| # taz.de -- Verlagsstreit um Suhrkamp: Bundesgerichtshof schreitet ein | |
| > Des einen Etappensieg ist des anderen Zwischenniederlage: Der | |
| > Insolvenzplan des Verlages wird einer erneuten Überprüfung unterzogen. | |
| Bild: Damals noch: Böll, Adorno, Unseld. Heute dagegen: Schlammschlacht. | |
| Es sah alles nach einer Beruhigung der Auseinandersetzungen um den Suhrkamp | |
| Verlag aus. Sah. Nun sieht es eher wieder danach aus, dass der elend lange | |
| und Nichtjuristen journalistisch kaum noch vermittelbare Streit um das | |
| Verlagshaus mit der großen Geschichte, das immer noch zu den wichtigsten | |
| deutschen Verlagen zählt, sich noch weiter hinziehen könnte. | |
| Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am späten Montag in einer vorher nicht | |
| angekündigten Entscheidung eine neue „umfassende“ Prüfung des | |
| Suhrkamp-Insolvenzplans angeordnet. Damit hatte eine Beschwerde des | |
| Minderheitsgesellschafters Hans Barlach Erfolg. | |
| Für die von Ulla Unseld-Berkéwicz geführte Familienstiftung ist der | |
| BGH-Beschluss eine Niederlage. Ob der Insolvenzplan rechtmäßig ist, ließ | |
| der BGH vorerst offen. | |
| Im Mai 2013 hatte die Suhrkamp-Geschäftsführung um Unseld-Berkéwicz nach | |
| langem Streit mit Barlach überraschend Insolvenz beantragt. Ein | |
| Insolvenzplan sah die Umwandlung des Verlags in eine Aktiengesellschaft | |
| vor. Bei dieser Umwandlung würde Barlachs Medienholding ihre starken | |
| Kontroll- und Vetorechte aus dem bisherigen Gesellschaftervertrag | |
| verlieren. | |
| ## Eigentlich waren alle dafür | |
| Er wäre einfacher Minderheitsaktionär des Verlags geworden, den | |
| Aufsichtsrat der AG zum Beispiel hätte die Mehrheitsseite ohne seine | |
| Zustimmung bestimmen können; ihre Mitglieder waren bereits bekannt, unter | |
| anderem sollte ihm der langjährige Suhrkamp-Autor Hans Magnus Enzensberger | |
| angehören. | |
| Aufgrund des Verlusts seiner Mitspracherechte spricht Barlach deshalb von | |
| einer mutwillig herbeigeführten Zahlungsunfähigkeit, die nur dazu diene, | |
| ihn und seine Medienholding auszubooten. | |
| Zunächst hatte das Manöver von Unseld-Berkéwicz Erfolg. Das Amtsgericht | |
| Berlin-Charlottenburg bestätigte im Januar den Insolvenzplan, dem die | |
| Gläubiger des Verlags mit großer Mehrheit auch zustimmten; eigentlich waren | |
| alle dafür, außer Hans Barlach. | |
| Der legte allerdings auch gleich Beschwerde ein, die vom Landgericht Berlin | |
| im Februar zunächst für unzulässig erklärt und in einem neuen Beschluss vom | |
| April dann zurückgewiesen wurde. Barlach ging in die höhere Instanz. | |
| ## Der Ausgang ist offen | |
| Der Bundesgerichtshof hob nun die beiden Beschlüsse des Landgerichts auf. | |
| So habe das Gericht im Februar die Anforderungen an eine Klage höher | |
| angesetzt als gesetzlich vorgesehen. Barlachs Beschwerde war also nicht | |
| unzulässig. Der erneute Beschluss vom April wurde vom BGH aufgehoben, weil | |
| das Landgericht seinen Beschluss vom Februar nicht nachträglich abändern | |
| durfte. | |
| Nun muss das Landgericht erneut über Barlachs Beschwerde gegen den | |
| Insolvenzplan beraten. Am Ende wird das Landgericht die Beschwerde | |
| vermutlich, wie schon im April, zurückweisen. Wenn Barlach dann erneut den | |
| BGH anruft, wird dieser auch inhaltlich über den Insolvenzplan entscheiden | |
| müssen. | |
| Der Ausgang des Verfahren ist also nach wie vor offen. Es kommt nun aber | |
| auch darauf an, ob beide Seiten bis zum Schluss durchhalten. Und, auch | |
| nicht zu vergessen, ob der Verlag es aushält. Es wäre ein Tragödie, wenn | |
| sein anerkannt weiterhin hoch interessantes Programm darunter ernsthaft | |
| leiden würde. | |
| 22 Jul 2014 | |
| ## AUTOREN | |
| Christian Rath | |
| Dirk Knipphals | |
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