# taz.de -- Ultimatum an ruandische Miliz im Kongo: Gnadenfrist für die FDLR | |
> Im Oktober wollen die Staaten der Region der Großen Seen entscheiden, ob | |
> sie die ruandische Hutu-Miliz FDLR mit Gewalt zur Entwaffnung zwingen. | |
Bild: Wohin die Reise geht, weiß nur der FDLR-Kämpfer selbst. | |
BERLIN taz | Die Staaten der afrikanischen Region der Großen Seen halten an | |
der Drohung fest, notfalls mit Gewalt gegen die ruandischen | |
Hutu-Milizionäre der FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) in | |
der Demokratischen Republik Kongo vorzugehen. Zum Abschluss eines | |
Sondergipfels in der angolanischen Hauptstadt Luanda am Donnerstag | |
bekräftigten die Mitgliedstaaten der Regionalorganisation ICGLR | |
(Internationale Konferenz der Region der Großen Seen) ihr im Juli gesetzten | |
Ultimatum an die Miliz, innerhalb von sechs Monaten die Waffen | |
niederzulegen. | |
„Im Falle, dass es keine Fortschritte gibt, werden Militärschläge gegen die | |
FDLR geplant“, heißt es in der in der Nacht zum Freitag verbreiteten | |
Abschluesserklärung. Ob dies nötig werde, solle im 2. Oktober in einer | |
Evaluierung geprüft werden. Ein gemeinsamer Staatengipfel der ICGLR mit der | |
Regionalorganisation SADC (Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika) | |
im Oktober solle dann „Prioritäten festlegen und Strategien harmonisieren“. | |
Die FDLR, gegründet und teilweise geführt von ehemaligen Tätern des | |
Völkermordes an den Tutsi in Ruanda 1994, ist im Osten der Demokratischen | |
Republik Kongo basiert und gilt als ein Haupthindernis für Frieden in der | |
Region. Ende 2013 hatte sie angeboten, die Waffen niederzulegen, wenn | |
Ruandas Regierung im Gegenzug mit ihr einen international begleiteten | |
Dialog über politische Reformen beginne. Das lehnt Ruandas Regierung unter | |
Verweis auf die „Völkermordideologie“ der Miliz und die mutmaßliche | |
Verwicklung einiger ihrer höchsten Führer in den Genozid von 1994 ab. | |
FDLR-Militärchef Sylvestre Mudacumura wird vom Internationalen | |
Strafgerichtshof in Den Haag mit Haftbefehl gesucht. FDLR-Präsident Ignace | |
Murwanashyaka und sein Stellvertreter Straton Musoni stehen seit 2011 wegen | |
Kriegsverbrechen der Miliz in Stuttgart vor Gericht. | |
## Entwaffnungsprozess „eingefroren“ | |
In einer ersten Geste hatte die FDLR im Mai und Juni dieses Jahres | |
insgesamt 186 ihrer Kämpfer in UN-Militärlager geschickt. Die UNO hatte | |
daraufhin wichtige FDLR-Kommandanten aus dem Kongo nach Italien geflogen, | |
zu politischen Gesprächen unter Vermittlung der katholischen | |
Kirchengemeinde Sant‘Egidio. Daraufhin war eine bestehende Frist an die | |
Miliz, die Waffen niederzulegen, von den Staaten der Region auf sechs | |
Monate verlängert worden. Während Ruanda schnelle Militärschläge gegen die | |
FDLR befürwortet, lehnt Kongo das ab. | |
In einer Bilanz der bisherigen Entwicklung vor dem UN-Sicherheitsrat am 7. | |
August hatte der deutsche Leiter der UN-Mission im Kongo (Monusco), Martin | |
Kobler, der FDLR vorgeworfen, sie habe den Prozess „eingefroren“. Die Miliz | |
habe die Sechs-Monats-Frist als Einladung wahrgenommen, kurzfristig nichts | |
mehr zu tun, monierte er. Die vereinbarte Verlegung der bereits übergebenen | |
186 FDLR-Kämpfer in Militärlager in der ostkongolesischen Metropole | |
Kisangani, weit weg vom Kampfgebiet, sei an der FDLR-Führung gescheitert. | |
Auf der Sitzung des Sicherheitsrats hatten die USA daraufhin gefordert, | |
auch vor Ablauf der Frist Militärschläge gegen die FDLR zu starten. | |
In einer ausführlichen Analyse beleuchten taz-Redakteur Dominic Johnson und | |
taz-Korrespondentin Simone Schlindwein die Hintergründe und Perspektiven | |
des aktuellen FDLR-Dilemmas im Kongo. Das Papier liegt [1][auf Deutsch] und | |
[2][auf Englisch] vor. | |
15 Aug 2014 | |
## LINKS | |
[1] http://blogs.taz.de/kongo-echo/2014/08/15/neue-analyse-zur-fdlr-mit-zuckerb… | |
[2] http://blogs.taz.de/kongo-echo/2014/08/15/new-fdlr-analysis-endgame-or-bluf… | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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