# taz.de -- Nach dem Fall Büge: SPD will keine schnellen Wechsel | |
> Wer von einem Regierungsamt in die Wirtschaft wechseln will, soll ein | |
> Jahr Pause machen, fordert der SPD-Rechtsexperte Sven Kohlmeier. | |
Bild: Geht es nach der SPD, lässt einen das Rote Rathaus nicht so schnell gehe… | |
Raus aus der Politik, rein ins Unternehmen? Die SPD möchte das nun | |
erschweren. Die Berliner Sozialdemokraten sind offen für ein Gesetz, das | |
den schnellen Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft verbietet. „Ich | |
kann mir eine Karenzzeitregelung von einem Jahr vorstellen“, sagt Sven | |
Kohlmeier, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. | |
Zuletzt sorgte der Fall von Exkanzleramtschef Ronald Pofalla für Aufsehen, | |
der in den Vorstand der Bahn wechseln möchte. Auf Landesebene ist der | |
CDU-Politiker Michael Büge betroffen. Vor neun Monaten wurde er als | |
Staatssekretär für Soziales gefeuert, weil er die Mitgliedschaft in der | |
rechten Burschenschaft Gothia nicht aufgeben wollte. Jetzt hat er einen | |
neuen Job als Geschäftsführer der Bürgerhilfe, die mit ihren rund 90 | |
Mitarbeitern betreutes Wohnen für Obdachlose bietet. Über die Höhe des | |
Zuschusses für die Bürgerhilfe entscheidet Büges alter Arbeitgeber, die | |
Sozialverwaltung. | |
Wenn es allerdings eine Karenzzeit für einen neuen Job gibt, „dann müssen | |
wir aber auch über Übergangsgelder reden“, meint Sven Kohlmeier. Es dürfe | |
ja nicht sein, dass jemand durch das befristete Arbeitsverbot „auf | |
Hartz-IV-Niveau abfällt“. | |
Relevant ist die Frage auch für André Schmitz: Der ehemalige | |
Kulturstaatssekretär erhält kein Übergangsgeld. Nachdem er als Steuersünder | |
enttarnt wurde, hatte Schmitz um Entbindung von seinen Aufgaben gebeten. | |
Der Senat hat dies als Bitte um Entlassung interpretiert. Übergangsgeld | |
hätte Schmitz nur bekommen, wenn er ohne eigenen Antrag entlassen worden | |
wäre. | |
Derzeit gibt es keine Karenz-Regelung. Jeder entlassene oder | |
zurückgetretene Senator oder Staatssekretär kann arbeiten, wann und wo er | |
will. Die Organisation Lobbycontrol fordert eine dreijährige Karenzzeit, | |
wenn Politiker in die Wirtschaft wechseln und an ihrem neuen Job für | |
Kontakte zu ihrer vorherigen Regierung zuständig sind. Auch die Grünen | |
hatten Büges neuen Job kritisiert. „Das sieht nach einer | |
Interessenkollision aus“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, | |
Dirk Behrendt. | |
Apropos Dirk Behrendt, sagt Sven Kohlmeier. „Der war Richter, bevor er ins | |
Parlament kam, und sitzt jetzt im Richterwahlausschuss. Ist das nicht | |
ebenfalls eine Interessenkollision?“ Kann Behrendt, falls er nicht | |
wiedergewählt wird, wieder als Richter arbeiten, fragt Kohlmeier, oder | |
„braucht es dann nicht auch eine Karenzzeit?“ | |
Nein, meint Dirk Behrendt, das könne man nicht vergleichen. Denn während | |
die Verwaltung zu Unabhängigkeit ist, darf ein Parlamentarier parteiisch | |
sein. „Da reicht Transparenz“, meint Behrendt. „Und bei denjenigen, die in | |
ihren angestammten Beruf zurückkehren, ist das sowieso unproblematischer.“ | |
SEBASTIAN HEISER | |
16 Feb 2014 | |
## AUTOREN | |
Sebastian Heiser | |
## ARTIKEL ZUM THEMA |