# taz.de -- Krise in der Ukraine: Ruhe an den Urnen | |
> Die Bundesregierung hat die ukrainische Regierung aufgefordert, ihre | |
> Militäroffensive im Osten des Landes zu stoppen. Und der OSZE-Chef reist | |
> nach Moskau. | |
Bild: So ruhig wünscht man sich die Ukraine zu der Wahl. Hier in Odessa. | |
MOSKAU/BERLIN dpa/rtr/afp | Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, | |
Gernot Erler, hat die ukrainische Regierung aufgefordert, die | |
Militäroffensive im Osten der Ukraine zu stoppen. Kiew müsse sein | |
„militärisches Vorgehen gegen pro-russische Separatisten im Osten der | |
Ukraine beenden“, sagte Erler im Interview mit der Neuen Osnabrücker | |
Zeitung. | |
Mit Blick auf die geplante Präsidentschaftswahl am 25. Mai erklärte der | |
SPD-Politiker: „Das Land braucht ein Umfeld, in dem sich die Bürger | |
möglichst normal an der Wahl beteiligen können. In weiten Teilen der | |
Ukraine ist dies problemlos möglich, im Osten aber nicht.“ Deshalb müssten | |
die Kämpfe dort aufhören, damit hinterher niemand sagen könne, die Wahlen | |
seien nicht korrekt abgelaufen. Die russische Regierung hat Zweifel an der | |
geplanten Präsidentschaftswahl geäußert. | |
An Mittwoch trifft sich der Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und | |
Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Didier Burkhalter, in Moskau mit dem | |
russischen Präsidenten Wladimir Putin. Bei dem Vermittlungsversuch wird es | |
darum gehen, wie die Lage vor der Präsidentenwahl am 25. Mai in der Ukraine | |
beruhigt werden kann. | |
Burkhalter, der Schweizer Bundespräsident ist, hatte am Dienstag eine | |
Waffenruhe gefordert. Die OSZE will die Wahl mit gut 1000 Beobachtern | |
begleiten und so einen fairen Ablauf sicherstellen. | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt den ukrainischen | |
Präsidentschaftskandidaten Pjotr Poroschenko im Kanzleramt. Der | |
schwerreiche Süßwarenunternehmer, der als aussichtsreichster Bewerber bei | |
der Wahl gilt, kündigte Medien zufolge auch ein Treffen mit Außenminister | |
Frank-Walter Steinmeier an. Die Ukraine wolle alle potenziellen Partner und | |
Verbündeten mobilisieren, um weitere Sanktionen gegen Russland zu | |
verhängen, sagte er demnach. | |
## Wirtschaftssanktionen schwächen Russland | |
Die Nato erwägt unterdessen, dauerhaft Truppen in Osteuropa zu | |
stationieren. Der oberste Nato-Kommandeur General Philip Breedlove sagte am | |
Dienstag vor Journalisten in Ottawa: „Ich denke, das ist etwas, was wir | |
erwägen müssen“. Die Idee werde den politischen Führern der | |
Mitgliedsstaaten zur Diskussion vorgelegt und es sei abzuwarten, was dabei | |
herauskomme, erklärte der US-General nach Angaben des kanadischen Senders | |
CBC. | |
Die gegen Russland im Ukraine-Konflikt verhängten US-Sanktionen zeigen nach | |
Einschätzung Washingtons deutliche Wirkung. Die Strafmaßnahmen hätten zu | |
einer massiven Kapitalflucht geführt und das russische Wirtschaftswachstum | |
fast auf Null gedrückt, sagte Finanzstaatssekretär Daniel Glaser am | |
Dienstag (Ortszeit) bei einer Kongressanhörung. | |
Er warnte zugleich vor einer weiteren Verschärfung der Sanktionen, wenn | |
Moskau nicht aufhöre, sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine | |
einzumischen. Mit Anwendung des vollen Sanktionsspektrums sei es möglich, | |
„die Schwäche und Verletzlichkeit der russischen Wirtschaft bloßzustellen�… | |
Im Osten der Ukraine herrschen bürgerkriegsähnliche Zustände. Separatisten | |
fordern dort mehr Eigenständigkeit bis hin zu einem Anschluss an Russland | |
und haben diverse Orte unter ihre Kontrolle gebracht. Bei Kämpfen mit dem | |
ukrainischem Militär, das in den vergangenen Tagen eine Offensive gestartet | |
hatte, gab es viele Tote. | |
7 May 2014 | |
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