# taz.de -- Bundeskanzlerin in China: Merkel schätzt verschlossene Türen | |
> Bei ihrem Besuch in der Volksrepublik spricht die Bundeskanzlerin sehr | |
> wohl Menschenrechtsfragen an – aber nicht öffentlich. | |
Bild: Angela Merkel beim Shopping in Chengdu. | |
PEKING taz | Schon mit der Auswahl des Ortes wollte Bundeskanzlerin Angela | |
Merkel ein Zeichen setzen: Anders als auf ihren bisherigen sechs | |
Chinareisen sollten dieses Mal nicht nur Wirtschaftsfragen ein zentrales | |
Anliegen sein, sondern auch die Belange der Zivilgesellschaft. | |
Die erste Station ihrer insgesamt dreitägigen Reise führte sie am Sonntag | |
nach Chengdu, der 14-Millionen-Einwohner-Hauptstadt der Provinz Sichuan im | |
tiefen Südwesten der Volksrepublik. Die dicht besiedelte Provinz ist | |
bekannt für ihre Millionen von Wanderarbeitern, die seit Jahrzehnten durchs | |
Land ziehen und für wenig Geld auf den Baustellen und in den Fabriken ihre | |
Arbeitskraft anbieten. Merkel besuchte am Vormittag eine Einrichtung, die | |
sich um die Probleme der Familien dieser Arbeiter kümmert, und eröffnete | |
den deutsch-chinesischen Dialog, der sich als „zivilgesellschaftliches | |
Forum“ versteht. | |
Doch von einer neuen Schwerpunktsetzung ihrer Chinapolitik kann auch | |
weiterhin nicht die Rede sein. Merkels Besuch der Sozialeinrichtung dauerte | |
nicht einmal eine Stunde. Und das Forum entpuppte sich als ein weiteres | |
Gremium, das sich vor allem aus Wirtschaftsvertretern zusammensetzt. | |
Begleitet wird Merkel auch dieses Mal von einem Tross der deutschen | |
Wirtschaftselite. Die Menschenrechte wollte Merkel nach Angaben aus | |
Regierungskreisen bei ihren Gesprächen mit Ministerpräsident Li Keqiang am | |
Abend und mit Staatspräsident Xi Jinping am Montag ansprechen. | |
## Stille Diplomatie | |
Damit hält Merkel an ihrer bisherigen Chinapolitik fest. Ein Mal – zu | |
Beginn ihrer Amtszeit – hatte sie den Dalai Lama empfangen und den Unmut | |
der chinesischen Führung auf sich gezogen. Seitdem hat sie es vermieden, | |
Chinas Führung wegen Missachtung der Menschenrechte an den Pranger zu | |
stellen. Mit ihrer sogenannten stillen Diplomatie setzte sie sich zwar für | |
einzelne Dissidenten ein – aber nur hinter verschlossenen Türen. | |
Auf diese Weise hat Merkel einiges erreicht. Dem sozialkritischen | |
Schriftsteller Liao Yiwu verhalf sie 2010 zur Ausreise nach Deutschland. | |
Auch der berühmte Künstler Ai Weiwei wurde angeblich erst auf Bitten der | |
Bundesregierung nach 81 Tagen aus der Haft entlassen. Offiziell bestätigte | |
Merkel ihr Engagement nicht. Peking wusste es zu schätzen, dass sie dieses | |
Thema nicht an die große Glocke hängt. | |
Doch Experten bezweifeln, ob sie diese Mittlerrolle aufrechterhalten kann. | |
Angesichts zunehmender Spannungen wie den Demokratieprotesten in Hongkong | |
oder den Territorialkonflikten mit Chinas Nachbarn werde sich Deutschland | |
positionieren müssen, schreibt Sebastian Heilmann vom Mercator Institut für | |
China-Studien (Merics) in einem Gastbeitrag in der FAZ ([1][pdf]). „Wir | |
sollten uns auf Erschütterungen im Verhältnis zu China einstellen.“ | |
6 Jul 2014 | |
## LINKS | |
[1] http://www.merics.org/fileadmin/templates/download/externe_puplikationen/14… | |
## AUTOREN | |
Felix Lee | |
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