# taz.de -- Parteiensystem in Spanien: Das Ende der Zweisamkeit | |
> Bisher dominierten in Spanien Sozialisten und Konservative das politische | |
> Spektrum. Das wird sich nun ändern. Links und rechts treten neue Parteien | |
> an. | |
Bild: Bekommen Konkurrenz: Sozialisten-Parteichef Alfredo Perez Rubalcaba (link… | |
MADRID taz | Bei den Europawahlen kann die regierende Partido Popular (PP) | |
Umfragen zufolge einen knappen Sieg über die sozialistische PSOE | |
davontragen. Doch diese Nachricht verbirgt im Grunde eine wichtigere, die | |
so beschrieben werden kann: „Das Zweiparteiensystem ist tot.“ Denn | |
Sozialisten und Volkspartei verlieren bis zu einem Drittel ihrer Stimmen. | |
Insgesamt könnten beide Parteien im Vergleich zu den Europawahlen vor fünf | |
Jahren vier Millionen WählerInnen verlieren. Für die PP werden etwa 32 | |
Prozent der Stimmen vorhergesagt; 2009 waren es 42,7 Prozent. Und die | |
Sozialisten rutschen nach diesen Prognosen von 39,3 auf unter 31 Prozent. | |
Das System, das in Spanien seit dem Ende der Diktatur funktionierte, steckt | |
offenbar in einer Krise. | |
Die Vereinigte Linke (IU) und die in der politischen Mitte angesiedelte | |
Union für Demokratie und Fortschritt (UPyD), die sich aus Dissidenten aus | |
beiden großen Parteien speist, sind die Hauptgewinner dieser Entwicklung. | |
Der IU werden mehr als 10 statt bisher 3,8 Prozent vorhergesagt, der UPyD | |
über 6 statt bisher 2,9 Prozent. | |
Links und rechts treten neue Formationen an und versprechen sich einen Sitz | |
in Straßburg. Allen voran wird es die Stunde der Wahrheit für Spaniens | |
grüne Partei Equo. Unter der Marke „Europäischer Frühling“ sucht sie den | |
Erfolg in Koalition mit mehreren kleinen regionalen Formationen. Je nach | |
Umfragen darf sie sich mit 2,5 Prozent Hoffnung auf eines der 54 spanischen | |
EU-Mandate machen. | |
## Heimatlose Linke | |
Optimistischer blickt „Podemos“ – „Wir können“ in die nahe Zukunft. … | |
Partei rechnet mit drei Sitzen. Sie ist das Projekt von Pablo Iglesias, | |
einer der wenigen fortschrittlichen Stimmen in Spaniens TV-Landschaft. Der | |
36-jährige Politikprofessor der Universität Complutense in Madrid nimmt | |
häufig an TV-Talkshows teil. Er ist zur Stimme derer geworden, die mit der | |
Sparpolitik nicht einverstanden sind. Iglesias schart auch heimatlose Linke | |
und Aktivisten aus den sozialen Protesten um sich. | |
War es bisher nur die politische Linke, in der sich mehrere Kräfte um die | |
Wählergunst streiten, wird bei der Europawahl auch der PP ein Konkurrent | |
entstehen. „VOX“ nennt sich die neue Kraft. Es ist so etwas wie die | |
spanische Tea Party. Namhafte Politiker aus dem Lager der Konservativen | |
haben sich VOX angeschlossen. | |
## Deutschland als Vorbild | |
Sie wollen ein noch härteres Vorgehen gegen die Separatisten in Katalonien | |
und dem Baskenland, sind gegen Hafterleichterung für Gefangene aus ETA, | |
gegen Abtreibung auch nach einer Vergewaltigung und gegen die | |
Gleichstellung Homosexueller im Eherecht. Rund eine Million der etwa zehn | |
Millionen Wähler aus dem Lager der PP sollen VOX ideologisch nahestehen, so | |
die Einschätzung der Meinungsforscher. | |
Angesichts der Erosionen im Zweiparteiensystem werden Stimmen laut, die für | |
die in zwei Jahren in Spanien anstehenden Parlamentswahlen vorausplanen. | |
Sie sehen die deutsche Große Koalition als Vorbild. Diese Idee wird von | |
Unternehmern und ehemaligen sozialistischen Regierungschefs wie Felipe | |
González und José Luis Rodríguez Zapatero forciert. Gegner eines solchen | |
Projekts befürchten, dass eine gemeinsame Regierung der bislang | |
dominierenden Parteien das Ende von Sozialisten und Konservativen als | |
Großformationen einleiten könnte. | |
14 May 2014 | |
## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
## TAGS | |
Spanien | |
Parteien | |
Sozialisten | |
Konservative | |
Kleinparteien | |
Spanien | |
Podemos | |
Europawahl 2014 | |
Spanien | |
Spanien | |
Portugal | |
Melilla | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kommunalpolitik in Spanien: Polizei zerschlägt Korruptionsring | |
51 Politiker und Geschäftsleute wurden bei Razzien festgenommen - darunter | |
sechs Bürgermeister der Region Madrid. Der neue Skandal löste spontane | |
Proteste aus. | |
Spanischer Politologe und „Podemos“: Vom Faschisten zum radikalen Linken | |
Die USA lassen Jorge Verstrynge nicht mehr einreisen. Wie aus einem Rechten | |
der Vater einer sozialen Bewegung wurde. Ein Portrait. | |
Hier spricht die sonstige Partei (6): „Stierkampf ist schlecht fürs Image“ | |
Oft belächelt, kaum beachtet: die europäischen Kleinparteien. Die taz lässt | |
sie zu Wort kommen. Dieses Mal: die spanische Pacma. | |
Politikerin-Mord in Spanien: Ungeliebtes Opfer | |
Die konservative Politikerin Isabel Carrasco wurde erschossen. Aus Rache? | |
Sie galt als korrupt, hatte zeitweise 12 Posten gleichzeitig inne. | |
Spaniens Konservative erschüttert: Politikerin erschossen | |
Ein Mord an einer Politikerin erschüttert Spaniens Konservative. | |
Ministerpräsident Mariano Rajoy sagt eine Kundgebung ab. Das Motiv könnte | |
Rache gewesen sein. | |
Kommentar Portugal: Riskanter Absprung | |
Portugal stabilisiert sich, verlässt den europäischen Rettungsschirm. Das | |
klingt gut, doch die Erholung steht auf wackeligen Beinen. | |
Europas Außengrenzen: 140 schaffen es nach Melilla | |
Rund 800 Flüchtlinge haben versucht, den Grenzzaun der spanischen | |
Nordafrika-Exklave zu überwinden. Der Sprung auf europäischen Boden gelang | |
nur wenigen. |