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# taz.de -- Votum über Kriegseintritt der Türkei: PKK-Chef setzt Ankara unter…
> Kurden in Kobane stellen sich auf Straßenkampf ein. Im Fall eines
> Massakers will die PKK den Friedensprozess abbrechen. Das Parlament berät
> über den Militäreinsatz.
Bild: In Bereitschaft: Türkische Panzer haben an der Grenze zu Syrien Stellung…
ISTANBUL/BEIRUT/KOBANE rtr/dpa | Der inhaftierte PKK-Chef Abdullah Öcalan
setzt die türkische Regierung im Kampf gegen die IS-Miliz im Nachbarland
Syrien unter Druck. Sollten die Extremisten in der überwiegend von Kurden
bewohnten syrischen Grenzstadt Kobani ein Massaker verüben, werde die
Kurdische Arbeiterpartei PKK den Friedensprozess mit der türkischen Führung
beenden, erklärte Öcalan.
Seine Stellungnahme wurde am Donnerstag von einer der PKK nahestehenden
Delegation verbreitet, die Öcalan am Mittwoch im Gefängnis besucht hatte.
Das türkische Parlament soll nach dem Willen der Regierung im Laufe des
Tages die Armee zu einer Intervention in Syrien und im Irak
bevollmächtigen. Eine Annahme gilt angesichts der großen Mehrheit der
Regierungspartei AKP als sicher.
„Ich rufe jeden in der Türkei, der nicht will, dass der Friedensprozess und
der Weg zur Demokratie zusammenbricht, auf, für Kobani Verantwortung zu
übernehmen“, erklärte Öcalan.
Der heutige türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte im Jahr 2012 den
Friedensprozess mit der PKK angestoßen, um den 30 Jahre dauernden Kampf
militanter Kurden für mehr Rechte zu beenden. Die Türkei, die USA und die
Europäische Union haben die PKK als Terrorgruppe eingestuft. Öcalan sitzt
seit 15 Jahren in der Türkei wegen Hochverrats, Mordes und Bildung einer
terroristischen Vereinigung in Haft.
## Neue Kämpfer für den IS
Kämpfer des Islamischen Staates (IS) belagern seit mehr als zwei Wochen
Kobani im Norden Syriens. Gegen die Miliz, die bereits große Teile in
Syrien und im Irak unter Kontrolle hat, kämpfen in Kobani kurdische
Volksverteidigungseinheiten (YPG), die mit der PKK verbündet sind.
Die USA und ihre arabischen Verbündeten hatten am Mittwoch zuletzt
IS-Stellungen östlich von Kobani bombardiert, um die Extremisten zu
stoppen. Indes habe der IS Verstärkung von neuen Kämpfern aus dem Osten
Syriens erhalten, sagte der Chef der selbst ernannten Regionalregierung von
Kobani, Anwar Muslim, am Mittwoch.
Die Kämpfe zwischen den Extremisten und den kurdischen Einheiten hätten
sich am frühen Donnerstagmorgen zugespitzt, berichtete die in
Großbritannien ansässige syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.
IS-Anhänger rückten von drei Seiten auf die Stadt vor, im Westen erzielten
sie Geländegewinne. Die Kurden bereiten sich demnach auf Straßenkämpfe vor.
## Abstimmung in Ankara
Der im Arabischen Ain al-Arab genannte Ort an der Grenze zur Türkei ist die
letzte Bastion in einer Enklave, die bisher unter Kontrolle syrischer
Kurden stand. Angesichts des IS-Vormarsches stimmt das türkische Parlament
am Donnerstag über ein Mandat für einen Militäreinsatz gegen Terrorgruppen
in Syrien und im Irak ab.
Die türkische Regierung will sich vom Parlament die Erlaubnis für
Militäreinsätze geben lassen. Der Regierung des Nato-Mitglieds soll erlaubt
werden, über den Zeitpunkt, die Dauer und das Ausmaß militärischer
Operationen in den Nachbarländern zu entscheiden, wie die
Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Ankara werde auch dazu befugt, über die
Anwesenheit ausländischer Truppen in der Türkei zu entscheiden. Die
Erlaubnis gelte für ein Jahr.
Der Regierung in Ankara war zuletzt wiederholt ein mangelndes Engagement im
Kampf gegen den IS vorgeworfen worden. Laut den Vereinten Nationen hat die
Türkei mehr Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen als jedes andere Land.
2 Oct 2014
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