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# taz.de -- Studie über Lobbying in Deutschland: Getrübter Blick
> Deutschland sei ein „Eldorado für Interessenvertretungen“, sagt
> Transparency International – und regt die Einführung einer „legislativen
> Fußspur“ an.
Bild: Für mehr Transparenz im Reichstagsgebäude sorgen Fensterputzer – und …
BERLIN taz | Mal schreibt die Autoindustrie fleißig an der Verordnung für
die Verbrauchskennzeichnung für Autos mit, mal bedenkt ein
Spielautomatenkönig die Parteien mit Geldspenden. Der Erfolg lässt sich an
der Gesetzgebung ablesen: Selbst schwere Oberklassenfahrzeuge können sich
als sparsam auszeichnen lassen und Geldspielautomaten bleiben erlaubt, egal
wie schnell sie Spieler süchtig machen können.
Das sind nur zwei von vielen Beispielen für das stille Wirken von
Lobbyisten in Deutschland, die [1][eine Studie] des Politikprofessors
Rudolf Speth von der Uni Kassel im Auftrag der Organisation Transparency
International (TI) nennt. „Deutschland ist ein Eldorado für
Interessenvertretung“, sagt TI-Chefin Edda Müller am Montag bei der
Vorstellung der Ergebnisse.
Nicht die Interessenvertretung an sich stört Müller, schließlich sichere
diese in einer Demokratie Mitsprachemöglichkeiten. Aber es fehle an
Transparenz und gleichen Chancen für alle Interessengruppen. „Manche sind
einflussreicher als andere“, so Müller. Ausschlaggebend seien die
jeweiligen finanziellen Möglichkeiten.
Forscher Speth beobachtet einen Wandel in der Arbeit der Lobby. Während in
der alten Bundesrepublik vor allem Verbände bei der Gesetzgebung mitreden
wollten, scharen sich heute mehr einzelne Unternehmen, Anwaltskanzleien
oder spezialisierte PR-Agenturen um Politiker.
## Tausende Lobbyisten bevölkern Berlin
Wie viele Einflüsterer sich in der Hauptstadt tummeln, ist nicht bekannt.
Speth schätzt allein die Zahl der bundesweit tätigen Verbände auf rund
4.000. Dazu unterhalten 120 große Unternehmen Repräsentanzen in Berlin. 150
Agenturen, Anwaltskanzleien und Unternehmensberatungen bearbeiten die
Abgeordneten, 200 Wissenschaftler bewerten Gesetzesvorhaben in Beiräten
oder als Gutachter. Registriert ist nur ein Teil davon.
Das soll sich ändern, fordert TI und schlägt vor, eine Kartei einzuführen.
Zusätzlich sei ein Verhaltenskodex für die Interessenvertretung nötig.
Verstöße müssten sanktioniert werden.
Darüber hinaus plädiert TI für die Einführung einer „legislativen Fußspu…
In den Gesetzentwürfen sollen die Ministerialbeamten oder Abgeordneten
angeben, aufgrund welcher Interessen welche Formulierungen in den Text
gekommen sind. Auch die vielen Sachverständigen sollen transparenter werden
und angeben, in wessen Auftrag sie in den zurückliegenden fünf Jahren tätig
waren. „Unser Bemühen ist es, Licht ins Dunkel zu bringen“, so Müller.
13 Oct 2014
## LINKS
[1] http://www.transparency.de/14-10-13_Lobbyismus-in-Deutsch.2535.0.html
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