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# taz.de -- Streit der Woche: „Spielwiese für Alt-Stalinisten“
> Steht die Linkspartei vor dem Aus? Pirat Oliver Höfinghoff sagt ja:
> Frischer Wind blase aus einer anderen Richtung. Die Linke Caren Lay
> widerspricht.
Bild: Aber wohin geht sie?
Die Linke sorgt täglich für Schlagzeilen: Erst der Hahnenkampf zwischen
Oskar Lafontaine und Dietmar Bartsch um den Parteivorsitz, dann Lafontaines
Rückzug und die Kandidatur Katja Kippings und Katharina Schwabedissens, die
eine weibliche Doppelspitze bilden wollen. Zwischendurch: immer wieder neue
Kandidaturerklärungen und Spekulationen über mögliche Spitzenkombinationen.
Für Oliver Höfinghoff, der für die Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus
sitzt, sind die parteiinternen Probleme der Linken unaufhebbar: „Eigentlich
gibt es nicht 'Die Linke', sondern nur 'Die Linken'“, schreibt er in seinem
Gastbeitrag zum Streit der Woche in der aktuellen [1][sonntaz]. Die Linke,
das seien drei Parteien in einer: „die Ost-Linke, Oskars Hofstaat im
Saarland und die restliche West-Linke.“
Er meint: „Während im Osten nach Manier einer Volkspartei Politik betrieben
wird, ist die West-Linke eine Spielwiese für Alt-Stalinisten und andere
Verwirrte.“ Für die Entwicklung der Gesamtpartei diagnostiziert er: „Der
demografische Wandel wird die Linke früher oder später dahinraffen.“ In
Hinblick auf die jüngsten Erfolge der Piratenpartei fügt er hinzu:
„Frischer Wind bläst aus einer anderen Richtung.“
Auch Peter Lösche, emeritierter Professor für Politikwissenschaft an der
Universität Göttingen, sieht in einem Ende der Machtrangeleien nicht die
Lösung aller internen Probleme: „Es geht um einen strukturellen Konflikt.
Volkspartei gegen Sekte, Ost gegen West, Reformer gegen Fundis, Annäherung
an die SPD gegen Verteufelung der Sozialdemokratie.“
Bei derlei interner Zerfaserung bleibt für Lösche eine Konsensfähigkeit der
Partei zweifelhaft. Er prognostiziert der Linken eine fundamentale
Veränderung zur Regionalpartei Ost. Und fragt sich, weshalb der Westflügel
der Partei nicht gegen die Tendenz rebelliert: „Sie erheben doch auch sonst
den Anspruch, die Inkarnation reinster Demokratie zu sein.“
Caren Lay, Geschäftsführerin der Linkspartei und Befürworterin von Kippings
und Schwabedissens Doppelkandidatur, widerspricht. Sie schreibt: „Als
einzige Partei hat die Linke dem neoliberalen Mainstream getrotzt. Wir
haben die soziale Frage stark gemacht. Und bisher macht uns niemand diesen
Platz streitig.“
In der Piratenpartei sieht sie trotz aller Umfragewerte thematisch keine
Konkurrenz: „Anders als die Piraten stellen wir die Eigentumsfrage und
verteidigen die Freiheit nicht nur im Netz. Das zeigt: Die Linke wird
gebraucht.“
Auch Cornelia Hildebrandt, Referentin für Parteien und soziale Bewegungen
beim Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung, sieht
in der Neubesetzung der Spitze neue Möglichkeiten: „Die jetzige Krise kann
zur Chance werden, Gründungsschmerzen zu überwinden und wieder zur bunten
'Mitmachpartei' zu werden. Das Zeug dazu hat die Linke, auch das Personal –
nur noch nicht als Team und noch nicht in der ersten Reihe.“
Doch Hildebrandt warnt: Für Mindestlöhne, Abschaffung von Hartz IV und
gleichen Lohn für gleiche Arbeit bei Leiharbeit zu stehen, reiche nicht
mehr. „Die Linke wird gebraucht als Partei der Umverteilung von oben nach
unten, von privat hin zum Öffentlichen, als Partei, die Demokratie- und
Umweltfragen mit der sozialen Frage vereint.“
Die sonntaz-Frage „Stirbt die Linkspatei?“ diskutieren außerdem Hubertus
Knabe, Direktor der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, der taz.de-Leser
Bruno Gotenhaupt sowie der Politikwissenschaftler Peter Grottian – in der
[2][sonntaz] vom 26. Mai 2012.
26 May 2012
## LINKS
[1] /zeitung/tazinfo/sonntaz-vorlauf/
[2] /zeitung/tazinfo/sonntaz-vorlauf/
## AUTOREN
Eva-Lena Lörzer
## TAGS
DDR
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