# taz.de -- Konsequenz aus dem Freispruch: Lex Mollath wird kommen | |
> Die Regierung lernt dazu: Mit einer Gesetzesnovelle bei der | |
> Psychiatrie-Unterbringung will sie künftig die Verhältnismäßigkeit | |
> sicherstellen. | |
Bild: Bald weniger besucht? Sportplatz einer Klinik für Psychiatrie. | |
FREIBURG taz | Eines hat Gustl Mollath zumindest erreicht. Noch in dieser | |
Wahlperiode wird es eine Reform der strafrechtlichen | |
Psychiatrie-Unterbringung geben. [1][Sein Fall hat die Stimmung in der | |
Gesellschaft gedreht.] Bisher galten schuldunfähige Straftäter eher als | |
„irre Monster“, nun sieht man in ihnen auch schutzbedürftige potenzielle | |
Justizopfer. Gustl Mollath hat den Insassen in der forensischen Psychiatrie | |
ein Gesicht gegeben. | |
Geregelt ist die psychiatrische Unterbringung im Strafgesetzbuch. Wenn eine | |
Straftat im schuldunfähigen Zustand begangen wurde, so ist der Täter zwar | |
freizusprechen und wird nicht nach den üblichen Regeln bestraft. | |
Stattdessen kann das Gericht aber die Einweisung in die Psychiatrie | |
verfügen – als sogenannte „Maßregel der Besserung und Sicherung“. | |
Voraussetzung ist laut Gesetz, dass wegen der psychischen Störung in | |
Zukunft „erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind“ (§ 63). | |
Anders als eine Strafe ist die psychiatrische Unterbringung nicht | |
befristet. Sie ist vielmehr erst zu beenden, wenn keine Gefahr für die | |
Allgemeinheit mehr besteht – oder wenn „die weitere Vollstreckung der | |
Maßregel unverhältnismäßig wäre“. Dies muss jährlich überprüft werden… | |
die bisherige Rechtslage. | |
Im Koalitionsvertrag heißt es nun. „Wir reformieren das Recht der | |
strafrechtlichen Unterbringung in psychiatrischen Krankenhäusern, indem wir | |
insbesondere dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz stärker zur Wirkung | |
verhelfen.“ | |
Im letzten Sommer hat die damalige Justizministerin Sabine | |
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ein Eckpunkte-Papier vorgelegt, in dem | |
sie eine Reform skizziert. Danach soll die Psychiatrie-Unterbringung auf 8 | |
Jahre begrenzt werden, außer es drohen Taten, „durch welche die Opfer | |
seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder erheblich gefährdet | |
werden“. Zudem soll schon nach 2 (statt bisher 5) Jahren ein externer | |
Sachverständiger begutachten, der nicht in der Einrichtung arbeitet. | |
Der jetzige Justizminister Heiko Maas (SPD) hat im März – wie im | |
Koalitionsvertrag vorgesehen – eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt. | |
Die soll noch im Herbst dieses Jahres Änderungsvorschläge präsentieren. | |
„Anschließend wird das Ministerium zügig einen Gesetzentwurf vorlegen“, | |
sagte eine Sprecherin auf Anfrage der taz. Die Reform soll noch vor der | |
nächsten Bundestagswahl 2017 abgeschlossen sein. | |
14 Aug 2014 | |
## LINKS | |
[1] /Kommentar-Mollath-Urteil/!144167/ | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
## TAGS | |
Gustl Mollath | |
Bundesregierung | |
Mollath | |
Psychiatrie | |
Heiko Maas | |
Rentenversicherung | |
Psychiatrie | |
Gustl Mollath | |
Gustl Mollath | |
Gustl Mollath | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Gustl Mollath klagt auf Schadenersatz: Er will 2,1 Millionen Euro | |
Zahlen will man dem Justizopfer nur 170.000 Euro. Das ist ihm nicht genug | |
für ein Leben, das er als zerstört ansieht. Jetzt will er klagen. | |
Ermittlungen gegen Ärzte in Bayern: Dauerfixierung ist rechtmäßig | |
Die Staatsanwaltschaft Landshut stellt ein Verfahren gegen drei Ärzte ein. | |
Sie hatten einen Psychiatrie-Patienten 60 Tage lang ans Bett gefesselt. | |
Gesetzesnovelle zur Psychiatrie: Maas verspricht „Lex Mollath“ | |
Psychisch gestörte Straftäter sollen früher aus der Psychiatrie entlassen | |
werden. Zwei neue Fristen sollen die Unterbringung begrenzen. | |
Psychiatrische Gutachten: Fangfragen für Simulanten | |
Forscher arbeiten an neuen Tests, um das Vortäuschen von psychischen | |
Beschwerden zu enttarnen. Versicherer wollen damit Rentenanträge | |
überprüfen. | |
Zu Besuch in der Psychiatrie: Geschlossene Gesellschaft | |
Jesus Christus trägt ein kariertes Jackett. Und Markus möchte nicht mehr | |
leben. Ein Tag in Haar, Münchens größter Psychiatrie. | |
Kommentar Mollath-Urteil: Freispruch mit Makel | |
Mollaths Einweisung in die Psychiatrie war Unrecht. Die | |
Misshandlungsvorwürfe aber bleiben bestehen. Das Urteil ist ein auch Erfolg | |
für den Rechtsstaat. | |
Freispruch für Mollath: Doch nicht geisteskrank | |
Er saß zu Unrecht jahrelang in der Psychiatrie. Nun wurde Gustl Mollath | |
freigesprochen und bekommt eine Entschädigung. Als Gewalttäter gilt er | |
dennoch. | |
Psychiaterin über das Mollath-Verfahren: „Es ist ein rechtsfreier Raum“ | |
Vor Gericht darf der Psychiater wichtige Entscheidungen treffen – ohne mit | |
dem Straftäter zu reden. Das kritisiert die Sachverständige Hanna Ziegert. |