# taz.de -- Verbot von DDR-Symbolen: Im Kampf gegen Hammer und Zirkel | |
> Stasi-Gedenkstättenleiter Hubert Knabe will das Zeigen von Symbolen der | |
> DDR bestrafen. Für die Stimmungsmache in eigener Sache lud er zu einer | |
> Anhörung. | |
Bild: Zum Fürchten: DDR-Bär in Berlin. | |
BERLIN taz | Sollte die Verwendung des Symbols der Freien Deutschen Jugend | |
genauso bestraft werden wie die des SS-Totenkopfs? Ist ein roter Stern | |
ebenso schwer erträglich wie ein Hakenkreuz? Sind die Uniformen der | |
Ernst-Thälmann-Pioniere so abstoßend wie jene der Wehrmacht? Und muss | |
Energie Cottbus sein Stadion der (deutsch-sowjetischen) Freundschaft | |
umbenennen? Ginge es nach [1][Hubertus Knabe], Leiter der Gedenkstätte | |
Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen, und seiner ideologischen Mitstreiter, | |
wäre die Antwort ein eindeutiges Ja. | |
„Hammer, Zirkel, Ährenkranz – Kann man DDR-Symbole verbieten?“ war der | |
Titel einer Veranstaltung, die am Mittwoch im Zeughauskino des Deutschen | |
Historischen Museums eine öffentliche Debatte in dieser Frage vorantreiben | |
wollte. Dafür hatte sich Knabe eine Handvoll Getreuer geladen. Als Experten | |
neben ihm, dem Kreuzritter in Sachen Antikommunismus, durften in den | |
Nebenrollen mitwirken: der Ex-DDR-Häftling Hartmut Richter, die | |
Stasi-Beauftragte Sachsen-Anhalts, Birgit Neumann-Becker, und der | |
Welt-Journalist Sven Felix Kellerhoff. | |
Allesamt führten sie aus, dass sie die öffentliche Zurschaustellung von | |
DDR-Symbolen als Zumutung empfinden. Und ihren Grusel aushalten, das wollen | |
sie nicht, mit den Zumutungen soll einfach Schluss sein. Grundsätzlich | |
verboten gehörten etwa der Auflauf ehemaliger NVA-Soldaten am Tag der | |
Befreiung im Treptower Park und die Grenzer-Darsteller vor dem | |
Brandenburger Tor genauso wie DDR-Fahnen im Fanblock so mancher Ostklubs. | |
Ihre Devise daher: Nie wieder! Nie wieder soll von deutschem Boden die | |
Verherrlichung des Unrechtsstaates ausgehen. Die 50 zumeist älteren | |
Zuschauer im spärlich gefüllten Kinosaal hatten sie auf ihrer Seite. | |
Und so gingen sie – allesamt ohne juristische Ausbildung – der Frage nach, | |
wie das zu bewerkstelligen sei, etwa durch eine Ausweitung des | |
Ordnungswidrigkeitengesetzes oder gar der Ergänzung des | |
Strafgesetzparagrafen 86 a, der die Verwendung von Kennzeichen | |
verfassungswidriger Organisationen regelt. Zwar wolle man keine | |
Freiheitsstrafe, wie sie für das Verwenden von NS-Symbolen möglich ist, | |
aber eine Geldstrafe, die solle es schon sein, so Knabe. | |
## Der Feind steht links | |
Zum Vorbild taugen ihnen dabei Gesetze in den osteuropäischen Staaten | |
Ungarn oder Lettland, in denen das öffentliche Zeigen von Symbolen der | |
kommunistischen Bewegung mit Geldstrafen belegt wird – Aufzüge in Uniformen | |
der Waffen-SS dagegen durchaus möglich sind. | |
Dass der Feind links steht, verdeutlichten schon die im Kinosaal | |
ausgelegten Materialien. Die Besucher hatten die Auswahl zwischen einer | |
Broschüre über Linksextremismus und Postkarten mit einem | |
Hammer-und-Sichel-Symbol, das in einen Papierkorb geworfen wird. | |
Nach den Ausführungen der Runde fiel drei Politikern die Aufgabe zu, die | |
Experten kritisch zu befragen. Dass dies so recht nicht gelang, dürfte an | |
ihrer Auswahl gelegen haben. Denn versammelt waren ausschließlich | |
rechtskonservative Vertreter der CDU: die Bundestagsabgeordneten Kai Wegner | |
und Philipp Lengsfeld aus Berlin sowie Marian Wendt aus Sachsen. | |
In der Sache sei man sich vollkommen einig, fuhr Wegner aus. Sein größter | |
Wunsch sei es, dass die Opfer ein Verbot der DDR-Symbole noch erleben. Nur | |
Lengsfeld fiel am Ende auf, dass Euphorie nicht angebracht sei: Die | |
Ausführungen seien keine Blaupause für ein Gesetz, in der Diskussion fehlen | |
die Rechtsexperten und ein Widerpart. Immerhin eine Erkenntnis. | |
15 May 2014 | |
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## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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