# taz.de -- Besetzte Schule in Berlin-Kreuzberg: Panik vor der Räumung | |
> Die Flüchtlinge in der Schule reagieren geschockt auf die neue | |
> Drohkulisse. Linke und Piraten äußern scharfe Kritik an den Grünen. | |
Bild: Wie lange dürfen sie noch in der Schule bleiben? Flüchtlinge auf dem Da… | |
„Panisch“ sei die Stimmung in der besetzten Schule. Canan Bayram ist, drei | |
Stunden nachdem sie den Flüchtlingen die Nachricht von der anstehenden | |
Räumung überbringen musste, noch immer geschockt. „Allein die Meldung davon | |
ist ein zusätzliches Risiko, dass hier was passiert“, sagt die | |
Grünen-Abgeordnete, als sie am Nachmittag der taz-Anruf in der Aula der | |
Gerhart-Hauptmann-Schule erreicht. Ausgerechnet sie, die am Abend zuvor den | |
Flüchtlingen noch die Haltung des Bezirksamts vermittelte, es werde nicht | |
geräumt, musste am Dienstagmittag genau das Gegenteil mitteilen. Die | |
Polizei versicherte am Abend, dass frühestens am Mittwoch geräumt werde. | |
Von einem Alleingang von Baustadtrat Hans Panhoff, ihres grünen | |
Parteikollegen, spricht Bayram. Tatsächlich hat er und nicht das komplette | |
Bezirksamts die Polizei um Räumung gebeten. Um 12.45 Uhr sei das Ersuchen | |
eingegangen, berichtet Innensenator Frank Henkel (CDU) in der üblichen | |
mittäglichen Pressekonferenz nach der Senatssitzung. | |
Die Grünen-Fraktionschefin im Abgeordnetenhaus, Antje Kapek, lange | |
Kreuzberger Bezirksverordnete, geht nicht so weit, Panhoffs Vorpreschen | |
öffentlich abzulehnen. „Ob das der richtige Schritt war, werden wir im | |
Nachhinein sehen“, sagt sie der taz, „das kann ich jetzt nicht sagen.“ | |
Kapek macht aber auch klar: „Das ist nicht das Ersuchen des Bezirks.“ In | |
einer gemeinsamen Erklärung von Fraktionsspitze und den Landesvorsitzenden | |
heißt es kurz darauf, man wolle keine gewaltsame Räumung: „Die Polizei ist | |
beauftragt, unter Hinzuziehung von Psychologen und zivilen Kräften eine | |
Verhandlungslösung zu erzielen.“ Auch die Kreuzberger Grünen distanzieren | |
sich von Panhoff. | |
## Streit im Bezirksamt? | |
Dass das Ersuchen nur von ihm unterschrieben war, ist ein Grund, warum die | |
Polizei nicht sofort reagiert. Es müsse juristisch geprüft werden, so | |
Henkel und deutet Unstimmigkeiten im Bezirksamt von | |
Friedrichshain-Kreuzberg an: Ihm gehören drei grüne Stadträte und je einer | |
von SPD und Linkspartei an. | |
Von den anderen Oppositionsparteien im Abgeordnetenhaus gab es harte | |
Kritik. Die Entscheidung zum Räumungsersuchen sei ein schwerer Fehler und | |
„ein tief greifender Vertrauensbruch gegenüber den Flüchtlingen“, empörte | |
sich Linkspartei-Landeschef Klaus Lederer. Piraten-Vorsitzender Christopher | |
Lauer sagte der taz: „Das wird immer grotesker. Wenn Bürgermeisterin | |
Herrmann räumen lassen will, hätte sie das schon vor einer Woche haben | |
können.“ Herrmann sei überfordert. Der Linkspartei-Abgeordnete Hakan Tas, | |
der wie Bayram als Vermittler agiert, erklärte, für weitere Gespräche mit | |
den Flüchtlingen gebe es keine Perspektive, solange nicht die | |
Räumungsandrohung zurückgenommen werde. | |
Ähnlich sahen das viele Unterstützer, die am Abend in der Umgebung der | |
Schule protestierten. An Straßenblockaden beteiligten sich bis zu 1.000 | |
Menschen. Die Polizei ging teils massiv gegen die Proteste vor. | |
1 Jul 2014 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
Alke Wierth | |
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