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# taz.de -- Besetzte Schule in Berlin-Kreuzberg: Panik vor der Räumung
> Die Flüchtlinge in der Schule reagieren geschockt auf die neue
> Drohkulisse. Linke und Piraten äußern scharfe Kritik an den Grünen.
Bild: Wie lange dürfen sie noch in der Schule bleiben? Flüchtlinge auf dem Da…
„Panisch“ sei die Stimmung in der besetzten Schule. Canan Bayram ist, drei
Stunden nachdem sie den Flüchtlingen die Nachricht von der anstehenden
Räumung überbringen musste, noch immer geschockt. „Allein die Meldung davon
ist ein zusätzliches Risiko, dass hier was passiert“, sagt die
Grünen-Abgeordnete, als sie am Nachmittag der taz-Anruf in der Aula der
Gerhart-Hauptmann-Schule erreicht. Ausgerechnet sie, die am Abend zuvor den
Flüchtlingen noch die Haltung des Bezirksamts vermittelte, es werde nicht
geräumt, musste am Dienstagmittag genau das Gegenteil mitteilen. Die
Polizei versicherte am Abend, dass frühestens am Mittwoch geräumt werde.
Von einem Alleingang von Baustadtrat Hans Panhoff, ihres grünen
Parteikollegen, spricht Bayram. Tatsächlich hat er und nicht das komplette
Bezirksamts die Polizei um Räumung gebeten. Um 12.45 Uhr sei das Ersuchen
eingegangen, berichtet Innensenator Frank Henkel (CDU) in der üblichen
mittäglichen Pressekonferenz nach der Senatssitzung.
Die Grünen-Fraktionschefin im Abgeordnetenhaus, Antje Kapek, lange
Kreuzberger Bezirksverordnete, geht nicht so weit, Panhoffs Vorpreschen
öffentlich abzulehnen. „Ob das der richtige Schritt war, werden wir im
Nachhinein sehen“, sagt sie der taz, „das kann ich jetzt nicht sagen.“
Kapek macht aber auch klar: „Das ist nicht das Ersuchen des Bezirks.“ In
einer gemeinsamen Erklärung von Fraktionsspitze und den Landesvorsitzenden
heißt es kurz darauf, man wolle keine gewaltsame Räumung: „Die Polizei ist
beauftragt, unter Hinzuziehung von Psychologen und zivilen Kräften eine
Verhandlungslösung zu erzielen.“ Auch die Kreuzberger Grünen distanzieren
sich von Panhoff.
## Streit im Bezirksamt?
Dass das Ersuchen nur von ihm unterschrieben war, ist ein Grund, warum die
Polizei nicht sofort reagiert. Es müsse juristisch geprüft werden, so
Henkel und deutet Unstimmigkeiten im Bezirksamt von
Friedrichshain-Kreuzberg an: Ihm gehören drei grüne Stadträte und je einer
von SPD und Linkspartei an.
Von den anderen Oppositionsparteien im Abgeordnetenhaus gab es harte
Kritik. Die Entscheidung zum Räumungsersuchen sei ein schwerer Fehler und
„ein tief greifender Vertrauensbruch gegenüber den Flüchtlingen“, empörte
sich Linkspartei-Landeschef Klaus Lederer. Piraten-Vorsitzender Christopher
Lauer sagte der taz: „Das wird immer grotesker. Wenn Bürgermeisterin
Herrmann räumen lassen will, hätte sie das schon vor einer Woche haben
können.“ Herrmann sei überfordert. Der Linkspartei-Abgeordnete Hakan Tas,
der wie Bayram als Vermittler agiert, erklärte, für weitere Gespräche mit
den Flüchtlingen gebe es keine Perspektive, solange nicht die
Räumungsandrohung zurückgenommen werde.
Ähnlich sahen das viele Unterstützer, die am Abend in der Umgebung der
Schule protestierten. An Straßenblockaden beteiligten sich bis zu 1.000
Menschen. Die Polizei ging teils massiv gegen die Proteste vor.
1 Jul 2014
## AUTOREN
Stefan Alberti
Alke Wierth
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