Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Bio und Verbraucherschutz: Grüne bei Bio konservativ
> Die Pläne der EU-Kommission, die Bio-Verordnung stärker am
> Verbraucherschutz auszurichten, kommt bei den grünen Agrarministern im
> Norden nicht so gut an.
Bild: Pestizide im Essen finden die meisten blöd - unklar bleibt, wer dafür h…
KIEL/BREMEN taz | Auf Widerstand aus Norddeutschland stoßen die Pläne der
EU-Kommission, die Bio-Verordnung stärker am Verbraucherschutz
auszurichten. Heute entscheidet die „Europaregierung“, ob das
Landwirtschaftsressort von Phil Hogan das von seinem Vorgänger Dacian
Ciolos geerbte Gesetzesvorhaben weiter verfolgt: Der [1][Agrarausschuss]
des EU-Ministerrats hatte gestern über die Vorschläge für die Neufassung
des Rahmengesetzes beraten und war dem Kompromissvorschlag des Iren mit
Wohlwollen begegnet.
Die Grundzüge hatte Hogan am Freitag per Gastkommentar in der taz
[2][skizziert]. „Mir liegt die europäische Biolandwirtschaft am Herzen“,
hatte er betont, jedoch an der Diagnose des Reformbedarfs festgehalten: Das
aktuelle Regelwerk werde „manchen Herausforderungen nicht mehr gerecht“.
Das sehen Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer (Grüne) und sein
schleswig-holsteinischer Amts und Parteikollege Robert Habeck anders. Beide
forcieren seit Amtsantritt den Ausbau der Bio-Landwirtschaft. „Der
Ökolandbau braucht endlich Planungssicherheit statt Verunsicherung“, wandte
sich Meyer nun gegen ein Projekt der „Totalrevision“ – und erinnert daran,
dass die jüngsten Änderungen der „Öko-Basisverordnung“ erst seit 2009
gelten. Mit „einer Komplett-Reform würde man fahrlässig den Boom bei Bio
bremsen“, warnt Meyer.
Etwas moderater räumte Habeck zwar ein, die Bio-Verordnung sei „kein
Dogma“, nannte aber die Novellierungs-Pläne „eher kontraproduktiv“.
Immerhin sei Hogans Vorschlag „ein Signal hin zu größerer
Kompromissbereitschaft“: Einen ersten Entwurf für eine neue Bio-Verordnung
hatte im März der damalige Agrarkommissar Dacian Ciolos vorgestellt. Der
[3][sorgte] allerdings für [4][Entsetzen] bei der [5][Bio-Lobby]: Auf die
Barrikaden getrieben hatte sie insbesondere der Vorschlag, für Bio-Obst und
Gemüse strengere Pestizid-Grenzwerte einzuführen.
Tatsächlich müssen Öko-Landwirte auf den Einsatz chemischer
Pflanzenschutzmittel seit jeher verzichten – und die geringere Belastung
mit den Giften ist das stichhaltigste Argument, teurere Bio-Produkte zu
kaufen. Und dort, wo sich der ökologische Landbau stärker aus einem
Verbraucherschutzdenken entwickelt hat wie beispielsweise in den USA,
gelten deutlich strengere Auflagen: Überschreitet der Pestizidgehalt in
ökologisch angebautem Gemüse oder Obst fünf Prozent der in konventionellen
Früchten tolerierten Konzentration, darf es in den Vereinigten Staaten
nicht mehr als „organic“ gehandelt werden.
Kontrollen von Bio-Lebensmitteln speziell aufs Endprodukt auszurichten,
empfände Meyer indes als „Frontalangriff“, schließlich sei das
Markenzeichen von Öko und Bio doch, „dass vom Acker bis zum Teller die
verschiedenen Stufen des Produktionsprozesses unter die Lupe genommen“
würden.
Habeck verwies darauf, dass stichprobenartige Untersuchungen ohnehin immer
wieder „bestätigen, dass Ökoprodukte deutlich weniger mit Rückständen
belastet“ seien als konventionelle. Zugleich dürfe niemand „für das haftb…
gemacht werden, was andere verursacht haben“, so der
schleswig-holsteinische Landwirtschaftsminister.
In dieser Frage hatte Hogan allerdings deutlich gegenüber dem
Ciolos-Entwurf nachgesteuert. Hatte der noch einseitig auf die
Produktsicherheit fokussiert, fragte der seit November amtierende Hogan in
der taz, wie unter einem derartigen Grenzwert-Regime „dem Biobauern der
entgangene Gewinn ersetzt werden“ könne „und durch wen?“, ohne freilich
eine konkrete Finanzierungsidee zu entwickeln.
Lob fand Habeck für den Kommissions-Plan, Importe den EU-Regeln zu
unterwerfen. „Die Verbraucher erwarten zu Recht einen hohen und vor allem
gleichen Standard bei Öko-Produkten“, sagte er. Es sei daher „folgerichtig,
dass auch für Drittlandimporte die EU-Standards gelten sollen“.
15 Dec 2014
## LINKS
[1] http://video.consilium.europa.eu/webcast.aspx?ticket=775-979-15236
[2] /!ui=taz_akt_704367/
[3] http://www.ifoam.org/
[4] http://www.boelw.de/
[5] http://www.topagrar.com/news/Home-top-News-Loewenstein-Stoppt-die-Totalrevi…
## AUTOREN
Esther Geißlinger
Benno Schirrmeister
## TAGS
Landwirtschaft
EU-Kommission
Verbraucherschutz
Bio
BÖLW
Bremen
EU
Landwirtschaft
EU-Kommission
Landwirtschaft
Bio
## ARTIKEL ZUM THEMA
Nach taz-Äußerungen von Phil Hogan: Buhrufe für EU-Agrarkommissar
Phil Hogan stößt mit seinen Äußerungen über die tödliche Ehec-Epidemie und
Ökolebensmittel auf Kritik – in der Biobranche und der CSU.
Agrarpolitik hat Zukunft: Bremen und das Biofleisch
Landwirtschaftspolitik hat Bremen meist Niedersachsen überlassen: Ein
verändertes Bewusstsein für Tierwohl und Verbraucherschutz könnte das
ändern.
Etikettenschwindel bei Lebensmitteln: Mit dem Bio-FBI gegen Öko-Betrug
Die Grünen wollen, dass eine EU-Agentur den Kampf gegen falsch deklarierte
Ware stärker überwacht. Einzelne Länder reagierten auf Skandale zu langsam.
Agrarminister über Biolandwirtschaft: Schnitzel mit „Tierschutzkriterien“
Angesichts der jüngsten Skandale bei Bio-Landwirten fordert Niedersachsens
Landesminister Meyer bessere Kontrollen – und mehr Unterstützung der
Öko-Bauern.
Kolumne Öko: Bio hat Besseres verdient
Der Bio-Sektor wächst in ganz Europa. Die entsprechende EU-Verordnung ist
längst überholt. Deshalb bastelt die Kommission jetzt an neuen Regeln.
Kommentar Bio-Skandale: EU-Regeln endlich durchsetzen
Tausende Tonnen Ware aus Rumänien waren gar keine Bioprodukte. Das ändert
nichts daran, dass Schwindel in der Biobranche die Ausnahme ist.
Skandal um angebliches Bio-Getreide: „Ein Fall von ’Gier frisst Hirn‘ �…
Rumänische Firmen haben konventionelles Getreide mit Bio-Siegel verkauft –
auch nach Deutschland. Viele Abnehmer schauten weg.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.