# taz.de -- Kein Prozess gegen Berliner Blockierer: Erfolg für die Anti-Nazi-P… | |
> Mit einer Betonpyramide blockierten Aktivisten am 1. Mai 2013 einen | |
> Neonazi-Aufmarsch in Berlin. Das Verfahren gegen sie wurde nun | |
> eingestellt. | |
Bild: Mit einem Kran wurde die Blockade schließlich abtransportiert | |
BERLIN taz | Es ist ein doppelter Erfolg für AntifaschistInnen: Am | |
Mittwochmorgen wurde das Verfahren gegen die vier Männer, die am 1. Mai | |
2013 in Berlin-Schöneweide einen Naziaufmarsch blockierten, indem sie sich | |
an eine Betonpyramide ketteten, gegen Geldauflage eingestellt. Das Geld, | |
insgesamt 1400 Euro, geht laut Gerichtsbeschluss an das Antifaschistische | |
Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin (apabiz), eine wichtige | |
Anlaufstelle im Kampf gegen Neonazis. | |
„Dieses Ergebnis und gerade auch die Auswahl des apabiz zeigt, wie groß die | |
gesellschaftliche Legitimität solcher Aktionen ist“, sagt einer der vier | |
Blockierer, Aktivist Henning Obens von der „Interventionistischen Linken“. | |
Auch Verteidigerin Lea Voigt ist mit dem Ausgang zufrieden: „Die | |
Einstellung ist der Sache angemessen“, sagt Voigt, „wobei man das auch | |
schon früher erkennen und so viel Zeit sparen hätte können“. Noch bis kurz | |
vor dem Termin hatte es so ausgesehen, als würde das Verfahren regulär | |
eröffnet. | |
Die vier Aktivisten waren am Tag des Aufmarsches morgens mit einem | |
präparierten Transporter auf die Route der Nazis gelangt, von dem aus sie | |
eine Betonpyramide auf die Fahrbahn rutschen ließen und sich anschließend | |
mit je einem Arm in der Pyramide festketteten. Fünf Stunden lang wurde die | |
Route durch diese Aktion blockiert. | |
Zum Pech der Aktivisten waren allerdings niedersächsische Polizei-Experten | |
vor Ort, die mit solchen Blockaden von den Anti-Castor-Protesten vertraut | |
sind und die Pyramide schließlich mitsamt den daran geketteten Aktivisten | |
per Kran abtransportieren ließen. Letztendlich konnten die Neonazis wie | |
geplant laufen, aufgrund der massiven Polizeiabsperrungen an der Strecke | |
konnten auch die mehreren tausend GegendemonstrantInnen den Aufmarsch nicht | |
verhindern. | |
## Pyramide ist keine erste Wahl | |
Angeklagt waren die vier letztendlich wegen Nötigung. Laut Verteidigung | |
hatten die ursprünglichen Ermittlungen wegen schwerwiegenderer Vorwürfe | |
begonnen, die dann aber immer weiter abgeschwächt wurden. „Ohne jedes | |
Augenmaß wurden von Seiten des Staatsschutzes Vorwürfe konstruiert“, sagt | |
Voigt. „Diese Abschreckungsstrategie hat aber absolut nicht funktioniert, | |
mit der heutigen Entscheidung ist man glücklicherweise zurück auf den Boden | |
der Tatsachen gelangt.“ | |
In ihren Prozesserklärungen bekräftigten die vier Angeklagten ihre | |
Motivation für die Blockade von Naziaufmärschen: „Wo auch immer es nötig | |
ist, werde ich mich engagieren und an öffentlichen Protesten teilnehmen“, | |
sagt einer der Aktivisten. | |
Erste Wahl seien Aktionen wie die aus dem Wendland abgeguckte Betonpyramide | |
aber dennoch nicht: „Eine solche Aktion von Einzelnen hat natürlich nicht | |
das Potenzial einer Massenblockade, bei der Tausende Menschen ermächtigt | |
werden, sich aktiv gegen Nazis einzusetzen“, so Henning Obens. Wenn solche | |
Massenblockaden aber durch das Vorgehen der Polizei stark erschwert werden, | |
seien „kreative Aktionen wie die Pyramide eine gute Möglichkeit, dieses | |
Vorgehen zu durchkreuzen“. | |
15 Oct 2014 | |
## AUTOREN | |
Malene Gürgen | |
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