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# taz.de -- Kurdenpräsident kündigt Referendum an: Nordirak bald ein eigener …
> In Wirklichkeit sei der Irak schon geteilt, sagt der Präsident der
> Kurdenregion, Massud Barzani. Binnen weniger Monate will er offiziell
> über die Unabhängigkeit abstimmen lassen.
Bild: Kurdische Flaggen beim Neujahrsfest in Kirkuk, März 2014.
LONDON afp | Der Präsident der autonomen Kurdenregion im Nordirak, Massud
Barsani, hat eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit des Gebietes
angekündigt. Barsani sagte dem britischen Sender BBC am Dienstag vor dem
Hintergrund der anhaltenden Dschihadistenoffensive im Land, die Zeit für
ein Referendum sei reif. Der Irak sei in Wirklichkeit bereits geteilt.
Barsani sagte: „Wir werden die Entscheidung unseres Volkes anerkennen und
dadurch gebunden sein und hoffen, dass andere dies ebenfalls tun werden.“
Ein Datum für das Referendum könne er nicht nennen, dies müsse das
Parlament entscheiden. Die Abstimmung in den irakischen Kurdengebieten
werde aber binnen Monaten stattfinden. Davor müsse eine unabhängige
Wahlbehörde eingerichtet werden.
Die Kurden haben infolge des Rückzugs der irakischen Armee vor den
Dschihadisten in den vergangenen Wochen die Kontrolle über mehrere
umstrittene Gebiete übernommen, darunter die ethnisch gemischte Erdölstadt
Kirkuk. Bei den Kämpfen sind nach neuesten Daten der UN im Juni 2417
Menschen getötet worden – darunter 1531 Zivilisten. Nicht erfasst seien die
Toten und Verletzten in der westirakischen Provinz Anbar, die weitgehend
unter Kontrolle sunnitischer Extremisten ist.
US-Vertreter gaben zu, dass die Gebietsgewinne der Kurden nicht leicht
rückgängig zu machen sein würden. Zugleich dringt Washington aber darauf,
dass die Kurden die irakische Zentralregierung in Bagdad unterstützen. Der
israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sicherte den Kurden
bereits Unterstützung beim Streben nach Unabhängigkeit zu.
Die islamisch-konservative Regierung in Ankara lehnt eine Unabhängigkeit
der irakischen Kurden dagegen entschieden ab. In der Türkei stellen die
Kurden ebenfalls eine starke Minderheit. Die Arbeiterpartei Kurdistans
(PKK) griff einst für ein unabhängiges Kurdistan zu den Waffen.
Mittlerweile fordert sie mehr Autonomie für die 15 Millionen Kurden, das
Recht auf Schulbildung in kurdischer Sprache und die Freilassung kurdischer
Häftlinge.
## Keine Einigung im Parlament
In Baghdad haben indes die Bemühungen um eine neue irakische Regierung
einen Rückschlag erlitten. Das Parlament vertagte seine konstituierende
Sitzung am Dienstag nur kurz, nachdem die Abgeordneten erstmals seit der
Wahl im April zusammengekommen waren. Man habe sich nicht auf einen neuen
Parlamentspräsidenten einigen können, teilte der kommissarische Vorsitzende
der Volksvertretung Mehdi al-Hafidh zur Begründung mit. Für kommende Woche
werde eine neue Sitzung angepeilt.
Die Bildung einer neuen Regierung, die Vertreter aller Bevölkerungsgruppen
einschließt, lässt damit ebenfalls weiter auf sich warten. Sie gilt als
eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine Stabilisierung der Lage im
Irak.
Traditionell stellen die Sunniten den Parlamentspräsidenten, die beiden
Stellvertreter sind je ein Schiit und ein Kurde. Zur ersten Sitzung des
Parlaments erschienen 255 von 328 Abgeordneten. Nach einer Pause, in der
die Verteilung der Posten besprochen werden sollte, kehrten jedoch nur 75
zurück – nicht genug, um eine gültige Abstimmung abzuhalten.
## Obama schickt mehr Soldaten in den Irak
Angesichts der Eskalation entsendet US-Präsident Barack Obama weitere 300
Soldaten in den Irak. 200 von ihnen sind nach US-Angaben bereits dort
angekommen. Weitere 100 hatten sich bislang im Mittleren Osten bereit
gehalten und sollen nun ebenfalls verlegt werden, wie die US-Regierung am
Montag mitteilte. Sie sollen die US-Botschaft und weitere US-Interessen in
Bagdad sichern.
Damit sind bald bis zu 750 US-Soldaten im Land. Darunter sind rund 300
Militärberater, die die Stärkung der irakischen Armee unterstützen sollen.
Die Entsendung von Kampftruppen schließt Obama bislang aus. Allerdings
seien die Soldaten im Irak gefechtsbereit, um US-Bürger und amerikanisches
Eigentum zu beschützen.
ISIS-Kämpfer hatten in den vergangenen Wochen weite teile des Iraks
eingenommen und am Sonntag ein Kalifat ausgerufen. Die wichtigsten
islamistischen Rebellengruppen in Syrien wiesen die Ausrufung nun jedoch
zurück. Die Erklärung sei „null und nichtig“, erklärten die Gruppen am
Montag in einer gemeinsamen Mitteilung. Zu den Unterzeichnern gehören die
Islamische Front, die größte Rebellenkoalition in Syrien, und die Madschlis
Schura Mudschaheddin al-Scharkija aus der östlichen Provinz Deir Essor, zu
der auch die Al-Nusra-Front gehört.
In der Erklärung werden zudem alle Muslime und Dschihadistengruppen
gewarnt, sich in den Dienst des Islamischen Staats (IS) zu stellen, der
vorher Islamischer Staat im Irak und in Großsyrien (Isis) hieß.
1 Jul 2014
## TAGS
Nordirak
Autonome Kurdenregion
Kurden
Kurdistan
„Islamischer Staat“ (IS)
Schwerpunkt Syrien
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Irak
„Islamischer Staat“ (IS)
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