# taz.de -- Debatte Geldwäsche: Paladin des globalen Finanzbusiness

	# taz.de -- Debatte Geldwäsche: Paladin des globalen Finanzbusiness

	> Geldwäsche wurde als Mitursache der europäischen Finanzkrise genannt –
	> das war praktisch. Bekämpfen wollen sie alle, heißt es. Wie, ist
	> umstritten.

	Bild: Der Begriff der „Geldwäsche“ kommt aus den USA – dank Al Capone.

	Nicht mehr lange, dann werden die Staaten der EU sich daranmachen müssen,
	ihre nationalen Vorschriften in Sachen Geldwäsche anzugleichen. Denn am 11.
	März dieses Jahres hat das Europaparlament eine Vorlage beschlossen, mit
	der die entsprechende Gesetzgebung auf eine neue Grundlage gestellt werden
	soll.

	Der Text enthält wichtige Neuerungen – so zum Beispiel die Einführung von
	EU-Registern der beneficial owners, also der tatsächlichen Endeigentümer
	von Unternehmen und Trusts. Die definitive Fassung soll noch im Sommer vom
	Ende Mai neu gewählten Parlament mit dem Ministerrat und der Europäischen
	Kommission ausgehandelt werden.

	Heute kommt einem der Begriff Geldwäsche leicht über die Lippen. Und doch
	ist dessen juristische Definition gerade mal 25 Jahre alt. Der Wort selbst
	ist die Übersetzung von money laundering, das zum ersten Mal in den 1920er
	Jahren in den USA auftauchte. Die US-Polizei beschrieb damit die Methode
	der organisierten Kriminalität, Geld aus dem Alkoholschmuggel in die legale
	Wirtschaft einzuschleusen. Es war der berüchtigte Al Capone, der dabei
	tatsächlich auf Waschsalons setzte (launderettes), indem er weit höhere
	Einnahmen deklarierte, als die Wäschereien tatsächlich hergaben, um so das
	illegale Geld zu legalisieren.

	In einem juristischen Kontext taucht der Begriff dann erst 1982 auf, und
	zwar in einem US-Urteil im Zusammenhang mit den Erträgen kolumbianischer
	Drogenhändler. Dann dauerte es noch einmal bis zum Ende der 80er Jahre, bis
	das Vergehen Geldwäsche offiziell ins internationale Recht aufgenommen
	wurde – vor allem, um den Drogenhandel zu bekämpfen. Man war
	daraufgekommen, dass die Verfolgung der Dealer wie der Konsumenten nur zu
	unbefriedigenden Ergebnissen führte. In Ergänzung dieses war on drugs
	versuchte man, die ökonomische Macht der kriminellen Organisationen zu
	attackieren. Denn hier, beim Einschleusen der illegalen Gewinne in die
	Realwirtschaft, schien die Achillesferse der Kartelle zu liegen.

	## Vorsorge als beste Medizin

	In Deutschland gibt es den Straftatbestand Geldwäsche erst seit 1992, seit
	dem „Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer
	Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität“. Dem Gesetzgeber ging es
	also zunächst vor allem darum, die organisierte Kriminalität zu treffen.
	Zudem kam man darauf, dass Vorsorge immer die beste Medizin ist. Warum soll
	man darauf warten, bis man Kriminelle tatsächlich der Geldwäsche überführen
	kann, wenn man es gar nicht so weit kommen zu lassen braucht, dass das
	schmutzige Geld in die legale Wirtschaft fließt? Man wollte also
	Finanztransaktionen überwachen und verdächtige Guthaben einfrieren.

	1990 beschlossen die G7 und andere Industriestaaten die Gründung der
	Financial Action Task Force (FATF) unter der Führung der OECD, mit der
	Aufgabe, internationale Standards zu entwickeln, die das Einsickern von
	illegal erwirtschaftetem Kapital in die globale Wirtschaft verhindern
	sollten.

	Die Schlüsselbegriffe sind dabei Prävention und Lokalisierung des Risikos,
	also die Analyse, in welchen Bereichen der Wirtschaft die größte Gefahr
	besteht, dass schmutziges Geld gewaschen wird – zum Beispiel im Goldhandel
	und bei Versicherungen, bei Banken und mithilfe von Anwälten und
	Steuerberatern. Sie haben die Verpflichtung, Informationen über ihre Kunden
	zu sammeln und den staatlichen Institutionen jede verdächtige Operation zu
	melden. Seit 1990 haben mehr als 95 Prozent aller Staaten diese
	Antigeldwäschestandards übernommen (aber nicht der Iran und Nordkorea).
	Dass sie zu einem entscheidenden Element in den internationalen
	Wirtschaftsbeziehungen geworden sind, liegt allerdings vor allem an der
	Macht der FATF – demokratisch legitimiert ist sie nicht.

	Seitdem ist der Kampf gegen den Drogenhandel in den Hintergrund gerückt.
	Auf der Agenda der FATF, der EU und der Nationalstaaten steht nun der
	Schutz des internationalen Finanzsystems. Ziel sei es, hat die
	EU-Kommission zuletzt definiert, „den Binnenmarkt durch Abbau
	grenzübergreifender Hindernisse zu stärken, die Interessen der Gesellschaft
	vor Kriminalität und terroristischen Handlungen zu schützen, den
	wirtschaftlichen Wohlstand der Europäischen Union durch Gewährleistung
	effizienter Rahmenbedingungen für die Unternehmen zu erhalten und durch den
	Schutz der Solidität, der reibungslosen Funktionsweise und der Integrität
	des Finanzsystems zur Finanzstabilität beizutragen“.

