# taz.de -- Streit um Ex-Wirtschaftsmanager: Ein EU-Kommissar, der provoziert | |
> Der designierte Finanzmarkt-Regulierer Jonathan Hill stößt bei der | |
> Anhörung im EU-Parlament auf Kritik. Einige halten ihn für einen | |
> Lobbyisten. | |
Bild: Kein Sympathieträger in Brüssel: der kommende EU-Kommissar für Finanzs… | |
BERLIN taz | Er gilt als der größte Wackelkandidat der neuen EU-Kommission, | |
die Grünen halten die Nominierung von Jonathan Hill sogar für eine | |
„Provokation“. Doch bei seiner Anhörung im Europaparlament präsentierte | |
sich der Brite, der für die Finanzmärkte und ihre Regulierung zuständig | |
sein soll, als Unschuld vom Lande. „Ich bin Sohn eines Kleinunternehmers | |
und will dafür sorgen, dass die Finanzmärkte nicht einigen wenigen, sondern | |
allen dienen“, beteuerte Hill gleich zum Auftakt der Anhörung am Mittwoch. | |
Er habe keine Anteile an Firmen in der City of London – Europas größtem | |
Finanzplatz – und sitze auch in keinem Aufsichtsrat, betonte der Brite. | |
Doch genau das ist strittig. Schließlich diente Hill, der als EU-Skeptiker | |
gilt, in der City als Lobbyist und Strippenzieher. Der konservative | |
Politiker ist ehemaliger Wirtschaftsmanager und Gründer einer PR-Firma mit | |
gutem Draht zu vielen britischen Bankern und Börsenhändlern; zu seinen | |
Kunden gehörte die Großbank HSBC. | |
Abgesehen von britischen Konservativen und deutschen Christdemokraten stieß | |
Hills Nominierung bei allen Parteien auf Widerstand. Um ein Debakel zu | |
vermeiden, sah sich der neue Kommissionschef Jean-Claude Juncker sogar | |
gezwungen, dem Briten die Aufsicht über Banker-Gehälter und also auch die | |
millionenschweren Boni zu entziehen. Fraglich, ob das ausreicht, um die | |
Bedenken im Parlament zu zerstreuen. „[1][//twitter.com/sven_giegold:Failed | |
– gescheitert]“, twitterte der grüne Finanzexperte Sven Giegold, nachdem er | |
Hill direkt gefragt hatte, welche Firmeninteressen er vertreten hat. Der | |
Kommissar in spe antwortete ausweichend, nannte keine Namen. | |
Kritik kam auch von der Linken. „Hills schriftliche Antworten zeigen, dass | |
er mit der Bankenregulierung fertig ist“, kritisierte der EU-Abgeordnete | |
Fabio De Masi. „Die ’too big to fail‘-Banken zocken dank impliziter | |
Staatsgarantien weiter im Casino“, so der deutsch-italienische | |
Wirtschaftspolitiker. Mit Hill werde die Dominanz des Finanzsektors | |
verfestigt, er sei „Kommissar der City of London“. | |
Als Problem könnte sich auch erweisen, dass Hill seine Pläne nur vage | |
beschreiben konnte. Der Brite will die Bankenunion vollenden, er nennt sie | |
sogar „zentral“ – doch Großbritannien und die anderen Nichteuroländer | |
machen bisher gar nicht mit. Er soll auch eine neue „Kapitalmarktunion“ | |
aufbauen – doch was das sein soll, konnte er nicht erklären. Es gehe darum, | |
Investitionen zu erleichtern. Zunächst will Hill jedoch Bilanz ziehen: „Ich | |
fange bescheiden an, nicht mit einer großartigen Vision.“ | |
Bei einer weiteren Anhörung schlug sich die designierte | |
EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen wacker: Die Belgierin forderte die | |
USA auf, sich vor dem Abschluss des Freihandelsabkommens TTIP zu | |
Arbeitnehmerstandards zu bekennen. „Wir wollen keine Abstriche an unseren | |
Standards zugunsten von mehr Investitionen.“ | |
1 Oct 2014 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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