# taz.de -- Kommentar Patriotische Europäer: Friedlich, nett und fremdenfeindl… | |
> Xenophobie und Muslimfeindlichkeit sind weit verbreitet hierzulande. Auch | |
> etablierte Medien und Politiker heizen die fremdenfeindliche Stimmung an. | |
Bild: Ein von den „Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abend… | |
Die Fremdenfeindlichkeit in Deutschland hat ein neues Gesicht. Erst die | |
„Hooligans gegen Salafisten“, kurz HoGeSa, die vor einem Monat in Köln | |
randalierten. Jetzt die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des | |
Abendlandes“, kurz Pegida, die sich allmontäglich in Dresden treffen. | |
Beide Gruppen eint eine diffuse Wut auf Islamisten und „die da oben“, die | |
angeblich zu viele Asylbewerber ins Land lassen. Beides wirkt wie ein | |
Aufstand völkisch gestimmter Sarrazin-Leser und AfD-Wähler, wobei sich die | |
Pegida-Leute jedoch deutlich biederer und bürgerlicher geben. | |
Dass sich die Pegida-Bewegung in Dresden formiert hat, wo es kaum Muslime | |
und wenig Einwanderer gibt, ist kein Zufall. Der Osten Sachsens wurde in | |
DDR-Zeiten gerne als „Tal der Ahnungslosen“ belächelt, weil dort kein | |
Westfernsehen zu empfangen und die Intelligenz nach Berlin abgewandert war. | |
Nach der Wende entwickelte sich der Freistaat zu einer Hochburg der NPD und | |
rechter Kameradschaften, und die NSU-Terroristen fanden jahrelang unerkannt | |
im sächsischen Zwickau Unterschlupf. Diesem braunen Sumpf hat die seit der | |
Wende ununterbrochen regierende Sachsen-CDU zu wenig entgegengesetzt. | |
Die Pegida knüpft an die rechten Proteste gegen ein Asylbewerberheim im | |
erzgebirgischen Schneeberg oder gegen eine Moschee in Leipzig an. | |
Aber das Pegida-Phänomen weist weit über das Bundesland Sachsen hinaus, | |
denn xenophobe und muslimfeindliche Stimmungen sind bundesweit verbreitet | |
und werden auch von etablierten Medien und Politikern geschürt. Der | |
SPD-Politiker Josip Juratovic hat recht, wenn er sagt, die „wahren | |
Patrioten Sachsens“ seien die vielen engagierten Bürger, die Flüchtlinge | |
unterstützen. | |
## Die falschen Signale aus Dresden | |
Dass Sachsens Innenminister Markus Ulbig jetzt eine Sondereinheit gegen | |
straffällige Asylbewerber gegründet hat und andere opportunistische | |
CDU-Politiker wie Julia Klöckner und Jens Spahn nun ein Burkaverbot | |
fordern, ist dagegen leider genau das falsche Signal. | |
Denn die etablierten Parteien müssen klarmachen, dass sie berechtigte | |
Sorgen zwar ernst nehmen, aber Religionsfreiheit und das Asylrecht für sie | |
nicht zur Disposition stehen. Denn gegen diffuse Ängste lässt sich schlecht | |
argumentieren. | |
Und wenn Politiker dem Ruf von Pegida & Co nachgeben und Muslime oder | |
Flüchtlinge zum Sündenbock erklären, dann verschaffen sie den rechten | |
Populisten nur erst recht Zulauf. | |
2 Dec 2014 | |
## AUTOREN | |
Daniel Bax | |
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