Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Referenden im Osten der Ukraine: Separatisten bleiben bei Abstimmung
> Russlands Präsident hatte sich für die Verschiebung der Referenden in der
> Ostukraine ausgesprochen. Die Separatisten wollen trotzdem am 11. Mai
> abstimmen.
Bild: Pro-russische Bürger in Donezk beten für die toten Separatisten.
MOSKAU/BERLIN afp/dpa | Die Separatisten in der Ostukraine wollen nach
eigenen Angaben trotz des Appells von Russlands Präsident Wladimir Putin am
Sonntag Referenden über die Abspaltung abhalten. „Das Referendum wird am
11. Mai stattfinden“, sagte der Anführer der pro-russischen Rebellen in
Donezk, Denis Puschilin, am Donnerstag vor Reportern. Eine Sprecherin der
Rebellen in Slawjansk bestätigte der Nachrichtenagentur AFP, auch dort
werde an dem Referendum am Sonntag festgehalten.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte die Separatisten am Vortag
aufgefordert, die Referenden zu verschieben, bis sich die Lage vor Ort
beruhigt habe. Der Vorstoß ist positiv, aber auch mit Skepsis aufgenommen
worden.
Die USA bezeichneten Putins Aufforderung als „hilfreichen Schritt“,
verlangten aber zugleich eine „konstruktive Rolle“ bei der Beruhigung der
Lage. Die Sprecherin im US-Außenamt, Jen Psaki, sagte am Mittwoch: „Wir
müssen mehr von Präsident Putin sehen, als lediglich eine Verschiebung (des
Referendums) zu fordern.“ Als Beispiel nannte sie eine stärkere
Unterstützung des demokratischen Prozesses in der Ukraine. Der
stellvertretende Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, forderte, das
Referendum solle nicht verschoben, sondern abgesagt werden. Es sei
„ungesetzlich“. Washington wünsche eine „konstruktive Rolle“ der Russe…
der Deeskalierung der Lage in der Ukraine.
Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments und
sozialdemokratischer Spitzenkandidat bei der Europawahl, begrüßte Putins
Äußerung. „Wir sollten jedes auch noch so kleine Signal der Entspannung
nutzen“, sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. Gleichzeitig forderte er Putin
auf, diesem Signal nun auch Taten folgen zu lassen.
Auch der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, bewerte
Putins Aufforderung positiv. „Es gibt ein tatsächliches Entmutigungssignal
gegenüber den Separatisten. Und es gibt ein deutliches Signal, dass eine
Verhandlungslösung auch von russischer Seite befürwortet wird“, sagte Erler
am Mittwochabend im ZDF.
## Jazenjuk relativiert Vorstoß
Jedoch relativierte der ukrainische Übergangsministerpräsident Arseni
Jazenjuk Putins Vorstoß: „Dazu, dass Russland bittet, irgendein Referendum
vom 11. (Mai) zu verlegen: Dazu muss man wissen, dass am 11. in der Ukraine
kein Referendum geplant war.“ Also im übertragenen Sinn: Putins Worte seien
wertlos. Für die ukrainische Regierung existierten keine Pläne für ein
Referendum an diesem Tag, sagte er nach Angaben der Agentur Interfax.
Dagegen begrüßte Pjotr Poroschenko, der als aussichtsreichster Bewerber bei
der Präsidentwahl in der Ukraine gilt, die Äußerungen Putins. Er sagte dem
ZDF auf die Frage nach der Lage in der Ukraine: „Sie verbessert sich nach
der Erklärung von Präsident Putin in Moskau sehr. Ich glaube, das ist eine
großartige Nachricht für die Stabilisierung der Situation in der
Ostukraine.“
Nach einem Treffen in Moskau mit OSZE-Präsident Didier Burkhalter hatte
Putin eine Verschiebung des umstrittenen Unabhängigkeitsreferendums
gefordert. Bundeskanzlerin Angela Merkel will nach russischen Angaben die
moskautreuen Kräfte in der Ostukraine an Gesprächen über eine
Friedenslösung beteiligen. Putin sagte der Agentur Interfax zufolge, er
unterstütze einen Vorschlag Merkels zu einem „Runden Tisch“ aller
Konfliktparteien, also auch mit den pro-russischen Separatisten. Eine
solche Initiative war bislang nicht bekannt. Die Regierung in Kiew lehnt
Gespräche mit den „Terroristen“ bisher ab.
