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# taz.de -- Kritik an der „Grexit“-Debatte: Ist Merkel eine Angstbeißerin?
> Österreichs Finanzminister hat die Bundesregierung zur Zurückhaltung in
> der Debatte um die Wahl in Griechenland aufgefordert. Sie solle keine
> „Drohkulisse“ aufbauen.
Bild: Der Finanzminister ganz lässig zurückgelehnt.
BERLIN afp | In der Debatte über einen möglichen Austritt Griechenlands aus
der Eurozone mehren sich die Forderungen an die Bundesregierung,
Zurückhaltung zu üben. Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling sagte
der Zeitung Die Welt vom Dienstag, es sei weder angebracht, sich „in die
Wahlkämpfe anderer Länder“ einzumischen, noch die in einem Wahlkampf
getroffenen Aussagen überzuinterpretieren. Der SPD-Haushaltspolitiker
Johannes Kahrs kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor diesem
Hintergrund.
Schelling sagte der Welt, es gelte nun, zunächst „in Ruhe den Ausgang der
Wahlen abzuwarten“, die Ende Januar in Griechenland stattfinden. Bei den
Parlamentswahlen könnte die linke Syriza-Partei stärkste Kraft werden.
Deren Vorsitzender Alexis Tsipras fordert eine Abkehr vom strikten Sparkurs
sowie Verhandlungen über einen Schuldenschnitt mit den internationalen
Gläubigern.
Aus diesem Anlass wird derzeit kontrovers über eine mögliche Abkehr Athens
vom Euro („Grexit“) debattiert. Der Spiegel hatte am Wochenende unter
Berufung auf Regierungskreise gemeldet, in der Bundesregierung werde ein
Austritt Griechenlands aus der Eurozone inzwischen als hinnehmbar
eingestuft. Schelling sagte der Welt dazu, er gehe davon aus, dass
Griechenland seine Auflagen auch nach den Wahlen „so wie bisher einhält und
damit zu den getroffenen Vereinbarungen auch weiterhin steht“.
Auch der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte die Regierung auf,
die Wahl in Griechenland abzuwarten und das Ergebnis zu respektieren,
„anstatt vorher Drohkulissen aufzubauen“. Er sagte der Neuen Osnabrücker
Zeitung vom Dienstag, dem in Griechenland vorherrschenden Gefühl, von
Europa erpresst zu werden, dürfe die Regierung „nicht weiter Vorschub
leisten“.
FDP-Chef Christian Lindner warnte im Gespräch mit derselben Zeitung davor,
den Austritt Griechenlands aus dem Euro „regelrecht herbeizureden“. Damit
würden die Fortschritte in der gesamten Eurozone leichtfertig aufs Spiel
gesetzt. Einen Austritt hält er selbst allerdings zwar nicht für
„wünschenswert“, allerdings für „verkraftbar“.
Der SPD-Politiker Kahrs ging mit Merkel hart ins Gericht. Sie leite aus
Angst vor der eurokritischen Partei AfD, aus innenpolitischen Gründen sowie
„ohne sachliche Begründung eine Kehrtwende unserer Europapolitik ein“,
sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises der Online-Ausgabe
des Handelsblatts. Dabei werde „ohne Not mit dem Euro-Austritt gezündelt“.
Kahrs betonte, es sei wichtiger, von Griechenland die Fortführung der
Reformpolitik zu fordern. Er warnte vor „unkalkulierbaren Folgen“, sollte
Griechenland die Gemeinschaftswährung verlassen.
Syriza-Chef Tsipras selbst kritisierte die Debatte. In einem Beitrag für
die Internetzeitung Huffington Post warf er der Bundesregierung vor,
„Ammenmärchen und Geschichten vom Austritt Griechenlands“ zu erzählen.
Seine Partei beschrieb er als „Aussicht auf einen Kurswechsel für ganz
Europa“.
6 Jan 2015
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