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# taz.de -- Hooligan-Krawalle in Köln: „Das ist in allen Städten möglich“
> Neue Gesetze seien nicht nötig, sagt Innenminister de Maizière nach den
> HoGeSa-Krawallen. Die Gewerkschaft der Polizei warnt vor einer
> Eskalation.
Bild: HoGeSa-Hooligans werfen in Köln eine Wanne um.
BERLIN dpa | Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht nach den
Krawallen von Hooligans und Rechtsextremisten in Köln keine Notwendigkeit
für neue Gesetze. Er sehe aber gute Möglichkeiten, dass solche
Demonstrationen künftig von den Verwaltungsbehörden und den Gerichten
untersagt würden.
„Wenn von vornherein klar ist, dass hier die Gewaltanwendung im Mittelpunkt
steht und eigentlich die Politik nur ein Vehikel ist, um eine
Massenschlägerei anzuzetteln, das übrigens mit Alkohol verbunden, dann sehe
ich gute Chancen, dass die Verwaltungsbehörde ein Verbot ausspricht und
dass das auch vor Gericht hält“, sagte der Minister am Montagabend in den
ARD-Tagesthemen.
Nötig sei jetzt „eine klare Justiz“, führte de Maizière weiter aus. „W…
haben Festnahmen, jetzt möchte ich darum bitten, dass die
Staatsanwaltschaften schnell anklagen, dass die Gerichte schnell
entscheiden, damit von vornherein klar ist, das werden wir nicht dulden.“
Eine Novelle des Demonstrationsrechtes sei nicht nötig, meinte auch der
CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach. „Das geltende Recht bietet genug
Handhabe, etwa über spezielle Auflagen, die zur Gefahrenabwehr bei
Demonstrationen erlassen werden können“, sagte Bosbach der Neuen
Osnabrücker Zeitung (Dienstag).
Die Deutsche Polizeigewerkschaft befürchtet, dass die Krawalle in Köln kein
einmaliges Ereignis bleiben werden. „Das wird zunehmen“, sagte der
Bundesvorsitzende Rainer Wendt der Nachrichtenagentur dpa. „Das bleibt
keinesfalls in Berlin, Hamburg, Köln. Das ist in allen Städten möglich.“
Wendt forderte mehr Geld und Personal für die Sicherheitsbehörden.
Zu der Demonstration, die sich offiziell gegen radikal-islamische
Salafisten richtete, waren rund 4.800 Hooligans und Neonazis nach Köln
gereist. Bei Straßenschlachten wurden fast 50 Polizisten verletzt und
mehrere Polizeiautos demoliert. Im Internet finden sich bereits Aufrufe zu
neuen Kundgebungen. Anfang November soll in Berlin die nächste
Demonstration der Hooligans geplant sein.
## Demo in Hamburg geplant
Derweil wollen die Hooligans nach Medienberichten Mitte November auch in
Hamburg demonstrieren. Für den 15. November sei eine Kundgebung gegen den
islamistischen Terror mit Start in der Sternschanze angemeldet worden, wie
das Hamburger Abendblatt und die Hamburger Morgenpost einstimmig unter
Berufung auf die Polizei berichteten. Zur Teilnahme hat die Bewegung auf
ihrer Facebook-Seite aufgerufen.
Laut NDR-Informationen soll am Dienstag ein persönliches Gespräch zwischen
der Polizei und Anwohnern in Hamburg stattfinden. Ob die Demonstration
offiziell angemeldet wurde, konnte der Lagedienst der Hamburger Polizei
zunächst nicht bestätigen.
28 Oct 2014
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