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# taz.de -- Kommentar Burschenschaften und Parteien: Burschis müssen draußen …
> Der SPD-Vorstand schließt Doppelmitgliedschaft in Partei und
> Burschenschaft rigoros aus. Gilt aber nicht im Nachhinein.
Bild: Sieht aus wie eine Mischung aus Karneval und Ritterspiele: Burschenschaft…
Wer im Dachverband der deutschen Burschenschaft Mitglied ist, der hat bei
der SPD nichts zu suchen. Der Beschluss des SPD-Parteivorstands vom Montag
klingt erstmal gut. Es war lange überfällig auf die rechtsextremen
Auswüchse hinzuweisen, die unter dem Deckmantel des Dachverbands wuchern.
Mehrere seiner Mitglieder wie die Hamburger Germania oder die Münchner
Danubia werden vom Verfassungsschutz beobachtet.
In ihren Räumen bejubeln die Burschenschaftler rechtsextreme Referenten. Im
Danubia-Haus in München konnte sich sogar ein von der Polizei gesuchter
Skinhead verstecken, nachdem er einen Griechen fast tot geprügelt hatte.
Das war 2001. Und trotzdem fand die SPD-Ikone Egon Bahr 2005 nichts daran,
vor der umstrittenen Berliner Burschenschaft Gothia zu sprechen. Zu Recht
löste das einen Aufschrei bei den Jusos aus.
Parteien dürfen sich mit völkischem Gedankengut nicht gemein machen. Bis
das auch beim Parteivorstand ankam, mussten weitere neun Jahre vergehen.
Erst jetzt, nachdem 250 Menschen gegen den Fackelzug der Deutschen
Burschenschaft in Eisenach demonstrierten und die Wartburg-Stiftung sich
weigerte, ihren Burghof für völkische Parolen herzugeben, ringt sich der
Parteivorstand durch. Ein langer Anlauf für einen Beschluss, der nicht viel
mehr ist als ein Zeichen.
Die Unvereinbarkeit wird nicht rückwirkend gelten. Wer es als deutscher
Burschenschaftler einmal in die SPD geschafft hat, den kriegt man auch
jetzt so leicht nicht raus. Es müsste wie gehabt ein Ausschlussverfahren
geben und da schreibt das Parteiengesetz hohe juristische Hürden vor wie
der Fall Sarrazin gezeigt hat. An den Möglichkeiten, Burschenschaftler gar
nicht erst rein zu lassen, ändert sich auch nicht viel, denn da hatte der
Ortsvorstand schon jetzt sehr hohe Freiheiten.
Vielleicht ist kurzzeitig die Motivation da, genauer hinzuschauen, doch
bald werden die Mitgliedsanträge unbesehen durchgewunken wie bisher. Für
eine wirkliche Überprüfung fehlen die Ressourcen. Deshalb ist der Beschluss
des SPD-Parteivorstands nicht mehr als ein politisches Signal, wenn auch
das richtige.
Komisch allerdings, dass die Bundesregierung die Deutsche Burschenschaft
gerade als „mit der demokratischen Grundhaltung vereinbar eingestuft“ hat.
Es wäre schön, wenn Herr Gabriel auch in der Koalition so laut gegen rechts
schreien würde, wie in seiner eigenen Partei.
24 Jun 2014
## AUTOREN
Lisa Schnell
## TAGS
SPD
Burschenschaft
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