# taz.de -- Studie über Lobbying in Deutschland: Getrübter Blick | |
> Deutschland sei ein „Eldorado für Interessenvertretungen“, sagt | |
> Transparency International – und regt die Einführung einer „legislativen | |
> Fußspur“ an. | |
Bild: Für mehr Transparenz im Reichstagsgebäude sorgen Fensterputzer – und … | |
BERLIN taz | Mal schreibt die Autoindustrie fleißig an der Verordnung für | |
die Verbrauchskennzeichnung für Autos mit, mal bedenkt ein | |
Spielautomatenkönig die Parteien mit Geldspenden. Der Erfolg lässt sich an | |
der Gesetzgebung ablesen: Selbst schwere Oberklassenfahrzeuge können sich | |
als sparsam auszeichnen lassen und Geldspielautomaten bleiben erlaubt, egal | |
wie schnell sie Spieler süchtig machen können. | |
Das sind nur zwei von vielen Beispielen für das stille Wirken von | |
Lobbyisten in Deutschland, die [1][eine Studie] des Politikprofessors | |
Rudolf Speth von der Uni Kassel im Auftrag der Organisation Transparency | |
International (TI) nennt. „Deutschland ist ein Eldorado für | |
Interessenvertretung“, sagt TI-Chefin Edda Müller am Montag bei der | |
Vorstellung der Ergebnisse. | |
Nicht die Interessenvertretung an sich stört Müller, schließlich sichere | |
diese in einer Demokratie Mitsprachemöglichkeiten. Aber es fehle an | |
Transparenz und gleichen Chancen für alle Interessengruppen. „Manche sind | |
einflussreicher als andere“, so Müller. Ausschlaggebend seien die | |
jeweiligen finanziellen Möglichkeiten. | |
Forscher Speth beobachtet einen Wandel in der Arbeit der Lobby. Während in | |
der alten Bundesrepublik vor allem Verbände bei der Gesetzgebung mitreden | |
wollten, scharen sich heute mehr einzelne Unternehmen, Anwaltskanzleien | |
oder spezialisierte PR-Agenturen um Politiker. | |
## Tausende Lobbyisten bevölkern Berlin | |
Wie viele Einflüsterer sich in der Hauptstadt tummeln, ist nicht bekannt. | |
Speth schätzt allein die Zahl der bundesweit tätigen Verbände auf rund | |
4.000. Dazu unterhalten 120 große Unternehmen Repräsentanzen in Berlin. 150 | |
Agenturen, Anwaltskanzleien und Unternehmensberatungen bearbeiten die | |
Abgeordneten, 200 Wissenschaftler bewerten Gesetzesvorhaben in Beiräten | |
oder als Gutachter. Registriert ist nur ein Teil davon. | |
Das soll sich ändern, fordert TI und schlägt vor, eine Kartei einzuführen. | |
Zusätzlich sei ein Verhaltenskodex für die Interessenvertretung nötig. | |
Verstöße müssten sanktioniert werden. | |
Darüber hinaus plädiert TI für die Einführung einer „legislativen Fußspu… | |
In den Gesetzentwürfen sollen die Ministerialbeamten oder Abgeordneten | |
angeben, aufgrund welcher Interessen welche Formulierungen in den Text | |
gekommen sind. Auch die vielen Sachverständigen sollen transparenter werden | |
und angeben, in wessen Auftrag sie in den zurückliegenden fünf Jahren tätig | |
waren. „Unser Bemühen ist es, Licht ins Dunkel zu bringen“, so Müller. | |
13 Oct 2014 | |
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[1] http://www.transparency.de/14-10-13_Lobbyismus-in-Deutsch.2535.0.html | |
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