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# taz.de -- Krise in der Ukraine: Tote bei Kämpfen in Mariupol
> Die Lage in der Ukraine spitzt sich weiter zu. Im Süden des Landes sind
> nach Angaben der Regierung mindestens 20 Milizionäre und ein Polizist
> getötet worden.
Bild: An einem Checkpoint in Mariupol am Freitag.
DONEZK/MOSKAU/KIEW afp/dpa | Bei Kämpfen zwischen prorussischen
Separatisten und ukrainischen Soldaten in der südukrainischen Hafenstadt
Mariupol sind nach Angaben der ukrainischen Regierung mindestens 21
Menschen getötet worden.
Unter den Todesopfern seien 20 Milizionäre und ein Polizist, erklärte
Innenminister Arsen Awakow am Freitag auf Facebook. Bei den Kämpfen seien
zudem fünf Polizisten verletzt worden, vier Rebellen seien festgenommen
worden. Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax versuchten
ukrainische Militäreinheiten, ein von Separatisten besetztes
Verwaltungsgebäude einzunehmen.
Übergangspräsident Alexander Turtschinow und Ministerpräsident Arseni
Jazenjuk schlugen unterdessen am Donnerstagabend einen nationalen Dialog
zur Entschärfung der Krise vor, stellten aber erneut klar, dass sie nicht
mit bewaffneten Regierungsgegnern verhandeln. Entgegen internationaler
Forderungen sollen Sicherheitskräfte in der Ostukraine zudem weiter gegen
Separatisten vorgehen. Nach russischen Angaben hatte Bundeskanzlerin Angela
Merkel einen „Runden Tisch“ aller Konfliktparteien vorgeschlagen, also auch
unter Beteiligung der prorussischen Separatisten.
Auch diese setzen weiter auf Konfrontation. Unabhängigkeitsreferenden im
Osten des Landes sollen – ungeachtet eines Appells des russischen
Präsidenten Wladimir Putin – am Sonntag abgehalten werden. Mehr als drei
Millionen Menschen in den russisch geprägten Gebieten Donezk und Lugansk
sollen dann entscheiden, ob sie eine Abspaltung von der Zentralregierung
unterstützen. Gestellt wird die Frage nach einer staatlichen
Eigenständigkeit der Region. Die Bundesregierung, die Europäische Union und
die USA lehnen die Abstimmung ab.
Merkel forderte von allen Seiten Bewegung. „Kompromisse kann man nicht
finden, indem eine Seite sich überhaupt nicht bewegt“, sagte sie bei einer
Veranstaltung des Westdeutschen Rundfunks (WDR) in Berlin. Außenminister
Frank-Walter Steinmeier (SPD) mahnte, „die Zeit des Taktierens muss
vorbei“.
US-Außenminister John Kerry telefonierte derweil erneut mit seinem
russischen Kollegen Sergej Lawrow. Kerry erneuerte dabei nach Angaben
seines Ministeriums Forderungen nach Deeskalation, Entwaffnung der
Separatisten und Räumung besetzter Gebäude. Russland hatte den Westen zuvor
aufgerufen, mäßigend auf die Regierung in Kiew einzuwirken.
## Schlüsselfragen der ukrainischen Gesellschaft
Diese erklärte am Donnerstagabend, Ziel des Dialogs sei ein nationaler
Konsens über Schlüsselfragen der ukrainischen Gesellschaft. Dazu zählten
eine Dezentralisierung der Macht, eine Reform des Sicherheits- und
Justizapparats sowie der Schutz der Minderheiten. Überwachen solle den
Prozess die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
(OSZE), hieß es in einer Erklärung Turtschinows und Jazenjuks.
Trotz der Zuspitzung der Krise will US-Präsident Barack Obama nicht die
Möglichkeit nutzen, Putin bei den „D-Day-Feiern“ Anfang Juni in der
Normandie zu sprechen. Es gebe keine Planungen zu bilateralen Gesprächen
mit anderen Staats-und Regierungschefs, sagte der stellvertretende
Regierungssprecher Josh Earnest.
Bei den Feierlichkeiten am 6. Juni gehe es um die Erinnerung an die Landung
der Alliierten an der französischen Normandieküste vor 70 Jahren. „Und das
hat nichts mit Präsident Putin zu tun“, sagte Earnest nach Angaben des
Weißen Hauses an Bord des Präsidentenflugzeugs „Air-Force-One“. Putin und
Obama haben wegen der Ukraine-Krise zwar mehrfach miteinander telefoniert,
ein persönliches Treffen gab es aber seit Ausbruch der Krise nicht.
## Russland testet Interkontinentalraketen
Mitten in der Ukraine-Krise testete Russland drei mit Atomsprengköpfen
bestückbare Interkontinentalraketen. Eine Rakete vom Typ Topol-M
(Nato-Code: SS-25 Sickle) sei vom Weltraumbahnhof Plessezk in Nordrussland
abgeschossen worden, erklärte das Verteidigungsministerium. Zudem hätten
zwei Atom-U-Boote je eine Rakete auf Truppenübungsplätze abgefeuert.
Linksfraktionschef Gregor Gysi warf Merkel vor, im Ukraine-Konflikt die
falschen Signale zu setzen. In der Passauer Neuen Presse kritisierte er das
Treffen Merkels mit dem ukrainischen Präsidentschaftskandidaten Pjotr
Poroschenko. Dass dem Oligarchen im Kanzleramt „der rote Teppich“
ausgerollt worden sei, sei ein Fehler gewesen. Merkel hatte Poroschenko bei
dem Treffen am Mittwoch zum Dialog gemahnt.
Gysi beklagte, in der deutschen Öffentlichkeit gebe es ein
Schwarz-Weiß-Denken. „Putin wird zum Bösen erklärt, und die anderen sind
nur die Guten“, sagte er. Auch der Westen müsse sich nach seiner
Verantwortung fragen lassen: „Er setzt auf sinnlose Sanktionspolitik und
Nato-Truppen an den Grenzen Russlands. Sanktionen und Säbelrasseln helfen
nicht weiter.“ Unionsfraktionschef Volker Kauder warf der Linkspartei
Parteinahme für Moskau vor.
Dieser Artikel wurde aktualisiert um 15.50 Uhr.
9 May 2014
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