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# taz.de -- Kommentar deutsche Griechenlandpolitik: Man wünscht sich Helmut Ko…
> Die Bundesregierung macht griechische Innenpolitik und zeigt, was sie von
> demokratischen Wahlen hält: ausgesprochen wenig.
Bild: Gerade die Deutschen haben von der europäischen Solidarität lange Zeit …
Man stelle sich vor, Barack Obama hätte vor der letzten Bundestagswahl
öffentlich dazu aufgerufen, auf keinen Fall die SPD zu wählen – ein
politisches Erdbeben wäre die Folge gewesen. Zu den wenigen verbliebenen
guten Sitten in der internationalen Politik zählt es nämlich, sich vor
Wahlen nicht direkt in die Innenpolitik eines befreundeten Staates
einzumischen.
Diese Tradition gilt ganz offensichtlich nicht für das deutsch-griechische
Verhältnis. Die via Spiegel gestreute Nachricht, Deutschland halte einen
Austritt Griechenlands aus dem Euro im Falle der Wahl des Syriza-Bündnisses
für nahezu unausweichlich, ist nichts anderes als eine Drohung an die
griechischen Wähler: Wählst du die Linken, dann verlierst du dein Geld. Sie
macht zudem deutlich, was die Berliner Koalition von einer demokratischen
Wahl hält – nämlich ausgesprochen wenig.
Zugleich entwickelt Deutschland ein Bedrohungsszenario. Dabei ist es
überhaupt nicht ausgemacht, dass eine Syriza-Regierung alle Kreditverträge
kündigen und zugleich das Volk mit ungedeckten Milliarden-Wohltaten
beglücken wird. Syriza-Chef Alexis Tsipras ist kein Idiot, der mit dem Kopf
durch die Wand will. Allerdings verlangt er Neuverhandlungen über die
Kreditlinien, das Sparprogramm und einen Schuldenschnitt. Wahrscheinlich
bleibt, dass sich Athen, Berlin und Brüssel irgendwo auf halbem Wege einig
werden. Sollte Tsipras aber an der Haltung der Eurostaaten scheitern, hat
er keinen Plan B in der Tasche.
Das könnte tatsächlich für eine linke Regierung zum Problem werden, denn
das Drohpotenzial Athens hat sich deutlich verringert. Die Bundesregierung
hat recht: Ein „Grexit“ würde weniger Schaden anrichten als noch vor
einigen Jahren. Kaum eine europäische Bank hält noch griechische
Staatsanleihen, und die meisten Euro-Krisenstaaten haben sich stabilisiert.
Ein Verzicht auf die Zinszahlungen Athens an die öffentlichen Kassen wäre
verschmerzbar. Für die Griechen allerdings wäre eine Rückkehr zur Drachme
ein Desaster. Das Land wäre entweder in alle Ewigkeiten hoch verschuldet
oder ihm bliebe die Pleite. Aber das scheint in Berlin weder
Christdemokraten noch SPD zu interessieren.
Es gab einmal den Begriff der europäischen Solidarität. Gerade die
Deutschen haben davon lange Zeit profitiert. Heute gibt es Tage, da wünscht
man sich Helmut Kohl in die Europapolitik zurück.
4 Jan 2015
## AUTOREN
Klaus Hillenbrand
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