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# taz.de -- Verwaltung prüft Gesetzesverstoß: Bursche hat sich nicht angemeld… |
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> Dem ehemaligem Staatsekretär Michael Büge drohen juristische Konsequenzen |
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> wegen seinem neuem Job bei der Bürgerhilfe. |
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Bild: Ob bei Michael Büge alles mit Recht und Ordnung zugeht? |
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Der Wechsel von der Sozialverwaltung zu einem freien Träger der |
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Obdachlosenhilfe hat womöglich juristische Konsequenzen für Michael Büge. |
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Die Verwaltung prüft, ob der ehemalige Staatssekretär gegen das |
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Beamtenstatusgesetz verstoßen hat. Demzufolge müssen Beamte im Ruhestand |
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ihrem ehemaligen Dienstherren eine neue Tätigkeit unter bestimmten |
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Bedingungen anzeigen. Und zwar immer dann, wenn der neue Job mit der alten |
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Tätigkeit „im Zusammenhang steht“ und wenn dadurch „dienstliche Interess… |
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beeinträchtigt werden können“. Die Betonung liegt dabei auf „können“ �… |
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Möglichkeit reicht schon. Die Verwaltung prüft dann den Vorgang. Wenn sie |
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zu dem Ergebnis kommt, dass eine solche Beeinträchtigung wirklich zu |
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befürchten ist, muss sie den neuen Job verbieten. |
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Der CDU-Politiker Büge wurde vor neun Monaten als Staatssekretär gefeuert, |
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weil er die Mitgliedschaft in der rechten Burschenschaft Gothia nicht – wie |
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von ihm angekündigt – aufgeben wollte. Seit diesem Monat ist er |
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Geschäftsführer der Bürgerhilfe. Die Einrichtung mit ihren rund 90 |
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Mitarbeitern bietet an 15 Standorten betreutes Wohnen für Obdachlose. Über |
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die Höhe des Zuschusses für die Bürgerhilfe entscheidet Büges alter |
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Arbeitgeber, die Sozialverwaltung. In seinem neuen Job ist Büge dafür |
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verantwortlich, die Vereinbarungen mit seinem alten Arbeitgeber zu |
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unterzeichnen – jedenfalls war es bisher bei der Bürgerhilfe üblich, dass |
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der Geschäftsführer das machte. |
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Den neuen Job hat Büge, Beamter im Ruhestand, jedoch seinem alten |
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Dienstherren nicht angezeigt. Ob das notwendig gewesen wäre und welche |
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Konsequenzen das hat, „das prüfen wir derzeit“, so Constance Frey, |
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Sprecherin von Sozialsenator Czaja. Büge hat auf eine taz-Anfrage nicht |
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reagiert. |
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10 Feb 2014 |
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## AUTOREN |
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Sebastian Heiser |
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