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# taz.de -- Nach dem Fall Büge: SPD will keine schnellen Wechsel
> Wer von einem Regierungsamt in die Wirtschaft wechseln will, soll ein
> Jahr Pause machen, fordert der SPD-Rechtsexperte Sven Kohlmeier.
Bild: Geht es nach der SPD, lässt einen das Rote Rathaus nicht so schnell gehe…
Raus aus der Politik, rein ins Unternehmen? Die SPD möchte das nun
erschweren. Die Berliner Sozialdemokraten sind offen für ein Gesetz, das
den schnellen Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft verbietet. „Ich
kann mir eine Karenzzeitregelung von einem Jahr vorstellen“, sagt Sven
Kohlmeier, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
Zuletzt sorgte der Fall von Exkanzleramtschef Ronald Pofalla für Aufsehen,
der in den Vorstand der Bahn wechseln möchte. Auf Landesebene ist der
CDU-Politiker Michael Büge betroffen. Vor neun Monaten wurde er als
Staatssekretär für Soziales gefeuert, weil er die Mitgliedschaft in der
rechten Burschenschaft Gothia nicht aufgeben wollte. Jetzt hat er einen
neuen Job als Geschäftsführer der Bürgerhilfe, die mit ihren rund 90
Mitarbeitern betreutes Wohnen für Obdachlose bietet. Über die Höhe des
Zuschusses für die Bürgerhilfe entscheidet Büges alter Arbeitgeber, die
Sozialverwaltung.
Wenn es allerdings eine Karenzzeit für einen neuen Job gibt, „dann müssen
wir aber auch über Übergangsgelder reden“, meint Sven Kohlmeier. Es dürfe
ja nicht sein, dass jemand durch das befristete Arbeitsverbot „auf
Hartz-IV-Niveau abfällt“.
Relevant ist die Frage auch für André Schmitz: Der ehemalige
Kulturstaatssekretär erhält kein Übergangsgeld. Nachdem er als Steuersünder
enttarnt wurde, hatte Schmitz um Entbindung von seinen Aufgaben gebeten.
Der Senat hat dies als Bitte um Entlassung interpretiert. Übergangsgeld
hätte Schmitz nur bekommen, wenn er ohne eigenen Antrag entlassen worden
wäre.
Derzeit gibt es keine Karenz-Regelung. Jeder entlassene oder
zurückgetretene Senator oder Staatssekretär kann arbeiten, wann und wo er
will. Die Organisation Lobbycontrol fordert eine dreijährige Karenzzeit,
wenn Politiker in die Wirtschaft wechseln und an ihrem neuen Job für
Kontakte zu ihrer vorherigen Regierung zuständig sind. Auch die Grünen
hatten Büges neuen Job kritisiert. „Das sieht nach einer
Interessenkollision aus“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion,
Dirk Behrendt.
Apropos Dirk Behrendt, sagt Sven Kohlmeier. „Der war Richter, bevor er ins
Parlament kam, und sitzt jetzt im Richterwahlausschuss. Ist das nicht
ebenfalls eine Interessenkollision?“ Kann Behrendt, falls er nicht
wiedergewählt wird, wieder als Richter arbeiten, fragt Kohlmeier, oder
„braucht es dann nicht auch eine Karenzzeit?“
Nein, meint Dirk Behrendt, das könne man nicht vergleichen. Denn während
die Verwaltung zu Unabhängigkeit ist, darf ein Parlamentarier parteiisch
sein. „Da reicht Transparenz“, meint Behrendt. „Und bei denjenigen, die in
ihren angestammten Beruf zurückkehren, ist das sowieso unproblematischer.“
SEBASTIAN HEISER
16 Feb 2014
## AUTOREN
Sebastian Heiser
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