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# taz.de -- Kommentar Martin Schulz' Machtpolitik: Der Hinterzimmerkungler
> Es ist noch nicht lange her, da schimpfte Martin Schulz laut auf die
> Hinterzimmer-Politik in Brüssel. Nun betreibt der EU-Parlamentspräsident
> sie selbst.
Bild: Mann mit Machtinstinkt: Martin Schulz.
Im Europa-Wahlkampf wetterte Martin Schulz noch gegen die
„Hinterzimmer-Politik“. Doch nun, eine Wahlniederlage später, sitzt Schulz
selbst im Hinterzimmer des Europaparlaments und kungelt dort die neue
EU-Kommission aus. Die Grünen werfen ihm sogar vor, ein Oberkungler zu sein
– der Mann, der hinter den Kulissen die Fäden zieht, damit die
Sozialdemokraten einem von Konservativen und Liberalen beherrschten Team
zustimmen.
Nun müssen die Sozialdemokraten natürlich selbst wissen, wo ihre
Schmerzgrenze liegt. Auffällig ist aber, dass Schulz sich so aktiv um die
sozialdemokratische Zustimmung zum Team von Kommissionschef Jean-Claude
Juncker kümmert. Dabei wäre das eigentlich die Aufgabe von Gianni Pittella,
dem neuen Präsidenten der S&D-Fraktion, wie die Sozi-Truppe offiziell
heißt.
Schulz ist Parlamentspräsident und sollte sich nicht als Cheflobbyist der
Sozialdemokraten, schon gar nicht als Sachwalter der neuen Kommission
sehen. Streng genommen wäre es sogar seine Aufgabe, auch die Interessen
jener Parteien zu vertreten, die nicht der großen Koalition angehören –
Grüne, Linke, aber auch AfD, Ukip und andere EU-Gegner.
Was treibt den Mann, der selbst Kommissionspräsident werden wollte und
einen „Politikwechsel“ versprochen hatte? In Brüssel munkelt man von einem
neuen Deal: Schulz sichert Juncker „seine“ Kommission, im Gegenzug sagt
Juncker zu, mehr aufs Europaparlament zu hören. Und auf Schulz natürlich.
Diese Art von Lobbyismus in eigener Sache würde zu dem Mann passen. Denn
sein Machtinstinkt ist legendär. Schade nur, dass auch dieser Deal, der dem
demokratisch gewählten Parlament mehr Einfluss verschaffen könnte, im
Hinterzimmer ausgehandelt wird.
12 Oct 2014
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Martin Schulz
Europaparlament
Lobbyismus
Brüssel
Martin Schulz
Schwerpunkt AfD
Europawahl 2014
Martin Schulz
Europawahl 2014
Beppe Grillo
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