# taz.de -- Kommentar Martin Schulz' Machtpolitik: Der Hinterzimmerkungler | |
> Es ist noch nicht lange her, da schimpfte Martin Schulz laut auf die | |
> Hinterzimmer-Politik in Brüssel. Nun betreibt der EU-Parlamentspräsident | |
> sie selbst. | |
Bild: Mann mit Machtinstinkt: Martin Schulz. | |
Im Europa-Wahlkampf wetterte Martin Schulz noch gegen die | |
„Hinterzimmer-Politik“. Doch nun, eine Wahlniederlage später, sitzt Schulz | |
selbst im Hinterzimmer des Europaparlaments und kungelt dort die neue | |
EU-Kommission aus. Die Grünen werfen ihm sogar vor, ein Oberkungler zu sein | |
– der Mann, der hinter den Kulissen die Fäden zieht, damit die | |
Sozialdemokraten einem von Konservativen und Liberalen beherrschten Team | |
zustimmen. | |
Nun müssen die Sozialdemokraten natürlich selbst wissen, wo ihre | |
Schmerzgrenze liegt. Auffällig ist aber, dass Schulz sich so aktiv um die | |
sozialdemokratische Zustimmung zum Team von Kommissionschef Jean-Claude | |
Juncker kümmert. Dabei wäre das eigentlich die Aufgabe von Gianni Pittella, | |
dem neuen Präsidenten der S&D-Fraktion, wie die Sozi-Truppe offiziell | |
heißt. | |
Schulz ist Parlamentspräsident und sollte sich nicht als Cheflobbyist der | |
Sozialdemokraten, schon gar nicht als Sachwalter der neuen Kommission | |
sehen. Streng genommen wäre es sogar seine Aufgabe, auch die Interessen | |
jener Parteien zu vertreten, die nicht der großen Koalition angehören – | |
Grüne, Linke, aber auch AfD, Ukip und andere EU-Gegner. | |
Was treibt den Mann, der selbst Kommissionspräsident werden wollte und | |
einen „Politikwechsel“ versprochen hatte? In Brüssel munkelt man von einem | |
neuen Deal: Schulz sichert Juncker „seine“ Kommission, im Gegenzug sagt | |
Juncker zu, mehr aufs Europaparlament zu hören. Und auf Schulz natürlich. | |
Diese Art von Lobbyismus in eigener Sache würde zu dem Mann passen. Denn | |
sein Machtinstinkt ist legendär. Schade nur, dass auch dieser Deal, der dem | |
demokratisch gewählten Parlament mehr Einfluss verschaffen könnte, im | |
Hinterzimmer ausgehandelt wird. | |
12 Oct 2014 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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