# taz.de -- Verhandlungen über Irans Atomprogramm: Die Vorzeichen sind günstig | |
> Geht der Atomstreit mit dem Iran einem guten Ende entgegen? In Wien | |
> sollen ab Dienstag Lösungen gefunden werden. | |
Bild: Der Schwerwasserreaktor Arak soll weniger Plutonium produzieren | |
WIEN dpa | Im Atomkonflikt mit dem Iran soll eine weitere Gesprächsrunde in | |
Wien eine Lösung vorantreiben. Die UN-Vetomächte (USA, Russland, China, | |
Frankreich, Großbritannien) und Deutschland treffen sich am Dienstag zur | |
vierten Verhandlungsrunde mit dem Iran. Die Gespräche sollen bis Freitag | |
dauern. Sie werden von der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton geleitet. | |
In dieser Runde soll erstmals mit der konkreten Textarbeit an einem | |
Vertragsentwurf begonnen werden. Beide Seiten wollen bis zum 20. Juli einen | |
Vertrag unter Dach und Fach haben. Am Dienstag stehen zunächst informelle | |
Treffen sowie ein Abendessen von Ashton mit dem iranischen Außenminister | |
Mohammed Dschawad Sarif auf dem Programm. | |
Bei den Verhandlungen will die internationale Gemeinschaft – vertreten | |
durch die 5+1 Gruppe – sicherstellen, dass der Iran keine Atombombe baut. | |
Teheran wiederum will die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen erreichen. | |
Die Vorzeichen sind nach Überzeugung von Experten günstig. Als „erstaunlich | |
positiv“ sieht der Iran-Fachmann der Stiftung Wissenschaft und Politik, | |
Oliver Meier, den bisherigen Verlauf. | |
„Die Wahrung der Vertraulichkeit ist ein sehr gutes Zeichen für die | |
Ernsthaftigkeit, mit der alle Seiten die Gespräche führen“, sagte Meier. | |
Aus iranischer Sicht sind die Weichen für das Abkommen gestellt. Einer der | |
Hauptstreitpunkte, die Zukunft des Schwerwasserreaktors Arak im | |
Zentraliran, könne durch einen Umbau geregelt werden. | |
„Mit dem Umbau des Reaktors wird nur noch ein Fünftel Plutonium produziert | |
und somit garantiert, dass wir auch in Arak nur friedliche Ziele und | |
Forschungsprojekte verfolgen“, sagte Irans Atomchef Ali Akbar Salehi im | |
Vorfeld. | |
Die UN-Vetomächte haben nach Ansicht von Meier ein großes Interesse daran, | |
ein Abkommen für etwa zehn Jahre abzuschließen. Dies würde einen Vertrag | |
auf lange Sicht gegen etwaige innenpolitische Schwankungen im Iran | |
absichern. | |
## Comeback der Hardliner befüchtet | |
Ein Vertrag wäre für den iranischen Präsidenten Hassan Ruhani ein wichtiger | |
Erfolg. „Es geht um sein politisches Überleben und das des | |
westlich-orientierten Flügels im Land“, sagte ein iranischer Politologe in | |
Teheran. Ein Scheitern in den Atomverhandlungen würde die Position der | |
Konservativen und besonders der Islamisten im Land wieder stärken. Auch ein | |
politisches Comeback von Ex-Präsident Mahmud Ahmadinedschad wäre in diesem | |
Fall nicht ausgeschlossen. | |
Speziell die USA sehen laut Meier die Chance, über einen Verhandlungserfolg | |
im Atomstreit auch andere Krisen zu lösen. Ein neues Verhältnis zum Iran, | |
das auf wachsendem Vertrauen basiere, könne ein Ansatz für Fortschritte im | |
Syrien-Konflikt sein. Israel, ein scharfer Kritiker eines Abkommens, müsse | |
seine strikte Anti-Haltung überdenken. | |
„Israel darf das eigene Blatt nicht überreizen und an Maximalforderungen | |
festhalten“, sagt Meier. | |
13 May 2014 | |
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