# taz.de -- Wahlkampf in Griechenland: Papandreou spaltet Sozialisten | |
> Mitten im Wahlkampf wird die einst mächtige griechische Regierungspartei | |
> der Sozialisten gespalten. Die neue Abspaltung wird auch für andere | |
> Parteien Folgen haben. | |
Bild: Papandreou spaltet die historische Partei „Pasok“, die sein Vater 197… | |
ATHEN dpa | Drei Wochen vor der vorgezogenen Parlamentswahl in Griechenland | |
formiert sich das politische System neu. Die traditionsreiche | |
sozialistische Partei Pasok ist seit Samstag gespalten: Der ehemalige | |
Regierungschef Giorgos Papandreou hat die Pasok verlassen und die „Bewegung | |
der Demokraten (und) Sozialisten“ (KIDISO) gegründet. Papandreous neue | |
Partei tritt auch bei der Wahl am 25. Januar an. Als Symbol dient eine Rose | |
auf rotem Hintergrund. | |
„Wir werden Geschichte schreiben“, sagte der 62-jährige Papandreou. Die | |
neue Bewegung soll das Land aus der Krise führen, indem jeder nach eigener | |
Kraft die Lasten trägt, hieß es. Die Anhänger aber, die Papandreou | |
zujubelten, waren in ihrer Mehrheit alte Genossen, darunter auch Minister | |
der Pasok-Regierungen, die zum Teil für die Vetternwirtschaft in | |
Griechenland verantwortlich sind. | |
Papandreou erklärte feierlich, er werde diese Vetternwirtschaft bekämpfen. | |
Das Land werde trotz der Hilfe seiner Partner in der EU nie aus der Krise | |
herauskommen, wenn es nicht von sich aus Reformen in Kraft setze. | |
Papandreou spaltet damit die historische Panhellenische Sozialistische | |
Bewegung (Pasok), die sein Vater Andreas Papandreou 1974 gegründet hatte | |
und die das Land mehr als 20 Jahre lang regierte. Giorgos Papandreou war | |
bis vor wenigen Tagen noch Pasok-Abgeordneter. | |
## Risiken und Nebenwirkungen der neuen Bewegung | |
Beobachter gehen davon aus, dass Papandreous Vorstoß Folgen auch für andere | |
Parteien haben könnte. Die Konservativen unter Regierungschef Antonis | |
Samaras reiben sich bereits die Hände: Papandreou zielt nämlich auch auf | |
die Stimmen ehemaliger Pasok-Wähler, die zur Linkspartei Syriza abgewandert | |
waren. Diese führt in allen Umfragen mit drei bis vier Prozentpunkten das | |
Rennen vor den Konservativen. Wenn Papandreou es gelingt, ein bis zwei | |
Prozentpunkte von den Linken abzuwerben, wäre dies „super“, sagte ein hoher | |
Funktionär der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND) der Deutschen | |
Presse-Agentur am Sonntag. | |
Schlimme Folgen könnte dagegen die Papandreou-Bewegung für die Sozialisten | |
der Pasok haben. Sie werden zurzeit nur mit etwa vier bis fünf Prozent von | |
den Demoskopen gemessen. Fallen sie unter drei Prozent, werden sie an der | |
Drei-Prozent-Klausel für den Einzug ins Parlament scheitern und damit zum | |
ersten Mal seit 40 Jahren nicht im Parlament vertreten sein. Das Risiko | |
besteht allerdings auch für Papandreous neue Bewegung. Umfragen dazu werden | |
in dieser Woche erwartet. | |
## Parlamentswahl im Januar | |
Der Chef der Pasok, Evangelos Venizelos, nannte die Abspaltung ein | |
„trauriges Ereignis“. Die Pasok lasse sich aber durch Papandreous „Gebild… | |
aber nicht irritieren. | |
Die Parlamentswahl in Griechenland wird am 25. Januar stattfinden. Diese | |
wurde nötig, weil die Wahl eines Staatspräsidenten im Parlament dreimal | |
gescheitert war. | |
Giorgos Papandreou hatte Griechenland zwischen 2009 und 2011 während der | |
schlimmsten Phase der Finanzkrise regiert. 2010 hatte er die EU und den | |
Internationalen Währungsfonds (IWF) um Hilfe gebeten und ein hartes | |
Sparprogramm verhängt. Im November 2011 musste er nach einer nicht mit den | |
Geldgebern vereinbarten Ankündigung einer Volksabstimmung über die | |
Euro-Politik seiner Regierung zurücktreten. Das Referendum fand dann nicht | |
statt. | |
Papandreous Kabinett wurde von einer Übergangsregierung abgelöst. Die | |
Parteiführung übernahm der heutige Pasok-Chef Evangelos Venizelos. | |
4 Jan 2015 | |
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