# taz.de -- Kommentar deutsche Griechenlandpolitik: Man wünscht sich Helmut Ko… | |
> Die Bundesregierung macht griechische Innenpolitik und zeigt, was sie von | |
> demokratischen Wahlen hält: ausgesprochen wenig. | |
Bild: Gerade die Deutschen haben von der europäischen Solidarität lange Zeit … | |
Man stelle sich vor, Barack Obama hätte vor der letzten Bundestagswahl | |
öffentlich dazu aufgerufen, auf keinen Fall die SPD zu wählen – ein | |
politisches Erdbeben wäre die Folge gewesen. Zu den wenigen verbliebenen | |
guten Sitten in der internationalen Politik zählt es nämlich, sich vor | |
Wahlen nicht direkt in die Innenpolitik eines befreundeten Staates | |
einzumischen. | |
Diese Tradition gilt ganz offensichtlich nicht für das deutsch-griechische | |
Verhältnis. Die via Spiegel gestreute Nachricht, Deutschland halte einen | |
Austritt Griechenlands aus dem Euro im Falle der Wahl des Syriza-Bündnisses | |
für nahezu unausweichlich, ist nichts anderes als eine Drohung an die | |
griechischen Wähler: Wählst du die Linken, dann verlierst du dein Geld. Sie | |
macht zudem deutlich, was die Berliner Koalition von einer demokratischen | |
Wahl hält – nämlich ausgesprochen wenig. | |
Zugleich entwickelt Deutschland ein Bedrohungsszenario. Dabei ist es | |
überhaupt nicht ausgemacht, dass eine Syriza-Regierung alle Kreditverträge | |
kündigen und zugleich das Volk mit ungedeckten Milliarden-Wohltaten | |
beglücken wird. Syriza-Chef Alexis Tsipras ist kein Idiot, der mit dem Kopf | |
durch die Wand will. Allerdings verlangt er Neuverhandlungen über die | |
Kreditlinien, das Sparprogramm und einen Schuldenschnitt. Wahrscheinlich | |
bleibt, dass sich Athen, Berlin und Brüssel irgendwo auf halbem Wege einig | |
werden. Sollte Tsipras aber an der Haltung der Eurostaaten scheitern, hat | |
er keinen Plan B in der Tasche. | |
Das könnte tatsächlich für eine linke Regierung zum Problem werden, denn | |
das Drohpotenzial Athens hat sich deutlich verringert. Die Bundesregierung | |
hat recht: Ein „Grexit“ würde weniger Schaden anrichten als noch vor | |
einigen Jahren. Kaum eine europäische Bank hält noch griechische | |
Staatsanleihen, und die meisten Euro-Krisenstaaten haben sich stabilisiert. | |
Ein Verzicht auf die Zinszahlungen Athens an die öffentlichen Kassen wäre | |
verschmerzbar. Für die Griechen allerdings wäre eine Rückkehr zur Drachme | |
ein Desaster. Das Land wäre entweder in alle Ewigkeiten hoch verschuldet | |
oder ihm bliebe die Pleite. Aber das scheint in Berlin weder | |
Christdemokraten noch SPD zu interessieren. | |
Es gab einmal den Begriff der europäischen Solidarität. Gerade die | |
Deutschen haben davon lange Zeit profitiert. Heute gibt es Tage, da wünscht | |
man sich Helmut Kohl in die Europapolitik zurück. | |
4 Jan 2015 | |
## AUTOREN | |
Klaus Hillenbrand | |
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