# taz.de -- Klage zum Forschungsinstitut IZA: Mietwissenschaftler der Post? | |
> Das Forschungsinstitut IZA scheint eng verwoben mit der Post-Stiftung. | |
> Ein Gericht entscheidet nun, ob ihm Lobbyismus nachgesagt werden darf. | |
Bild: Mag keine Fragen beantworten: IZA-Chef Klaus Zimmermann | |
KÖLN taz | Das Bild der Villa im noblen Köln-Marienburg hat sich ins | |
kollektive Bildgedächtnis eingegraben, seit der damalige Post-Chef Klaus | |
Zumwinkel dort wegen Steuerhinterziehung verhaftet und abgeführt wurde. | |
2013 hat die Familie das Haus abreißen lassen, Zumwinkel ist ausgewandert. | |
Dabei sind ihm bis heute feste Bindungen ans Rheinland geblieben: Er ist | |
alleiniger Vorstand der von ihm ins Leben gerufenen Post-Stiftung und | |
Präsident des „Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit“ (IZA). Die | |
Stiftung steckt jährlich einen zweistelligen Millionenbetrag in das | |
Institut. Am Freitag entscheidet das Landgericht Hamburg, ob der Kölner | |
Publizist Werner Rügemer behaupten darf, dass das IZA nicht unabhängig ist | |
und keine freie Wissenschaft, sondern Lobbyismus betreibt. | |
Das Institut bezeichnet sich als privates, unabhängiges | |
Wirtschaftsinstitut. Es bietet Politikberatung zu aktuellen Fragen des | |
Arbeitsmarktes an. Auf seiner Startseite weist es auf die Finanzierung | |
durch die Post-Stiftung hin. Die firmiert unter derselben Adresse und hat | |
außer der Gelddurchleitung zum IZA offenbar nicht viel zu tun. Für die | |
Deutsche Post als ein Arbeitgeber sind arbeitsmarktpolitische | |
Entscheidungen von Bedeutung. | |
Publizist Rügemer geht davon aus, dass das Unternehmen über die Stiftung | |
und das IZA Einfluss nehmen will. In den Blättern für deutsche und | |
internationale Politik hatte Rügemer in einem Beitrag über Lobbyismus | |
geschrieben, das IZA bezeichne sich „faktenwidrig“ als „unabhängig“. �… | |
'freier Wissenschaft' kann hier allerdings beim besten Willen nicht | |
gesprochen werden“, schrieb er. | |
Direktor des IZA ist der Wissenschaftler Klaus Zimmermann, der bis 2011 | |
Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) war. Er | |
verlangte eine Unterlassungserklärung von den Blättern und von Rügemer für | |
die Aussagen, das Institut sei nicht unabhängig, betreibe keine freie | |
Wissenschaft, informiere nicht über seine Finanzierung und betreibe | |
Lobbyismus. Die Blätter unterschrieben, Rügemer nicht. Daraufhin erwirkte | |
Zimmermann eine einstweilige Verfügung, gegen die Rügemer geklagt hat. | |
## Zwei Vergleichsvorschläge | |
Zweimal habe das Gericht Vergleichsvorschläge gemacht, berichtet Rügemer. | |
Auf den ersten – dem zufolge nur die Behauptung unterlassen werden soll, | |
das Institut informiere die Allgemeinheit nicht offen über seine | |
Finanzierung – hätte sich Rügemer möglicherweise eingelassen. Zimmermann | |
nicht. Den zweiten Vorschlag mochte auch der Publizist nicht akzeptieren. | |
Danach sollte er die Aussage unterlassen, das IZA betätige sich als | |
Lobbyist. „Es geht hier um die Grundsatzfrage, in welcher Form sich | |
Konzerne Meinungsmache und wirtschaftswissenschaftlichen Einfluss | |
organisieren dürfen“, sagt Rügemer. | |
Die Beteiligten auf der anderen Seite sind zugeknöpft. Kläger Zimmermann | |
will keine Fragen beantworten. Aber er hat in einem Blogbeitrag die | |
Vorwürfe von Rügemer zurückgewiesen. „Das IZA ist keinen Einflüssen Dritt… | |
ausgesetzt und hat sich nur der Wissenschaft verpflichtet“, schreibt er | |
dort. Das IZA könnte den Mietmaulvorwurf ausräumen, indem es eine | |
Aufstellung seiner Einkünfte veröffentlicht. Doch Zahlen teilt das IZA auf | |
Anfrage nicht mit. | |
„Neben der Grundfinanzierung durch die Wissenschaftsförderung der Deutsche | |
Post-Stiftung wirbt das IZA im Wettbewerb regelmäßig Forschungs- und | |
Beratungsaufträge ein“, erklärt Sprecher Mark Fallak stattdessen und führt | |
als Beispiele die Weltbank, die Deutsche Forschungsgemeinschaft, die | |
Volkswagen-Stiftung, die Thyssen-Stiftung und das | |
Bundeswirtschaftsministerium an. Fallak verweist auf eine Pressemitteilung | |
von 2012. „Dank einer soliden Grundfinanzierung durch die Deutsche | |
Post-Stiftung ist das IZA unabhängig von Auftragsforschung“, heißt es dort. | |
Aber: keine Zahlen, die das belegen könnten. | |
## Die Post will nichts damit zu tun haben | |
Die Deutsche Post stellt sich auf den Standpunkt, sie habe mit der Sache | |
nichts zu tun. Die Stiftung sei unabhängig, heißt es. Doch ganz kalt lässt | |
die Sache den Konzern wohl nicht. Nach einem Bericht im Handelsblatt über | |
die Verquickung von Stiftung und IZA soll das Thema im Aufsichtsrat gewesen | |
sein. Dazu äußert sich die Post nicht. „Sitzungen unseres Aufsichtsrates | |
sind vertraulich“, so ihr Sprecher. | |
Die Deutsche Post-Stiftung ist nicht auskunftsfreudig. Sie sei eine | |
„eigenständige gemeinnützige Stiftung“, die „unabhängig von der Deutsc… | |
Post AG“ arbeite, verlautbart „Officemanagement“-Leiterin Waltraud Klar. | |
„So sind die Deutsche Post-Stiftung und ihre Organe sowie ihre der | |
Gemeinnützigkeit dienenden Förderungen auch nicht von | |
Unternehmensinteressen geleitet.“ | |
Die Stiftung lege einen Schwerpunkt auf das Gebiet der Arbeitsökonomie, | |
heißt es auf ihrer Homepage: „In diesem Zusammenhang wurde 1998 das | |
Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit als gemeinnützige GmbH | |
gegründet.“ Dort ist von einem weiteren Förderprojekt die Rede, das 2015 | |
seine Arbeit aufnehmen wird. Auf den Seiten finden sich nur zwei Namen | |
echter Personen: die von Sprecherin Klar und Präsident Zumwinkel. | |
30 Jan 2015 | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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