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# taz.de -- Streit um Ex-Wirtschaftsmanager: Ein EU-Kommissar, der provoziert
> Der designierte Finanzmarkt-Regulierer Jonathan Hill stößt bei der
> Anhörung im EU-Parlament auf Kritik. Einige halten ihn für einen
> Lobbyisten.
Bild: Kein Sympathieträger in Brüssel: der kommende EU-Kommissar für Finanzs…
BERLIN taz | Er gilt als der größte Wackelkandidat der neuen EU-Kommission,
die Grünen halten die Nominierung von Jonathan Hill sogar für eine
„Provokation“. Doch bei seiner Anhörung im Europaparlament präsentierte
sich der Brite, der für die Finanzmärkte und ihre Regulierung zuständig
sein soll, als Unschuld vom Lande. „Ich bin Sohn eines Kleinunternehmers
und will dafür sorgen, dass die Finanzmärkte nicht einigen wenigen, sondern
allen dienen“, beteuerte Hill gleich zum Auftakt der Anhörung am Mittwoch.
Er habe keine Anteile an Firmen in der City of London – Europas größtem
Finanzplatz – und sitze auch in keinem Aufsichtsrat, betonte der Brite.
Doch genau das ist strittig. Schließlich diente Hill, der als EU-Skeptiker
gilt, in der City als Lobbyist und Strippenzieher. Der konservative
Politiker ist ehemaliger Wirtschaftsmanager und Gründer einer PR-Firma mit
gutem Draht zu vielen britischen Bankern und Börsenhändlern; zu seinen
Kunden gehörte die Großbank HSBC.
Abgesehen von britischen Konservativen und deutschen Christdemokraten stieß
Hills Nominierung bei allen Parteien auf Widerstand. Um ein Debakel zu
vermeiden, sah sich der neue Kommissionschef Jean-Claude Juncker sogar
gezwungen, dem Briten die Aufsicht über Banker-Gehälter und also auch die
millionenschweren Boni zu entziehen. Fraglich, ob das ausreicht, um die
Bedenken im Parlament zu zerstreuen. „[1][//twitter.com/sven_giegold:Failed
– gescheitert]“, twitterte der grüne Finanzexperte Sven Giegold, nachdem er
Hill direkt gefragt hatte, welche Firmeninteressen er vertreten hat. Der
Kommissar in spe antwortete ausweichend, nannte keine Namen.
Kritik kam auch von der Linken. „Hills schriftliche Antworten zeigen, dass
er mit der Bankenregulierung fertig ist“, kritisierte der EU-Abgeordnete
Fabio De Masi. „Die ’too big to fail‘-Banken zocken dank impliziter
Staatsgarantien weiter im Casino“, so der deutsch-italienische
Wirtschaftspolitiker. Mit Hill werde die Dominanz des Finanzsektors
verfestigt, er sei „Kommissar der City of London“.
Als Problem könnte sich auch erweisen, dass Hill seine Pläne nur vage
beschreiben konnte. Der Brite will die Bankenunion vollenden, er nennt sie
sogar „zentral“ – doch Großbritannien und die anderen Nichteuroländer
machen bisher gar nicht mit. Er soll auch eine neue „Kapitalmarktunion“
aufbauen – doch was das sein soll, konnte er nicht erklären. Es gehe darum,
Investitionen zu erleichtern. Zunächst will Hill jedoch Bilanz ziehen: „Ich
fange bescheiden an, nicht mit einer großartigen Vision.“
Bei einer weiteren Anhörung schlug sich die designierte
EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen wacker: Die Belgierin forderte die
USA auf, sich vor dem Abschluss des Freihandelsabkommens TTIP zu
Arbeitnehmerstandards zu bekennen. „Wir wollen keine Abstriche an unseren
Standards zugunsten von mehr Investitionen.“
1 Oct 2014
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## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
EU-Kommission
Finanzmarkt
Regulierung
Bankenaufsicht
Boni
Banken
Jean-Claude Juncker
Banken
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Europa
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