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# taz.de -- Ralf Stegner über Parteilinke in der SPD: „Wir schließen nieman…
> Ralf Stegner will mehr Kompromisse. Der SPD-Vize hat die Parteilinke dazu
> aufgerufen, sich neu zu organisieren. Das gefällt nicht allen
> Sozialdemokraten.
Bild: Ralf Stegner (r.) hält Sigmar Gabriel (r.) für einen Vulkanier.
taz: Herr Stegner, vor Kurzem haben Sie Ihrem Parteichef in der Debatte um
TTIP öffentlich widersprochen. Sigmar Gabriel hat Sie daraufhin gebeten,
einfach mal die Klappe zu halten. Mit der neuen Parteilinken wollen Sie
sich aber eher Gehör verschaffen?
Ralf Stegner: Der Parteivorsitzende gehört zum Stamm der Vulkanier, und
seine temperamentvollen Meinungsbekundungen kann ich gut ab. Wir sind oft
einer Meinung, müssen es aber nicht immer sein. Was den linken Parteiflügel
angeht: Wir sind deutlich erfolgreicher als oft behauptet wird. Im
Wahlprogramm und in der Koalition haben wir viel durchgesetzt, arbeiten
müssen wir aber am Erscheinungsbild und der Geschlossenheit der
Parteilinken.
Die Parteilinken zu bündeln, das haben schon andere versucht, etwa das
Forum Demokratische Linke 21 (DL 21). Warum hat es dort nicht geklappt?
Als linker Flügel sollten wir kompromissfähig sein und uns nicht damit
zufrieden geben, eigene Grundsätze hochzuhalten, aber dafür auf dem
Parteitag niedergestimmt zu werden. Viele Mitglieder haben die DL 21
verlassen, weil sie sagen: Deren Kurs ist uns zu fundamentalistisch, und
wir vermissen die Bereitschaft, eigene Erfolge anzuerkennen. Der
Mindestlohn ist unser Verdienst – da kann man Andrea Nahles nicht in der
Form attackieren, wie es die DL-21-Vorsitzende getan hat.
Hilde Mattheis hatte den Mindestlohn als „faulen Apfel“ bezeichnet und
damit viele Parteilinke vergrätzt. Wollen Sie die DL 21 jetzt ersetzen?
Wir gründen keinen neuen Verein, sondern schaffen eine Plattform.
Parteilinke mit Ämtern und Mandaten sollen sich dort koordinieren, aber
auch mit der Basis über die Zukunft unseres Programms diskutieren. Dazu
sind die DL-21-Mitglieder ausdrücklich eingeladen, wir schließen niemanden
aus.
Mattheis beschwert sich bitterlich, da keiner sie über die neue Plattform
informiert habe.
Ich bin nicht die Beschwerdestelle der Partei, und der Aufruf war keine
One-Man-Show. Dazu gehörten neben vielen anderen auch Johanna Uekermann von
den Jusos und Carsten Sieling, Chef der Parlamentarischen Linken, deren
Mitglied Hilde Mattheis ist. Mir ist wichtig, dass der linke Flügel
gemeinsam agiert, damit die Partei nicht noch mal auf Abwege wie nach der
Agenda 2010 gerät.
Ein Bollwerk gegen Sigmar Gabriel also? Der Parteichef hat angekündigt,
stärker auf die Mitte und auf die Wirtschaft zuzugehen.
Wo wir regieren, ist es richtig, unsere Wirtschaftskompetenz zu zeigen.
Aber die Kernkompetenz der SPD ist und bleibt die Gerechtigkeit, und wer
versucht, die Priorität zu verschieben, würde scheitern. Den Versuch kann
ich bei Sigmar Gabriel jedoch nicht erkennen.
Was fordert die neue Parteilinke dann überhaupt vom Parteichef?
Die SPD sollte ihre Versprechen in der Regierung einhalten. Bei
Rentenniveau, Leiharbeit und Gleichstellung haben wir noch eine Menge zu
tun. Außerdem müssen wir unser Profil schärfen, uns von der Union absetzen
und mit den Partnern in Kontakt bleiben, die wir brauchen, um 2017 eine
progressive Mehrheit hinzubekommen – das sind in erster Linie die Grünen.
29 Sep 2014
## AUTOREN
Tobias Schulze
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Ralf Stegner
SPD
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Hamburg
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Susanne Gaschke
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