# taz.de -- Kommentar Abstimmung in der Ukraine: Sieg der Falken | |
> Die EU muss mehr Druck ausüben und Russland sollte klare Worte an die | |
> Rebellen richten. Viel Zeit bleibt bis zum Referendum am Sonntag nicht. | |
Bild: Prorussische Milizionäre an einem Checkpoint in Slawjansk. | |
Die Zeichen in der Ukraine stehen auf Sturm: Die „Volksrepublik Donezk“ | |
hält am 11. Mai als Referendumstermin fest, und die Regierung in Kiew will | |
die „Antiterroristische Operation“ – insbesondere vor der Stadt Slawjansk… | |
fortsetzen. | |
Russlands Präsident Wladimir Putin konnte mit seiner Bitte um Verschiebung | |
der Abstimmung im Osten der Ukraine nur gewinnen. Bei allzu großer Nähe zu | |
den Lokalpatrioten im Donbass riskiert er eine weitere Verschärfung der | |
Sanktionen. Seine halbherzige Bitte an die Separatisten hat er vermutlich | |
nur ausgesprochen, weil ihm im Gegenzug von westlicher Seite Zugeständnisse | |
gemacht worden sind. | |
Vielleicht wollte sich Putin aber auch angesichts des schlecht | |
vorbereiteten Referendums eine Blamage ersparen oder verhindern, dass sein | |
Image vom Eroberer ohne Blutvergießen, das ihm das Krim-Abenteuer | |
eingebracht hat, von einem ukrainischen Bürgerkrieg mehr als angekratzt | |
wird. | |
Wie konnte es aber sein, dass auf einen Mittwoch mit mehreren | |
hoffnungsvollen Signalen [1][dieser schwarze Donnerstag] folgte, der die | |
Ukraine wieder ein Stückchen näher an den Bürgerkrieg rückt? Gerade erst | |
hatten sich die Übergangsregierung in Kiew und die Aufständischen auf einen | |
Gefangenenaustausch geeinigt, hatte Putin um Verschiebung des Referendums | |
gebeten und hatte es erste Anzeichen einer Dialogbereitschaft auf beiden | |
Seiten gegeben. | |
Offensichtlich ringen auf beiden Seiten Tauben und Falken um die | |
Vorherrschaft. Diplomaten und Kriegstreiber. Den Donnerstag können | |
jedenfalls eindeutig die Falken für sich verbuchen. | |
Und wie könnten die Tauben beider Lager unterstützt werden? | |
Der Kiewer Wunsch nach einer größtmöglichen Nähe zur EU gibt Europa viele | |
Möglichkeiten an die Hand, Druck auf Kiew auszuüben. Brüssel muss von Kiew | |
einfordern, mit den Aufständischen in einen Dialog zu treten und die Waffen | |
schweigen zu lassen. Russland wiederum muss aufgefordert werden, seiner | |
halbherzigen Bitte an die Aufständischen mehr Nachdruck zu verleihen. Eine | |
Bitte kann man schon mal abschlagen. Eine kategorische Aufforderung Putins | |
an die Rebellen, das Referendum zu verschieben, könnten diese nicht mehr so | |
einfach ignorieren. | |
Die Zeit allerdings drängt. Bis zum 11. Mai sind es nur noch drei Tage. | |
9 May 2014 | |
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## AUTOREN | |
Bernhard Clasen | |
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