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# taz.de -- Tranparency über EU-Institutionen: Besser als ihr Ruf, aber nicht …
> Die EU-Integritätsstudie von Transparency International belegt: Es gibt
> Defizite beim Schutz vor Korruption in EU-Institutionen. Aber das ist
> nicht das einzige Problem.
Bild: Würden Sie mir wohl einen kleinen Gefallen tun?
BERLIN dpa | Die EU-Institutionen halten sich nach Einschätzung der
Organisation Transparency International zu wenig an
Anti-Korruptions-Regeln. Es gebe zwar zahlreiche Vorschriften, um
Korruption zu verhindern, allerdings würden sie oft nicht umgesetzt,
beklagt die Organisation in ihrer [1][aktuellen EU-Integritätsstudie]. „Vor
allem reichen die Schranken gegenüber einem ausufernden Lobbyismus nicht
aus“, sagte die Vorsitzende der deutschen Sektion, Edda Müller, am
Donnerstag bei der Vorstellung des Berichts in Berlin.
Transparency International nahm sich für die Studie zehn EU-Institutionen
vor – darunter das Europäische Parlament, die EU-Kommission und den
Europäischen Rat. Das EU-Büro der Antikorruptionsorganisation untersuchte
die Einrichtungen mit Blick auf Unabhängigkeit, Transparenz,
Rechenschaftspflicht und Integrität.
Die Autoren loben, die EU-Institutionen machten zwar viele Dokumente und
Informationen aus ihren Entscheidungsprozessen öffentlich zugänglich,
insbesondere das EU-Parlament. Viele wichtige Verhandlungen liefen aber
hinter verschlossenen Türen. Außerdem seien die Verantwortlichen in den
EU-Einrichtungen nicht verpflichtet, Kontakte zu Lobbyisten während des
Gesetzgebungsprozesses offenzulegen. Auch ein verpflichtendes Register mit
allen auf EU-Ebene tätigen Lobbyisten fehle.
Müller beklagte, derzeit gebe es zwar ein Register. Dies sei aber nicht
verbindlich und „in keinster Weise vollständig“. 6.000 Lobbyvertreter seien
darin verzeichnet, vermutlich sei die tatsächliche Zahl aber mehr als
doppelt so hoch.
## Zu komplexe Regeln
In dem Bericht heißt es weiter, es gebe zwar zahlreiche Vorschriften, um
Interessenkonflikte von EU-Mitarbeitern zu vermeiden – etwa mit Blick auf
einen späteren Wechsel in die Wirtschaft. Die Regeln seien aber komplex und
für die Mitarbeiter selbst schwer durchschaubar. Müller kritisierte, auch
die Vorschriften für einen Wechsel von EU-Kommissaren auf lukrative
Wirtschaftsposten seien zu lax. Konkrete Beispiele für Verstöße nannte sie
aber nicht.
Weitere Kritik der Korruptionsbekämpfer: Die Nebeneinkünfte der
Abgeordneten im EU-Parlament würden nicht ausreichend geprüft. Auch gebe es
keine ausreichenden Vorkehrungen zum Schutz von Whistleblowern, also von
Leuten, die Missstände enthüllen. EU-Mitarbeiter hätten daher kaum Anreize,
Fehlverhalten zu melden. An einigen Stellen müsse nachgebessert werden.
Der Bericht beschränkt sich allerdings auf Risiken und die mögliche
Anfälligkeit für Korruption. Tatsächliche Beispiele für Bestechung oder
Korruption innerhalb der EU-Strukturen lieferte Transparency nicht. Solche
Vergehen seien schwer nachzuweisen, es gebe ein großes Dunkelfeld, sagte
Müller. Sie berichtete aber von einem Fall, in dem Journalisten verdeckt
drei Europaparlamentariern Geld gezahlt hätten, um ein
Gesetzgebungsverfahren zu beeinflussen – mit Erfolg. „Das war eine Finte“,
sagte sie. „Aber es zeigt, dass es möglich ist.“
Die EU-Institutionen seien generell besser als ihr Ruf, sagte Müller. „Aber
sie sind nicht gut genug.“ Bei der Umsetzung von Anti-Korruptions-Regeln
mangele es mitunter am politischen Willen oder den nötigen Ressourcen. Für
eine korruptionssichere EU müsse mehr getan werden.
24 Apr 2014
## LINKS
[1] http://www.transparency.de/14-04-24_EU-IS-Bericht.2480.0.html
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