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# taz.de -- Osten der Ukraine: Russische Truppen ziehen ab
> Wladimir Putin hält ein Referendum im Osten der Ukraine für verfrüht, in
> Donezk soll es trotzdem stattfinden. Ein verordneter Krimlehrplan sorgt
> in Russland für Protest.
Bild: Ob das was bringt? Ein prorussischer Aktivist randaliert an einem Firmeng…
MOSKAU ap/afp | Angesichts der Eskalation im Osten der Ukraine sendet
Russlands Präsident Wladimir Putin Signale der Entspannung: Die russischen
Truppen an der ukrainischen Grenze seien zurückgezogen worden, sagte Putin
am Mittwoch. Auch appellierte er an die prorussischen Kräfte in Donezk, ihr
für Sonntag geplantes Referendum zu verschieben.
In Moskau empfing der Kreml-Chef den schweizerischen Präsidenten Didier
Burkhalter, der auch Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa ist.
„Wir glauben, dass es das Wichtigste ist, einen direkten, vollständigen
Dialog zwischen den Behörden in Kiew und den Repräsentanten im Südosten der
Ukraine zu etablieren“, sagte Putin. „Deswegen bitten wir die Vertreter der
Südostukraine, Unterstützer der Föderalisierung des Landes, verschiebt das
am 11. Mai geplante Referendum, um die notwendigen Voraussetzungen für
einen solchen Dialog zu schaffen.“
Das Referendum über die Autonomie vom Rest der Ukraine wird von
prorussischen Kräften in Donezk vorbereitet. Sie haben bereits
Hunderttausende Wahlzettel gedruckt. Der Vorsitzende der Wahlkommission der
sogenannten Donezker Volksrepublik, Roman Ljagin, sagte der
Nachrichtenagentur ap, trotz Putins Äußerung werde an dem Referendum
festgehalten.
## Orte für „reguläre Manöver“
Putin sagte, die russischen Kampfverbände seien von der Grenze in
Stützpunkte und Orte für „reguläre Manöver“ verlegt worden. Ein Sprecher
des Moskauer Verteidigungsministeriums wollte auf Nachfrage keine Angaben
zu den genauen Standorten machen.
Russland hatte nach westlichen Erkenntnissen Zehntausende Soldaten an der
Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Dies nährte Befürchtungen, dass ein
Einmarsch bevorstehen könnte. Putin hatte sich nach dem Umsturz in der
Ukraine Ende Februar eine Militärintervention vom Parlament genehmigen
lassen.
Putin rief zugleich die ukrainischen Streitkräfte auf, alle Operationen
gegen prorussische Aktivisten einzustellen. Diese haben in mindestens einem
Dutzend ostukrainischer Städte Polizeiwachen und öffentliche Gebäude
besetzt. Ukrainische Truppen waren in den vergangenen Tagen vor allem in
Slawjansk gegen Aufständische vorgegangen. Dabei gab es nach Kiewer Angaben
mindestens 35 Tote. In der Schwarzmeerstadt Odessa waren am Wochenende bei
Zusammenstößen prorussischer und proukrainischer Demonstranten mehr als 40
Menschen ums Leben gekommen.
## Dezentralisierung der Macht in der Ukraine
Putin bezeichnete die für den 25. Mai geplante Präsidentenwahl in der
Ukraine als „Schritt in die richtige Richtung“. Er wiederholte aber den
russische Standpunkt, dass vor Wahlen in der Ukraine eine Verfassungsreform
stattfinden sollte. Moskau wünscht föderale Strukturen in der Ukraine, was
den Einfluss der Zentralregierung in Kiew reduzieren würde. Der nach dem
Sturz des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch in Kiew gegründeten
Übergangsregierung spricht Moskau die Legitimität ab.
Neben der OSZE intensivierten auch die Vereinten Nationen und
Großbritannien ihre diplomatischen Bemühungen zur Schlichtung des
Konflikts. Am Mittwoch traf von Moskau kommend der UN-Untergeneralsekretär
für politische Angelegenheiten, Jeffrey Feltman, in Kiew ein. Auch der
britische Außenminister William Hague nahm in der ukrainischen Hauptstadt
Gespräche mit der Übergangsregierung auf.
Einer der aussichtsreichsten ukrainischen Präsidentschaftsbewerber, der
Milliardär Petro Poroschenko, sagte bei einem Besuch in Berlin, die
Aufständischen im Osten des Landes verstünden nur „die Sprache der Gewalt�…
Für bewaffnete Separatisten dürfe es „null Toleranz“ geben. Zu
Verhandlungen über eine Dezentralisierung der Macht in der Ukraine und ein
Referendum sei er aber bereit, vorausgesetzt die Volksabstimmung sei frei
und fair.
## Protest in Russland
An russischen Schulen muss indes die Sichtweise der Regierung zur Annexion
der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim gelehrt werden. Wegen der
offiziellen Anweisung werfen immer mehr Lehrer Moskau
Indoktrinierungsversuche wie zu Sowjetzeiten vor, wie die Tageszeitung
Kommersant am Mittwoch berichtete. „Die Regierung trägt offen ihre
Ideologie in die Schulen“, sagte der Geschichtslehrer und Schulbuchautor
Leonid Kazwa dem Blatt.
Das Bildungsministerium veröffentlichte auf seiner Website einen Lehrplan,
der Lehrern das Thema vorschreibt: „Krim und Sewastopol: ihre historische
Rolle für Russland.“ Der Anweisung zufolge hatte die Annektierung einen
„friedenssichernden und humanitären“ Charakter und diente dem Ziel, „die
geopolitischen Interessen und die Interessen der russischen und
russischsprachigen Bevölkerung zu schützen“.
Nicht alle Lehrer wollen ihren Schülern diese Interpretation aufdrängen.
„Offenkundig denkt das Bildungsministerium, Schulen seien zu Propaganda
verpflichtet“, sagte Iwan Kurilla von der Universität in Wolgograd
Kommersant. Die Schüler würden von sich aus Fragen zur Krim stellen, und
diese müssten „offen und ehrlich besprochen werden“, sagte die
Schuldirektorin Natalja Ljubomirskaja aus Moskau.
7 May 2014
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