische Regierung alle Regionen der Ukraine“, sagte Außenminister
Andrej Deschtschiza am Dienstag in Wien.
Zuvor hatte der russische Chefdiplomat Sergej Lawrow darauf bestanden, dass
bei einem neuerlichen Treffen die ukrainische Opposition mit am
Verhandlungstisch sitzen müsste. Deschtschiza seinerseits erklärte, vor
einer solchen Gesprächsrunde müsste sich Russland bereiterklären, die
Präsidentenwahlen am 25. Mai zu unterstützen.
Beide Außenminister hatten am Jahrestreffen des Europarats in Wien
teilgenommen. Am Nachmittag wollten sich beide zu einem kurzfristig
anberaumten Gespräch mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter
Steinmeier (SPD) am Wiener Flughafen treffen. Steinmeier hatte zuletzt eine
neue Genfer Konferenz ins Spiel gebracht.
Ukrainische Sicherheitskräfte haben nach Regierungsangaben in und um die
Stadt Slawjansk im Osten des Landes 30 prorussische Aufständische getötet.
Dies meldete der ukrainische Innenminister Arsen Awakow am Dienstag auf
seiner Facebook-Seite. Darüber hinaus seien vier Regierungssoldaten ums
Leben gekommen und 20 weitere verletzt worden.
Ukrainische Sicherheitskräfte hatten die von Aufständischen kontrollierte
Stadt bereits vor einigen Tagen umstellt. Am Montag waren sie gegen die
prorussischen Kräfte vorgerückt.
## Angriff auf Regierungsgebäude
Die ukrainische Regierung versucht, den Osten des Landes wieder unter
Kontrolle zu bekommen. Dort halten prorussische Kräfte zahlreiche
Regierungsgebäude in mindestens zwölf Städten besetzt. Sie verlangen
Autonomie, einige auch den Anschluss an Russland. Der Westen vermutet die
Regierung in Moskau hinter den Unruhen und hat sie deshalb mit Sanktionen
belegt.
In der Hafenstadt Odessa kündigten prorussische Separatisten den Angriff
auf Regierungsgebäude an. Sie wollten nach der Beerdigung des
Kommunalpolitikers Wjatscheslaw Markin mehrere Einrichtungen besetzen, hieß
es. Doch blieb die Lage zunächst ruhig.
Markin war am Sonntag seinen Verletzungen erlegen, die er bei einem Brand
in einem Gewerkschaftsgebäude am Freitag erlitten hatte. Er und Dutzende
prorussische Aktivisten hatten sich in das Haus nach Unruhen geflüchtet,
dann ging es in Flammen auf.
Die USA erklärten, die Möglichkeit, dass die Regierung in Kiew die
Kontrolle über die Stadt Odessa verliere, unterstreiche die Notwendigkeit
einer Deeskalation der Krise. Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney,
warf Russland vor, seinen Verpflichtungen aus dem Genfer Abkommen zur
Beilegung der Ukraine-Krise immer noch nicht nachgekommen zu sein. Darin
war unter anderem eine Entwaffnung prorussischer Separatisten vereinbart
worden.
Das Nachbarland Moldau versetzt seine Truppen an der Grenze in
Alarmbereitschaft. Die USA zeigten sich äußerst besorgt. Die Regierung der
Republik Moldau nannte am Montagabend die Unruhen in der Ukraine als Grund
für ihren Schritt. Die Sicherheitskräfte würden „alle nötigen Maßnahmen
ergreifen, um die öffentliche Ordnung innerhalb des Landes
sicherzustellen“, teilten Staatspräsident Nicolae Timofti, Regierungschef
Iurie Leanca und der Parlamentsvorsitzende Igor Coreman in einer
gemeinsamen Erklärung mit.
## Deutschland rät zur Ausreise
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat russische Pläne kritisiert, am Freitag
eine Militärparade auf der Halbinsel Krim abzuhalten, an der vielleicht
auch Russlands Präsident Wladimir Putin teilnimmt. Der 9. Mai sei für
Russland als Erinnerung an den Sieg über den Nationalsozialismus ein sehr
wichtiges Datum, sagte Merkel am Dienstag in Berlin nach einem Treffen mit
dem zyprischen Präsidenten Nikos Anastasiades.
Sie selbst sei deshalb vor vier Jahren nach Moskau gereist, um diesen Tag
zu würdigen. „Ich finde es schade, wenn ein solcher Tag genutzt wird, um in
einem solchen Spannungsfeld eine Parade abzuhalten.“
##
Die Bundesregierung rät von Reisen in den Osten und Süden der Ukraine ab.
Deutschen Staatsangehörigen, die sich dort aufhielten, werde die Ausreise
empfohlen, hieß es am Dienstag in den aktualisierten Reise- und
Sicherheitshinweisen des Auswärtigen Amts in Berlin. Die Lage in diesen
Landesteilen sei zurzeit sehr angespannt.
Auch von Reisen auf die Krim werde dringend abgeraten. Die Halbinsel gehöre
aus Sicht der Bundesregierung völkerrechtlich zwar weiterhin zur Ukraine,
werde aber derzeit faktisch von Russland kontrolliert. Konsularischer
Schutz könne deutschen Staatsangehörigen dort angesichts der aktuellen Lage
derzeit nicht gewährt werden.
6 May 2014
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