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# taz.de -- Kommentar Patriotische Europäer: Friedlich, nett und fremdenfeindl…
> Xenophobie und Muslimfeindlichkeit sind weit verbreitet hierzulande. Auch
> etablierte Medien und Politiker heizen die fremdenfeindliche Stimmung an.
Bild: Ein von den „Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abend…
Die Fremdenfeindlichkeit in Deutschland hat ein neues Gesicht. Erst die
„Hooligans gegen Salafisten“, kurz HoGeSa, die vor einem Monat in Köln
randalierten. Jetzt die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des
Abendlandes“, kurz Pegida, die sich allmontäglich in Dresden treffen.
Beide Gruppen eint eine diffuse Wut auf Islamisten und „die da oben“, die
angeblich zu viele Asylbewerber ins Land lassen. Beides wirkt wie ein
Aufstand völkisch gestimmter Sarrazin-Leser und AfD-Wähler, wobei sich die
Pegida-Leute jedoch deutlich biederer und bürgerlicher geben.
Dass sich die Pegida-Bewegung in Dresden formiert hat, wo es kaum Muslime
und wenig Einwanderer gibt, ist kein Zufall. Der Osten Sachsens wurde in
DDR-Zeiten gerne als „Tal der Ahnungslosen“ belächelt, weil dort kein
Westfernsehen zu empfangen und die Intelligenz nach Berlin abgewandert war.
Nach der Wende entwickelte sich der Freistaat zu einer Hochburg der NPD und
rechter Kameradschaften, und die NSU-Terroristen fanden jahrelang unerkannt
im sächsischen Zwickau Unterschlupf. Diesem braunen Sumpf hat die seit der
Wende ununterbrochen regierende Sachsen-CDU zu wenig entgegengesetzt.
Die Pegida knüpft an die rechten Proteste gegen ein Asylbewerberheim im
erzgebirgischen Schneeberg oder gegen eine Moschee in Leipzig an.
Aber das Pegida-Phänomen weist weit über das Bundesland Sachsen hinaus,
denn xenophobe und muslimfeindliche Stimmungen sind bundesweit verbreitet
und werden auch von etablierten Medien und Politikern geschürt. Der
SPD-Politiker Josip Juratovic hat recht, wenn er sagt, die „wahren
Patrioten Sachsens“ seien die vielen engagierten Bürger, die Flüchtlinge
unterstützen.
## Die falschen Signale aus Dresden
Dass Sachsens Innenminister Markus Ulbig jetzt eine Sondereinheit gegen
straffällige Asylbewerber gegründet hat und andere opportunistische
CDU-Politiker wie Julia Klöckner und Jens Spahn nun ein Burkaverbot
fordern, ist dagegen leider genau das falsche Signal.
Denn die etablierten Parteien müssen klarmachen, dass sie berechtigte
Sorgen zwar ernst nehmen, aber Religionsfreiheit und das Asylrecht für sie
nicht zur Disposition stehen. Denn gegen diffuse Ängste lässt sich schlecht
argumentieren.
Und wenn Politiker dem Ruf von Pegida & Co nachgeben und Muslime oder
Flüchtlinge zum Sündenbock erklären, dann verschaffen sie den rechten
Populisten nur erst recht Zulauf.
2 Dec 2014
## AUTOREN
Daniel Bax
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