	## Geldwäsche als Auslöser der Krise

	Unter dem Druck der westlichen Staaten ist die Antigeldwäschegesetzgebung
	zum Paladin des globalen Finanzbusiness geworden. Sie soll nun Front machen
	gegen Risikofaktoren einer Destabilisierung der Weltwirtschaft wie die
	Finanzierung des Terrorismus, Korruption und Steuerparadiese. Um die immer
	härtere Gesetzgebung zu legitimieren, wurde die Geldwäsche zum Mitauslöser
	der europäischen Finanzkrise erklärt und zum Hindernis eines nachhaltigen
	Wachstums der Entwicklungsländer. Das war praktisch, konnte man die
	Öffentlichkeit so doch gut von den anderen Auslösern der Krise ablenken.

	Und während die Regierungen sich immer neue Regelungen ausdenken, um mit
	den Methoden der Geldwäscher Schritt zu halten, sagen Kritiker, die
	existierenden Gesetze würden völlig ausreichen, wenn sie denn korrekt
	angewendet würden. Das bestätigt auch die OECD in ihrem letzten Bericht zum
	Thema: Die meisten Mitgliedsländer hätten die existierenden Normen noch
	nicht vollständig in ihre Gesetzgebung integriert.

	Hinzu kommt: Geldwäsche ist ein globalisiertes Geschäft. Verschärft ein
	Land die Gesetzgebung, verlagert sich die kriminelle Aktivität eben
	dorthin, wo weniger überwacht wird, nicht zuletzt in den Cyberspace. Der
	riesige Apparat der Prävention muss ständig gepflegt und auf den neuesten
	Stand gebracht werden. Diese Kosten werden an den Bürger weitergereicht.
	Bevor man also immer neue Maßnahmen erdenkt, wäre eine echte
	Kosten-Nutzen-Rechnung angebracht.

	Das beste Beispiel dafür, dass es Gesetze allein nicht richten, sondern
	dass die Krux in ihrer tatsächlichen Anwendung liegt, ist der Umgang mit
	den sogenannten PEPs (politisch exponierten Personen), die verstärkten
	Sorgfaltspflichten unterliegen, wenn mit ihnen Geschäftsbeziehungen
	eingegangen werden. Das Problem: Bevor diese Personen als PEPs definiert
	werden, haben sie schon längst ihre heimischen Staaten ausgeraubt und das
	Geld nach Westeuropa transferiert. So wurden die Konten von Janukowitsch in
	der Schweiz und in Österreich erst dann eingefroren, als die Ereignisse in
	der Ukraine seine Herrschaft schon delegitimiert hatten.

	## Hürden zur Beschlagnahmung sind zu hoch

	Was die Beschlagnahmung von Guthaben angeht, hat der Bundestag am 21.
	Februar dieses Jahres mit dem Gesetz zur Erweiterung des Straftatbestandes
	der Abgeordnetenbestechung ein ermutigendes Zeichen gesetzt. Denn damit hat
	sich Deutschland für eine Ratifizierung der UNO-Konvention gegen Korruption
	(UNCAC) geöffnet. Sollte Deutschland ihr beitreten, müsste das Land auch
	seine Gesetzgebung zur Vermögensabschöpfung einer Revision unterziehen. Und
	ein Blick nach Italien lehrt die Schlagkraft dieser Maßnahme gegen mafiöse
	Vereinigungen. Solange die Hürden zur Beschlagnahme so hoch sind wie
	bisher, bleibt das Instrument aber unter seinen Möglichkeiten.

	Mit am meisten wird an der bisherigen Antigeldwäschegesetzgebung die
	Unfähigkeit – beziehungsweise der fehlende Wille – kritisiert, die wirklich
	großen Fische ins Netz zu kriegen. Noch immer sei es zu leicht, die wahre
	Identität bei Finanztransaktionen zu verschleiern. Sollte die EU hier eine
	neue Direktive so beschließen wie am 11. März vorformuliert, wäre das eine
	Wende: Die Verpflichtung, die tatsächlichen wirtschaftlich Berechtigten
	hinter jeder juristischen Person zu benennen, sie öffentlich zu machen und
	damit den internationalen Abgleich dieser Daten zu ermöglichen, wäre ein
	echtes Zeichen des politischen Willens, die anonymen Zonen des großen
	Geldes auszuleuchten.

	Die Verantwortung liegt bei den Wählern, bei den Abgeordneten und bei der
	Europäischen Kommission. Den Vorsitz hat dort zum Zeitpunkt der
	Entscheidung Italien. Die Hoffnung ist, dass das Land, in dem die Mafia ein
	nicht wegzudiskutierendes Problem darstellt, auch dafür sorgen wird, dass
	wirkliche Fortschritte erzielt werden – und zwar im ursprünglichen Sinn:
	Kampf gegen die Anhäufung illegaler Vermögen, unter Berücksichtigung der
	Privatsphäre Unbescholtener – und nicht die unkontrollierte
	Datenabschöpfung und die Kontrolle des krisenhaften globalen Finanzsystems.

	Aus dem Italienischen von Ambros Waibel

	6 Apr 2014

	## AUTOREN

	Verena Zoppei

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