## Putin unterstreicht Truppenabzug
Putin fügte nach Angaben der Agentur hinzu, es befänden sich keine
russischen Truppen mehr an der ukrainischen Grenze. Die Soldaten und
Ausrüstung seien auf die Truppenübungsplätze zurückgezogen worden. Die Nato
kann einen russischen Truppenabzug aus dem Grenzgebiet zur Ukraine nicht
bestätigen. Dafür lägen bislang keine Anzeichen vor, sagte
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Mittwoch bei einem Besuch in
Polens Hauptstadt Warschau.
Die russischen Separatisten im Osten der Ukraine, die dort zahlreiche
Behördengebäude besetzt halten, wollen als eigene Volksrepubliken
fortbestehen, manche streben auch den Anschluss an Russland an. Wie die USA
kündigte auch die Bundesregierung an, ein Referendum nicht anzuerkennen.
Merkel ließ nach einem Gespräch mit Poroschenko in Berlin mitteilen, sie
habe sich mit Blick auf die am 25. Mai geplante Präsidentenwahl für
„Gesprächsbereitschaft und Dialogfähigkeit“ ausgesprochen. „Dabei sollte
die OSZE eine starke Rolle spielen“, erklärte Regierungssprecher Steffen
Seibert. Von Merkel ist bekannt, dass sie im Ukraine-Konflikt für einen
„Dialog in Runden Tischen“ ist, an dem alle friedlich agierenden Kräfte
teilnehmen sollen.
In der Ostukraine kommt es seit Tagen zu heftigen Kämpfen zwischen
Separatisten und Regierungstruppen mit zahlreichen Toten, viele sprechen
von bürgerkriegsähnlichen Zuständen.
8 May 2014
## TAGS
Ostukraine
Wladimir Putin
Referendum
Russland
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Nato
Russland
Ukraine
Donezk
Ostukraine
Wladimir Putin
Odessa
Ukraine
## ARTIKEL ZUM THEMA
Russland beruft Volksabstimmung ein: Putin sucht Anschluss
Ab Freitag werden die besetzten Teile der Ost- und Südukraine per
Referendum Teil von Russland. Die Ukraine erkennt darin „Angst vor der
Niederlage“.
Debatte Ukraine: Keine Angst um die Nato
Russland erhöht ständig seine Militärausgaben, Putin setzt fast nur auf die
Macht der Waffen. Muss der Westen jetzt aufrüsten? Keineswegs.
Kommentar Abstimmung in der Ukraine: Sieg der Falken
Die EU muss mehr Druck ausüben und Russland sollte klare Worte an die
Rebellen richten. Viel Zeit bleibt bis zum Referendum am Sonntag nicht.
Geschichtsbilder in der Ukraine: Der Krieg um den Krieg
Am 9. Mai drohen Konflikte zwischen ukrainischen Nationalisten und
prorussischen Kräften. Denn das Land ist erinnerungspolitisch gespalten.
Osten der Ukraine: Russische Truppen ziehen ab
Wladimir Putin hält ein Referendum im Osten der Ukraine für verfrüht, in
Donezk soll es trotzdem stattfinden. Ein verordneter Krimlehrplan sorgt in
Russland für Protest.
Besetzte Bezirksverwaltung in Donezk: Volksrepublik hinter Barrikaden
Im Inneren des Gebäudes stellen sich die Aktivisten auf eine längere
Blockade ein. Die Eingänge sind verrammelt, der Einlass ist streng
begrenzt.
Referenden in der Ostukraine: Putin fordert Verschiebung
Rückschlag für die Separatisten in Donezk und Lugansk: Der russische
Präsident ist vorerst gegen die umstrittenen Unabhängigkeitsreferenden in
der Ostukraine.
Ex-Oberst der Sowjetarmee über Ukraine: „Es wird noch mehr Blut fließen“
Nachts ziehen Banditen marodierend durch Odessa, überfallen Bürger,
schlagen sie zusammen und rauben sie aus, sagt Wladimir Lisjanoj.
Krise in der Ukraine: Ruhe an den Urnen
Die Bundesregierung hat die ukrainische Regierung aufgefordert, ihre
Militäroffensive im Osten des Landes zu stoppen. Und der OSZE-Chef reist
nach Moskau.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.