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# taz.de -- Kein Prozess gegen Berliner Blockierer: Erfolg für die Anti-Nazi-P…
> Mit einer Betonpyramide blockierten Aktivisten am 1. Mai 2013 einen
> Neonazi-Aufmarsch in Berlin. Das Verfahren gegen sie wurde nun
> eingestellt.
Bild: Mit einem Kran wurde die Blockade schließlich abtransportiert
BERLIN taz | Es ist ein doppelter Erfolg für AntifaschistInnen: Am
Mittwochmorgen wurde das Verfahren gegen die vier Männer, die am 1. Mai
2013 in Berlin-Schöneweide einen Naziaufmarsch blockierten, indem sie sich
an eine Betonpyramide ketteten, gegen Geldauflage eingestellt. Das Geld,
insgesamt 1400 Euro, geht laut Gerichtsbeschluss an das Antifaschistische
Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin (apabiz), eine wichtige
Anlaufstelle im Kampf gegen Neonazis.
„Dieses Ergebnis und gerade auch die Auswahl des apabiz zeigt, wie groß die
gesellschaftliche Legitimität solcher Aktionen ist“, sagt einer der vier
Blockierer, Aktivist Henning Obens von der „Interventionistischen Linken“.
Auch Verteidigerin Lea Voigt ist mit dem Ausgang zufrieden: „Die
Einstellung ist der Sache angemessen“, sagt Voigt, „wobei man das auch
schon früher erkennen und so viel Zeit sparen hätte können“. Noch bis kurz
vor dem Termin hatte es so ausgesehen, als würde das Verfahren regulär
eröffnet.
Die vier Aktivisten waren am Tag des Aufmarsches morgens mit einem
präparierten Transporter auf die Route der Nazis gelangt, von dem aus sie
eine Betonpyramide auf die Fahrbahn rutschen ließen und sich anschließend
mit je einem Arm in der Pyramide festketteten. Fünf Stunden lang wurde die
Route durch diese Aktion blockiert.
Zum Pech der Aktivisten waren allerdings niedersächsische Polizei-Experten
vor Ort, die mit solchen Blockaden von den Anti-Castor-Protesten vertraut
sind und die Pyramide schließlich mitsamt den daran geketteten Aktivisten
per Kran abtransportieren ließen. Letztendlich konnten die Neonazis wie
geplant laufen, aufgrund der massiven Polizeiabsperrungen an der Strecke
konnten auch die mehreren tausend GegendemonstrantInnen den Aufmarsch nicht
verhindern.
## Pyramide ist keine erste Wahl
Angeklagt waren die vier letztendlich wegen Nötigung. Laut Verteidigung
hatten die ursprünglichen Ermittlungen wegen schwerwiegenderer Vorwürfe
begonnen, die dann aber immer weiter abgeschwächt wurden. „Ohne jedes
Augenmaß wurden von Seiten des Staatsschutzes Vorwürfe konstruiert“, sagt
Voigt. „Diese Abschreckungsstrategie hat aber absolut nicht funktioniert,
mit der heutigen Entscheidung ist man glücklicherweise zurück auf den Boden
der Tatsachen gelangt.“
In ihren Prozesserklärungen bekräftigten die vier Angeklagten ihre
Motivation für die Blockade von Naziaufmärschen: „Wo auch immer es nötig
ist, werde ich mich engagieren und an öffentlichen Protesten teilnehmen“,
sagt einer der Aktivisten.
Erste Wahl seien Aktionen wie die aus dem Wendland abgeguckte Betonpyramide
aber dennoch nicht: „Eine solche Aktion von Einzelnen hat natürlich nicht
das Potenzial einer Massenblockade, bei der Tausende Menschen ermächtigt
werden, sich aktiv gegen Nazis einzusetzen“, so Henning Obens. Wenn solche
Massenblockaden aber durch das Vorgehen der Polizei stark erschwert werden,
seien „kreative Aktionen wie die Pyramide eine gute Möglichkeit, dieses
Vorgehen zu durchkreuzen“.
15 Oct 2014
## AUTOREN
Malene Gürgen
## TAGS
Berlin
Blockade
Schwerpunkt Antifa
Antifaschismus
Castor-Transport
Hooligans
Linke Szene
Radikale Linke
Protest
Tag der Arbeit, Tag der Proteste
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