# taz.de -- Referenden im Osten der Ukraine: Separatisten bleiben bei Abstimmung | |
> Russlands Präsident hatte sich für die Verschiebung der Referenden in der | |
> Ostukraine ausgesprochen. Die Separatisten wollen trotzdem am 11. Mai | |
> abstimmen. | |
Bild: Pro-russische Bürger in Donezk beten für die toten Separatisten. | |
MOSKAU/BERLIN afp/dpa | Die Separatisten in der Ostukraine wollen nach | |
eigenen Angaben trotz des Appells von Russlands Präsident Wladimir Putin am | |
Sonntag Referenden über die Abspaltung abhalten. „Das Referendum wird am | |
11. Mai stattfinden“, sagte der Anführer der pro-russischen Rebellen in | |
Donezk, Denis Puschilin, am Donnerstag vor Reportern. Eine Sprecherin der | |
Rebellen in Slawjansk bestätigte der Nachrichtenagentur AFP, auch dort | |
werde an dem Referendum am Sonntag festgehalten. | |
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte die Separatisten am Vortag | |
aufgefordert, die Referenden zu verschieben, bis sich die Lage vor Ort | |
beruhigt habe. Der Vorstoß ist positiv, aber auch mit Skepsis aufgenommen | |
worden. | |
Die USA bezeichneten Putins Aufforderung als „hilfreichen Schritt“, | |
verlangten aber zugleich eine „konstruktive Rolle“ bei der Beruhigung der | |
Lage. Die Sprecherin im US-Außenamt, Jen Psaki, sagte am Mittwoch: „Wir | |
müssen mehr von Präsident Putin sehen, als lediglich eine Verschiebung (des | |
Referendums) zu fordern.“ Als Beispiel nannte sie eine stärkere | |
Unterstützung des demokratischen Prozesses in der Ukraine. Der | |
stellvertretende Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, forderte, das | |
Referendum solle nicht verschoben, sondern abgesagt werden. Es sei | |
„ungesetzlich“. Washington wünsche eine „konstruktive Rolle“ der Russe… | |
der Deeskalierung der Lage in der Ukraine. | |
Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments und | |
sozialdemokratischer Spitzenkandidat bei der Europawahl, begrüßte Putins | |
Äußerung. „Wir sollten jedes auch noch so kleine Signal der Entspannung | |
nutzen“, sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. Gleichzeitig forderte er Putin | |
auf, diesem Signal nun auch Taten folgen zu lassen. | |
Auch der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, bewerte | |
Putins Aufforderung positiv. „Es gibt ein tatsächliches Entmutigungssignal | |
gegenüber den Separatisten. Und es gibt ein deutliches Signal, dass eine | |
Verhandlungslösung auch von russischer Seite befürwortet wird“, sagte Erler | |
am Mittwochabend im ZDF. | |
## Jazenjuk relativiert Vorstoß | |
Jedoch relativierte der ukrainische Übergangsministerpräsident Arseni | |
Jazenjuk Putins Vorstoß: „Dazu, dass Russland bittet, irgendein Referendum | |
vom 11. (Mai) zu verlegen: Dazu muss man wissen, dass am 11. in der Ukraine | |
kein Referendum geplant war.“ Also im übertragenen Sinn: Putins Worte seien | |
wertlos. Für die ukrainische Regierung existierten keine Pläne für ein | |
Referendum an diesem Tag, sagte er nach Angaben der Agentur Interfax. | |
Dagegen begrüßte Pjotr Poroschenko, der als aussichtsreichster Bewerber bei | |
der Präsidentwahl in der Ukraine gilt, die Äußerungen Putins. Er sagte dem | |
ZDF auf die Frage nach der Lage in der Ukraine: „Sie verbessert sich nach | |
der Erklärung von Präsident Putin in Moskau sehr. Ich glaube, das ist eine | |
großartige Nachricht für die Stabilisierung der Situation in der | |
Ostukraine.“ | |
Nach einem Treffen in Moskau mit OSZE-Präsident Didier Burkhalter hatte | |
Putin eine Verschiebung des umstrittenen Unabhängigkeitsreferendums | |
gefordert. Bundeskanzlerin Angela Merkel will nach russischen Angaben die | |
moskautreuen Kräfte in der Ostukraine an Gesprächen über eine | |
Friedenslösung beteiligen. Putin sagte der Agentur Interfax zufolge, er | |
unterstütze einen Vorschlag Merkels zu einem „Runden Tisch“ aller | |
Konfliktparteien, also auch mit den pro-russischen Separatisten. Eine | |
solche Initiative war bislang nicht bekannt. Die Regierung in Kiew lehnt | |
Gespräche mit den „Terroristen“ bisher ab. | |
## Putin unterstreicht Truppenabzug | |
Putin fügte nach Angaben der Agentur hinzu, es befänden sich keine | |
russischen Truppen mehr an der ukrainischen Grenze. Die Soldaten und | |
Ausrüstung seien auf die Truppenübungsplätze zurückgezogen worden. Die Nato | |
kann einen russischen Truppenabzug aus dem Grenzgebiet zur Ukraine nicht | |
bestätigen. Dafür lägen bislang keine Anzeichen vor, sagte | |
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Mittwoch bei einem Besuch in | |
Polens Hauptstadt Warschau. | |
Die russischen Separatisten im Osten der Ukraine, die dort zahlreiche | |
Behördengebäude besetzt halten, wollen als eigene Volksrepubliken | |
fortbestehen, manche streben auch den Anschluss an Russland an. Wie die USA | |
kündigte auch die Bundesregierung an, ein Referendum nicht anzuerkennen. | |
Merkel ließ nach einem Gespräch mit Poroschenko in Berlin mitteilen, sie | |
habe sich mit Blick auf die am 25. Mai geplante Präsidentenwahl für | |
„Gesprächsbereitschaft und Dialogfähigkeit“ ausgesprochen. „Dabei sollte | |
die OSZE eine starke Rolle spielen“, erklärte Regierungssprecher Steffen | |
Seibert. Von Merkel ist bekannt, dass sie im Ukraine-Konflikt für einen | |
„Dialog in Runden Tischen“ ist, an dem alle friedlich agierenden Kräfte | |
teilnehmen sollen. | |
In der Ostukraine kommt es seit Tagen zu heftigen Kämpfen zwischen | |
Separatisten und Regierungstruppen mit zahlreichen Toten, viele sprechen | |
von bürgerkriegsähnlichen Zuständen. | |
8 May 2014 | |
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