# taz.de -- Verlagsstreit um Suhrkamp: Bundesgerichtshof schreitet ein | |
> Des einen Etappensieg ist des anderen Zwischenniederlage: Der | |
> Insolvenzplan des Verlages wird einer erneuten Überprüfung unterzogen. | |
Bild: Damals noch: Böll, Adorno, Unseld. Heute dagegen: Schlammschlacht. | |
Es sah alles nach einer Beruhigung der Auseinandersetzungen um den Suhrkamp | |
Verlag aus. Sah. Nun sieht es eher wieder danach aus, dass der elend lange | |
und Nichtjuristen journalistisch kaum noch vermittelbare Streit um das | |
Verlagshaus mit der großen Geschichte, das immer noch zu den wichtigsten | |
deutschen Verlagen zählt, sich noch weiter hinziehen könnte. | |
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am späten Montag in einer vorher nicht | |
angekündigten Entscheidung eine neue „umfassende“ Prüfung des | |
Suhrkamp-Insolvenzplans angeordnet. Damit hatte eine Beschwerde des | |
Minderheitsgesellschafters Hans Barlach Erfolg. | |
Für die von Ulla Unseld-Berkéwicz geführte Familienstiftung ist der | |
BGH-Beschluss eine Niederlage. Ob der Insolvenzplan rechtmäßig ist, ließ | |
der BGH vorerst offen. | |
Im Mai 2013 hatte die Suhrkamp-Geschäftsführung um Unseld-Berkéwicz nach | |
langem Streit mit Barlach überraschend Insolvenz beantragt. Ein | |
Insolvenzplan sah die Umwandlung des Verlags in eine Aktiengesellschaft | |
vor. Bei dieser Umwandlung würde Barlachs Medienholding ihre starken | |
Kontroll- und Vetorechte aus dem bisherigen Gesellschaftervertrag | |
verlieren. | |
## Eigentlich waren alle dafür | |
Er wäre einfacher Minderheitsaktionär des Verlags geworden, den | |
Aufsichtsrat der AG zum Beispiel hätte die Mehrheitsseite ohne seine | |
Zustimmung bestimmen können; ihre Mitglieder waren bereits bekannt, unter | |
anderem sollte ihm der langjährige Suhrkamp-Autor Hans Magnus Enzensberger | |
angehören. | |
Aufgrund des Verlusts seiner Mitspracherechte spricht Barlach deshalb von | |
einer mutwillig herbeigeführten Zahlungsunfähigkeit, die nur dazu diene, | |
ihn und seine Medienholding auszubooten. | |
Zunächst hatte das Manöver von Unseld-Berkéwicz Erfolg. Das Amtsgericht | |
Berlin-Charlottenburg bestätigte im Januar den Insolvenzplan, dem die | |
Gläubiger des Verlags mit großer Mehrheit auch zustimmten; eigentlich waren | |
alle dafür, außer Hans Barlach. | |
Der legte allerdings auch gleich Beschwerde ein, die vom Landgericht Berlin | |
im Februar zunächst für unzulässig erklärt und in einem neuen Beschluss vom | |
April dann zurückgewiesen wurde. Barlach ging in die höhere Instanz. | |
## Der Ausgang ist offen | |
Der Bundesgerichtshof hob nun die beiden Beschlüsse des Landgerichts auf. | |
So habe das Gericht im Februar die Anforderungen an eine Klage höher | |
angesetzt als gesetzlich vorgesehen. Barlachs Beschwerde war also nicht | |
unzulässig. Der erneute Beschluss vom April wurde vom BGH aufgehoben, weil | |
das Landgericht seinen Beschluss vom Februar nicht nachträglich abändern | |
durfte. | |
Nun muss das Landgericht erneut über Barlachs Beschwerde gegen den | |
Insolvenzplan beraten. Am Ende wird das Landgericht die Beschwerde | |
vermutlich, wie schon im April, zurückweisen. Wenn Barlach dann erneut den | |
BGH anruft, wird dieser auch inhaltlich über den Insolvenzplan entscheiden | |
müssen. | |
Der Ausgang des Verfahren ist also nach wie vor offen. Es kommt nun aber | |
auch darauf an, ob beide Seiten bis zum Schluss durchhalten. Und, auch | |
nicht zu vergessen, ob der Verlag es aushält. Es wäre ein Tragödie, wenn | |
sein anerkannt weiterhin hoch interessantes Programm darunter ernsthaft | |
leiden würde. | |
22 Jul 2014 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
Dirk Knipphals | |
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