# taz.de -- Tranparency über EU-Institutionen: Besser als ihr Ruf, aber nicht … | |
> Die EU-Integritätsstudie von Transparency International belegt: Es gibt | |
> Defizite beim Schutz vor Korruption in EU-Institutionen. Aber das ist | |
> nicht das einzige Problem. | |
Bild: Würden Sie mir wohl einen kleinen Gefallen tun? | |
BERLIN dpa | Die EU-Institutionen halten sich nach Einschätzung der | |
Organisation Transparency International zu wenig an | |
Anti-Korruptions-Regeln. Es gebe zwar zahlreiche Vorschriften, um | |
Korruption zu verhindern, allerdings würden sie oft nicht umgesetzt, | |
beklagt die Organisation in ihrer [1][aktuellen EU-Integritätsstudie]. „Vor | |
allem reichen die Schranken gegenüber einem ausufernden Lobbyismus nicht | |
aus“, sagte die Vorsitzende der deutschen Sektion, Edda Müller, am | |
Donnerstag bei der Vorstellung des Berichts in Berlin. | |
Transparency International nahm sich für die Studie zehn EU-Institutionen | |
vor – darunter das Europäische Parlament, die EU-Kommission und den | |
Europäischen Rat. Das EU-Büro der Antikorruptionsorganisation untersuchte | |
die Einrichtungen mit Blick auf Unabhängigkeit, Transparenz, | |
Rechenschaftspflicht und Integrität. | |
Die Autoren loben, die EU-Institutionen machten zwar viele Dokumente und | |
Informationen aus ihren Entscheidungsprozessen öffentlich zugänglich, | |
insbesondere das EU-Parlament. Viele wichtige Verhandlungen liefen aber | |
hinter verschlossenen Türen. Außerdem seien die Verantwortlichen in den | |
EU-Einrichtungen nicht verpflichtet, Kontakte zu Lobbyisten während des | |
Gesetzgebungsprozesses offenzulegen. Auch ein verpflichtendes Register mit | |
allen auf EU-Ebene tätigen Lobbyisten fehle. | |
Müller beklagte, derzeit gebe es zwar ein Register. Dies sei aber nicht | |
verbindlich und „in keinster Weise vollständig“. 6.000 Lobbyvertreter seien | |
darin verzeichnet, vermutlich sei die tatsächliche Zahl aber mehr als | |
doppelt so hoch. | |
## Zu komplexe Regeln | |
In dem Bericht heißt es weiter, es gebe zwar zahlreiche Vorschriften, um | |
Interessenkonflikte von EU-Mitarbeitern zu vermeiden – etwa mit Blick auf | |
einen späteren Wechsel in die Wirtschaft. Die Regeln seien aber komplex und | |
für die Mitarbeiter selbst schwer durchschaubar. Müller kritisierte, auch | |
die Vorschriften für einen Wechsel von EU-Kommissaren auf lukrative | |
Wirtschaftsposten seien zu lax. Konkrete Beispiele für Verstöße nannte sie | |
aber nicht. | |
Weitere Kritik der Korruptionsbekämpfer: Die Nebeneinkünfte der | |
Abgeordneten im EU-Parlament würden nicht ausreichend geprüft. Auch gebe es | |
keine ausreichenden Vorkehrungen zum Schutz von Whistleblowern, also von | |
Leuten, die Missstände enthüllen. EU-Mitarbeiter hätten daher kaum Anreize, | |
Fehlverhalten zu melden. An einigen Stellen müsse nachgebessert werden. | |
Der Bericht beschränkt sich allerdings auf Risiken und die mögliche | |
Anfälligkeit für Korruption. Tatsächliche Beispiele für Bestechung oder | |
Korruption innerhalb der EU-Strukturen lieferte Transparency nicht. Solche | |
Vergehen seien schwer nachzuweisen, es gebe ein großes Dunkelfeld, sagte | |
Müller. Sie berichtete aber von einem Fall, in dem Journalisten verdeckt | |
drei Europaparlamentariern Geld gezahlt hätten, um ein | |
Gesetzgebungsverfahren zu beeinflussen – mit Erfolg. „Das war eine Finte“, | |
sagte sie. „Aber es zeigt, dass es möglich ist.“ | |
Die EU-Institutionen seien generell besser als ihr Ruf, sagte Müller. „Aber | |
sie sind nicht gut genug.“ Bei der Umsetzung von Anti-Korruptions-Regeln | |
mangele es mitunter am politischen Willen oder den nötigen Ressourcen. Für | |
eine korruptionssichere EU müsse mehr getan werden. | |
24 Apr 2014 | |
## LINKS | |
[1] http://www.transparency.de/14-04-24_EU-IS-Bericht.2480.0.html | |
## TAGS | |
Transparency International | |
EU | |
Schwerpunkt Korruption | |
Lobbyismus | |
Transparency International | |
Geldwäsche | |
Schwerpunkt Korruption | |
Schwerpunkt Korruption | |
Schwerpunkt Korruption | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Studie über Lobbying in Deutschland: Getrübter Blick | |
Deutschland sei ein „Eldorado für Interessenvertretungen“, sagt | |
Transparency International – und regt die Einführung einer „legislativen | |
Fußspur“ an. | |
Debatte Geldwäsche: Paladin des globalen Finanzbusiness | |
Geldwäsche wurde als Mitursache der europäischen Finanzkrise genannt – das | |
war praktisch. Bekämpfen wollen sie alle, heißt es. Wie, ist umstritten. | |
Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung: Für Firmen entstehen keine Kosten | |
Die Regierung will die Bestechung von Parlamentariern endlich verbieten. | |
Das ist überfällig. Der Gesetzesentwurf enthält aber einen fragwürdigen | |
Passus. | |
Kommentar Transparency-Ranking: Korruption fühlt man nicht | |
Die Wahrnehmung der Korruption ist nur begrenzt erhellend. Die Liste von | |
Transparency kann echte Transparenz nicht ersetzen. | |
Korruptionsindex von Transparency: Die Skandinavier mal wieder | |
Korruption gibt es in Dänemark, Schweden und Finnland kaum. Das zeigt ein | |
Ranking von Transparency International. Sehr korrupt geht es hingegen in | |
Spanien zu. |