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# taz.de -- 25 Jahre UN-Kinderrechtskonvention: „Kindeswohl muss Vorrang habe…
> Vor 25 Jahren wurde die UN-Konvention beschlossen. Die Grüne Franziska
> Brantner über die fehlende Verankerung im Grundgesetz und wieso sie das
> ändern will.
Bild: Kinder auf dem Spielplatz
taz: Frau Brantner, vor 25 Jahren beschloss die UNO die
Kinderrechtskonvention. Ist sie nicht genauso machtlos wie die
Menschenrechtskonvention – weil alle Staaten unterschreiben, sich aber
keiner daran hält?
Franziska Brantner: Ich würde in diesem Zusammenhang nie den Begriff
machtlos verwenden. Bei politischen Diskussionen kann man sich immer auf
sie berufen. Die Frage ist, inwieweit sie rechtlich wirklich durchgesetzt
werden. Bei den Menschenrechten ist das genauso. Es ist ein langer Prozess,
und man braucht Mehrheiten auf nationaler Ebene, um die Einklagbarkeit
dieser Rechte voranzubringen.
Erst seit 2010 ist aus den Kinderrechten ein einfaches Gesetz ohne
Vorbehalte geworden.
Ich finde es peinlich, dass es 20 Jahre gedauert hat.
Vielen Kinderschutzorganisationen reicht das nicht. Sie fordern, die
Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern.
Genau. Denn dann kann man in einzelnen Gesetzen auf den Vorrang des
Kindeswohls pochen: zum Beispiel im Baurecht oder in der Stadtplanung. In
Schleswig-Holstein steht in der Gemeindeordnung, dass es eine Beteiligung
von Kindern geben muss, wenn sie von Vorhaben betroffen sind. Es darf nicht
vom guten Willen der Beteiligten abhängen, ob das Kindeswohl gefördert
wird.
Wieso ist das bis heute nicht geschehen?
Weil eine Partei, die CDU, sich sperrt. Die SPD ist da nicht das Hindernis.
Ich glaube, viele haben Angst, das Kindeswohl dem Elternrecht
voranzustellen, wenn es um die Beziehung zwischen Kindern und Eltern geht.
Weil „die Eltern am Ende doch besser wissen, was gut fürs Kind ist“. Das
hat was mit tradierten Familienbildern zu tun. Dabei geht es nicht darum,
immer alles umzusetzen, was ein Kind will, sondern auch gegen andere
durchzusetzen, was seinem Wohl dient.
Gleichzeitig hat man das Grundrecht auf Asyl eingeschränkt. Ist es leichter
…
… etwas Altes zu schwächen, als was Neues zu stärken? Ja! Das habe ich mich
schon mehrfach gefragt. Ich finde das bedenklich. Bei den Frauenrechten hat
sich ja in der Verfassung vieles zum Guten verändert, aber dass wir es
nicht schaffen, die Kinderrechte hier zu verankern, ist wirklich eine
Schande.
Wo werden in Deutschland Kinderrechte missachtet?
Ich finde es unerträglich, dass in einem so reichen Land wie Deutschland
die Kinderarmut steigt. Obwohl eine Auswertung der familienpolitischen
Leistungen gezeigt hat, dass es Reformbedarf gibt. Die Große Koalition geht
das Thema Kinderarmut überhaupt nicht an.
Was muss auf internationaler Ebene geschehen?
In der UNO steht eine Bewertung der Millenniumsziele an. Die letzten Ziele
waren stark auf Kinder ausgelegt, da ging es um Kindersterblichkeit, um
Bildung von Kindern. Das hat Kinder auf der ganzen Welt gestärkt. Wir
fürchten, dass dieser Fokus in den neuen Zielen verloren geht. Bei der
Kinderrechtskonvention müssen die Einklagemöglichkeiten beim
Kinderrechtsausschuss verstärkt werden.
20 Nov 2014
## AUTOREN
Laura Backes
## TAGS
Bündnis 90/Die Grünen
Schwerpunkt Grundgesetz
Kinderrechtskonvention
Kinderarmut
Hartz IV
Bildung
Schwerpunkt Grundgesetz
Kinder
Malala Yousafzai
Friedensnobelpreis
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