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# taz.de -- Sigmar Gabriel in China: Treffen mit Dissidenten unerwünscht
> Der Vizekanzler ist verstimmt darüber, dass er in China keine
> Regierungskritiker trifft. Diese sagen, China zeige sich „von seiner
> dunkelsten Seite“.
Bild: Plüschviecher sind okay: Gabriel (r.) unterwegs in Shanghai.
PEKING taz | Auf dem Hinflug nach China am Montag war Sigmar Gabriel noch
guter Dinge. Er wollte in der Volksrepublik nicht nur als
Wirtschaftsminister die Bedingungen für die deutsche Industrie verbessern.
Als SPD-Chef und Vizekanzler werde er auch außenpolitische Fragen und das
Thema Menschenrechte offensiv ansprechen, kündigte Vizekanzler Gabriel an.
„Ich glaube, dass man das als europäischer Politiker in China immer tun
muss“, sagte er. Um seine Haltung in dieser Frage zu unterstreichen, werde
er sich zudem mit einer Gruppe Regierungskritiker treffen, erklärte er am
Montag. „Das habe ich bisher bei jedem Besuch in China gemacht“, fügte er
hinzu.
Einen Tag später war der Minister bei diesem Thema ernüchtert – und
deutlich weniger gesprächig. Das Treffen habe „nicht in der geplanten Form“
stattfinden können, ließ er mitteilen. Was der Grund für die Absage war und
wie er auf den Affront reagieren würde, dazu gab es zunächst keinen
Kommentar – vermutlich um die chinesische Regierung nicht zu brüskieren und
um die Betroffenen vor weiteren Repressionen zu schützen.
Die verhinderten Gesprächspartner hatten allerdings kein Problem damit,
sich zu dem Vorfall zu äußern. Der bekannte Bürgerrechtsanwalt Mo Shaoping,
der unter anderem den inhaftierten chinesischen Nobelpreisträger Liu Xiaobo
vertritt, berichtet, bei ihm seien vor dem geplanten Termin Polizisten
erschienen und hätten erklärt, sie müssten ihm „auf Anweisung von oben“
sagen, dass er Gabriel nicht treffen solle.
## Das ist doch „albern“
Eine Woche zuvor hatte Mo nach eigenen Angaben noch Außenminister
Frank-Walter Steinmeier getroffen. Diesmal hätten die Polizisten jedoch
erklärt, sie könnten nicht zulassen, dass er den deutschen Vizekanzler
treffe. Ebenfalls eingeladen war Hu Xingdou, Professor an der Technischen
Universität, der sich schon häufig kritisch zum Umgang der chinesischen
Führung mit nationalen Minderheiten geäußert hat. Er selbst sagte, er
konnte das Treffen nicht wahrnehmen, weil er zu unterrichten hatte.
Hu hält es dennoch für „albern“, dass die Polizei Mo das Treffen mit
Gabriel verweigerte. „Damit zeigt sich China gegenüber Deutschland von
seiner dunkelsten Seite.“
Später kommentierte Gabriel die Absage des Gesprächs dann doch noch ein
wenig ausführlicher. Er „bedauere“, dass der Termin nicht zustande gekommen
sei, und werde „in geeigneter Weise gegenüber unseren chinesischen Partnern
zum Ausdruck bringen, dass Kontakte zu zivilgesellschaftlichen
Organisationen für uns von großer Bedeutung sind“, sagte er.
23 Apr 2014
## AUTOREN
Felix Lee
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
China
Sigmar Gabriel
Frank-Walter Steinmeier
China
Japan
China
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