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# taz.de -- Wahlkampf in Griechenland: Papandreou spaltet Sozialisten
> Mitten im Wahlkampf wird die einst mächtige griechische Regierungspartei
> der Sozialisten gespalten. Die neue Abspaltung wird auch für andere
> Parteien Folgen haben.
Bild: Papandreou spaltet die historische Partei „Pasok“, die sein Vater 197…
ATHEN dpa | Drei Wochen vor der vorgezogenen Parlamentswahl in Griechenland
formiert sich das politische System neu. Die traditionsreiche
sozialistische Partei Pasok ist seit Samstag gespalten: Der ehemalige
Regierungschef Giorgos Papandreou hat die Pasok verlassen und die „Bewegung
der Demokraten (und) Sozialisten“ (KIDISO) gegründet. Papandreous neue
Partei tritt auch bei der Wahl am 25. Januar an. Als Symbol dient eine Rose
auf rotem Hintergrund.
„Wir werden Geschichte schreiben“, sagte der 62-jährige Papandreou. Die
neue Bewegung soll das Land aus der Krise führen, indem jeder nach eigener
Kraft die Lasten trägt, hieß es. Die Anhänger aber, die Papandreou
zujubelten, waren in ihrer Mehrheit alte Genossen, darunter auch Minister
der Pasok-Regierungen, die zum Teil für die Vetternwirtschaft in
Griechenland verantwortlich sind.
Papandreou erklärte feierlich, er werde diese Vetternwirtschaft bekämpfen.
Das Land werde trotz der Hilfe seiner Partner in der EU nie aus der Krise
herauskommen, wenn es nicht von sich aus Reformen in Kraft setze.
Papandreou spaltet damit die historische Panhellenische Sozialistische
Bewegung (Pasok), die sein Vater Andreas Papandreou 1974 gegründet hatte
und die das Land mehr als 20 Jahre lang regierte. Giorgos Papandreou war
bis vor wenigen Tagen noch Pasok-Abgeordneter.
## Risiken und Nebenwirkungen der neuen Bewegung
Beobachter gehen davon aus, dass Papandreous Vorstoß Folgen auch für andere
Parteien haben könnte. Die Konservativen unter Regierungschef Antonis
Samaras reiben sich bereits die Hände: Papandreou zielt nämlich auch auf
die Stimmen ehemaliger Pasok-Wähler, die zur Linkspartei Syriza abgewandert
waren. Diese führt in allen Umfragen mit drei bis vier Prozentpunkten das
Rennen vor den Konservativen. Wenn Papandreou es gelingt, ein bis zwei
Prozentpunkte von den Linken abzuwerben, wäre dies „super“, sagte ein hoher
Funktionär der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND) der Deutschen
Presse-Agentur am Sonntag.
Schlimme Folgen könnte dagegen die Papandreou-Bewegung für die Sozialisten
der Pasok haben. Sie werden zurzeit nur mit etwa vier bis fünf Prozent von
den Demoskopen gemessen. Fallen sie unter drei Prozent, werden sie an der
Drei-Prozent-Klausel für den Einzug ins Parlament scheitern und damit zum
ersten Mal seit 40 Jahren nicht im Parlament vertreten sein. Das Risiko
besteht allerdings auch für Papandreous neue Bewegung. Umfragen dazu werden
in dieser Woche erwartet.
## Parlamentswahl im Januar
Der Chef der Pasok, Evangelos Venizelos, nannte die Abspaltung ein
„trauriges Ereignis“. Die Pasok lasse sich aber durch Papandreous „Gebild…
aber nicht irritieren.
Die Parlamentswahl in Griechenland wird am 25. Januar stattfinden. Diese
wurde nötig, weil die Wahl eines Staatspräsidenten im Parlament dreimal
gescheitert war.
Giorgos Papandreou hatte Griechenland zwischen 2009 und 2011 während der
schlimmsten Phase der Finanzkrise regiert. 2010 hatte er die EU und den
Internationalen Währungsfonds (IWF) um Hilfe gebeten und ein hartes
Sparprogramm verhängt. Im November 2011 musste er nach einer nicht mit den
Geldgebern vereinbarten Ankündigung einer Volksabstimmung über die
Euro-Politik seiner Regierung zurücktreten. Das Referendum fand dann nicht
statt.
Papandreous Kabinett wurde von einer Übergangsregierung abgelöst. Die
Parteiführung übernahm der heutige Pasok-Chef Evangelos Venizelos.
4 Jan 2015
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