# taz.de -- Parlamentseröffnung in Libyen: Hoffnung auf einen Neuanfang | |
> In Tobruk tritt erstmals das neue Parlament zusammen. Große Teile der | |
> libyschen Bevölkerung hoffen auf ein Ende der Spaltung und der Kämpfe. | |
Bild: Parlamentspräsident Abu Bakr Baira bei der Eröffnungszeremonie am Monta… | |
TUNIS taz | Gebannt haben viele Libyer am Montag die erste offizielle | |
Sitzung des neu gewählten Parlaments in Tobruk verfolgt. Die Abgeordneten | |
des Repräsentantenhauses, wie die neue Volksvertretung heißt, hatte die für | |
ihre Panzerschlachten im Zweiten Weltkrieg berühmt-berüchtigte Hafenstadt | |
gewählt, da in den beiden größten libyschen Städten Bengasi und Tripolis | |
schwere Kämpfe stattfinden. | |
In dem Hotelkomplex Dar es Salam, in Sichtweite der britischen und | |
deutschen Soldatenfriedhöfe, legten 168 der 184 gewählten Abgeordneten den | |
Eid ab, sich für eine Versöhnung im Land einzusetzen. Die Spaltung in dem | |
vor zwei Jahren landesweit gewählten Nationalkongress hatte zuletzt sogar | |
die ehemaligen revolutionären Bündnispartner in eine Art Bürgerkrieg | |
geführt. | |
„Ich schaue mir die Zeremonie in Tobruk unter dem Lärm der in meiner | |
Nachbarschaft einschlagenden Granaten ein“, sagt Hythem el Guhl in | |
Tripolis, „aber dass sich unser neues Parlament trotz der Umstände in | |
Tobruk trifft, gibt mir Hoffnung.“ Drei Abgeordnete aus Bengasi und alle | |
Vertreter aus dem islamistisch geprägten Misrata blieben der ersten | |
offiziellen Sitzung allerdings fern. | |
Tobruk wird von einer Armeeallianz kontrolliert, die in Bengasi gegen | |
Islamisten vorgeht und von Milizen aus Sintan südlich von Tripolis | |
unterstützt wird. Einheiten aus Misrata versuchen seit dem 15. Juli | |
vergeblich, die Sintanis aus der Hauptstadt zu vertreiben. Ob das | |
Repräsentantenhaus stark genug ist, die beiden nun zu Feinden gewordenen | |
Kampfgenossen gegen Gaddafi zu einem Waffenstillstand zu bewegen, scheint | |
mehr als fraglich. | |
## Parlamentspräsident warnt vor Bürgerkrieg | |
Die Propagandamaschine auf beiden Seiten läuft auf Hochtouren. Misrata TV | |
ruft immer wieder zur „letzten Schlacht“ gegen die „in Tripolis | |
eingefallenen Gaddafi-Anhänger“ auf. Medien in Sintan warnen davor, dass | |
al-Qaida in Misrata die Macht übernommen habe. | |
Der von dem ehemaligen Kongressabgeordneten Saleh Badi scheinbar gut | |
vorbereitete Überraschungsangriff auf die Sintanis am Flughafen von | |
Tripolis ist zumindest gescheitert. Nichts deutet auf eine bevorstehende | |
Übernahme des Flughafens durch islamistische Milizen hin. | |
„Das Parlament steht vor der Herkulesaufgabe, die immer weiter gehende | |
Polarisierung zu stoppen, so der Parlamentspräsident Abu Bakr Baira aus | |
Bengasi. „Die Welt sollte uns dabei helfen. Ein Bürgerkrieg in Libyen | |
könnte ganz Nordafrika in Brand setzen.“ | |
Das zuletzt von Islamisten dominierte alte Parlament scheint das anders zu | |
sehen. Dessen Präsident Nouri Abusahmein trommelte die | |
religiös-konservative Pro-Misrata-Fraktion ebenfalls am Montag in Tripolis | |
zu einer eigenen Übergabezeremonie zusammen. Noch ist unklar, ob er das | |
neue Parlament uneingeschränkt anerkennen wird. | |
4 Aug 2014 | |
## AUTOREN | |
Mirco Keilberth | |
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