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# taz.de -- Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft: Der Müll ist auf dem Weg
> SPD kritisiert das Gutachten zur Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft.
> Es spreche sich zwar für einen kommunalen Betrieb aus, kläre aber nicht
> den Weg dorthin.
Bild: Unklar, was nach der Rekommunalisierung draus wird: Betriebsstätte der A…
Die SPD favorisiert, Abfallentsorgung und Straßenreinigung vollständig zu
rekommunalisieren. Das sagte ihr Landesvorsitzender Dieter Reinken am
Montag. Soweit fordert das auch auch Ver.di. Die Gewerkschafter wollen die
Schaffung einer „Anstalt öffentlichen Rechts“ (AöR) über ein Volksbegehr…
erzwingen.
Für die SPD ist das ein Nebenschauplatz. „Wenn diese Rechtsgrundlage
gebraucht wird, wird sie geschaffen“, sagt Landesgeschäftsführer Roland
Pahl. Andere Hindernisse seien gewichtiger, denn das vom Senat beim
Beratungsunternehmens Econum bestellte Gutachten habe „entscheidende
Lücken“. Hier gelte der Grundsatz „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“, so
SPD-Landesvorsitzender Dieter Reinken.
In vier Jahren laufen Verträge aus
Allzu viel Zeit bleibt nicht: In vier Jahren laufen die Verträge mit dem
Privatunternehmen Nehlsen aus, das seit 1998 für Abfallentsorgung und
Straßenreinigung zuständig ist. 2018 werden noch etwa 300 Beschäftigte mit
Rückkehranspruch in den öffentlichen Dienst bei der Nehlsen-Tocher Eno
beschäftigt sein.
Diese Rückkehroption sei für den Fall einer Insolvenz formuliert worden,
sagt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Arno Gottschalk. Im
Fall einer Übernahme durch die Kommune, sei das Verfahren aber „völlig
unklar“.
Dass die Privatisierung damals schlecht organisiert worden ist, darin sind
sich SPD und Ver.di einig. Bei der Beantwortung der offenen Fragen sei es
mit einem einfachen Nachschärfen des Gutachten nicht getan, so Gottschalk.
Er spricht von einem „inneren Widerspruch“ der Untersuchung: Sie nenne die
vollständige Rekommunalisierung als zu favorisierendes Ziel, kläre aber
nicht den Weg dorthin. Wie groß die faktischen Hindernisse seien, ließe
sich auf dieser Grundlage nicht feststellen. Strittig seien die Machbarkeit
und die Personalfrage.
Müll ist auch eine politische Frage
Ob eine AöR zu ihrem Geschäftsstart am 1. 7. 2018 überhaupt genug Personal
zur Verfügung habe, ist nur eine der Unklarheiten, die von der SPD
bemängelt werden. Eine andere betrifft die Infrastruktur: Betriebsflächen
für Recycling-Höfe seien 1998 teilweise verkauft, andere bis 2041 vermietet
worden. Es müsse nun geklärt werden, ob und welche Verträge in
gegenseitigem Einvernehmen aufzulösen seien. Das ist auch eine politische
Frage, zumal Müllplätze in der Öffentlichkeit „nicht so unbedingt auf gro�…
Sympathie“ stößen, so Gottschalk.
Bei Ver.di will man sich mit diesen Verfahrensfragen nicht unnötig
aufhalten. Wer die Müllentsorgung in städtischer Hand politisch wolle,
„muss jetzt Nägel mit Köpfen machen“, sagt ein Sprecher der Gewerkschaft.
Dass die SPD nun einlenke, sei aber zumindest ein Schritt in die richtige
Richtung. Und den nächsten will die SPD bis Ende des Jahres gemacht haben –
mit neuer Staatsräterunde zur Klärung der offenen Fragen.
Die Linke fordert klar eine vollständige Rekommunalisierung. Gebühren
könnten transparenter und günstiger gestaltet werden, während sich für die
Stadt umweltpolitische Spielräume ergäben. Diese wiederum sind auch das
Hauptaugenmerk der grünen Programmdebatte: „Möglichst wenig Abfall
erzeugen“ und „möglichst viel wieder verwerten“. Dafür solle der staatl…
Einfluss erhöht werden.
Die genaue Forderung der SPD soll dann am 11. Januar im Entwurf ihres
Wahlprogramms zu lesen sein. So ganz klar ist den Genossen nicht, wie
vollständig die „vollständige Rekommunalisierung“ tatsächlich sein soll.
Unter dem Dach einer AöR könnten laut Beschluss weitere Privatunternehmen
mitwirtschaften – mit „maßgeblichem gesellschaftsrechtlichen Einfluss“ d…
Stadt. Diesmal müssten die Verträge dann so ausgestaltet werden, dass einem
weiteren Rekommunalisierungsversuch nichts mehr im Wege stünde – nach einer
Frist von zehn Jahren für die privaten Unternehmer.
30 Sep 2014
## AUTOREN
Jan-Paul Koopmann
## TAGS
Müll
Recycling
Baden-Württemberg
Müllabfuhr
Bündnis 90/Die Grünen
Müll
Kommunen
Direkte Demokratie
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