# taz.de -- Kritik an der „Grexit“-Debatte: Ist Merkel eine Angstbeißerin? | |
> Österreichs Finanzminister hat die Bundesregierung zur Zurückhaltung in | |
> der Debatte um die Wahl in Griechenland aufgefordert. Sie solle keine | |
> „Drohkulisse“ aufbauen. | |
Bild: Der Finanzminister ganz lässig zurückgelehnt. | |
BERLIN afp | In der Debatte über einen möglichen Austritt Griechenlands aus | |
der Eurozone mehren sich die Forderungen an die Bundesregierung, | |
Zurückhaltung zu üben. Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling sagte | |
der Zeitung Die Welt vom Dienstag, es sei weder angebracht, sich „in die | |
Wahlkämpfe anderer Länder“ einzumischen, noch die in einem Wahlkampf | |
getroffenen Aussagen überzuinterpretieren. Der SPD-Haushaltspolitiker | |
Johannes Kahrs kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor diesem | |
Hintergrund. | |
Schelling sagte der Welt, es gelte nun, zunächst „in Ruhe den Ausgang der | |
Wahlen abzuwarten“, die Ende Januar in Griechenland stattfinden. Bei den | |
Parlamentswahlen könnte die linke Syriza-Partei stärkste Kraft werden. | |
Deren Vorsitzender Alexis Tsipras fordert eine Abkehr vom strikten Sparkurs | |
sowie Verhandlungen über einen Schuldenschnitt mit den internationalen | |
Gläubigern. | |
Aus diesem Anlass wird derzeit kontrovers über eine mögliche Abkehr Athens | |
vom Euro („Grexit“) debattiert. Der Spiegel hatte am Wochenende unter | |
Berufung auf Regierungskreise gemeldet, in der Bundesregierung werde ein | |
Austritt Griechenlands aus der Eurozone inzwischen als hinnehmbar | |
eingestuft. Schelling sagte der Welt dazu, er gehe davon aus, dass | |
Griechenland seine Auflagen auch nach den Wahlen „so wie bisher einhält und | |
damit zu den getroffenen Vereinbarungen auch weiterhin steht“. | |
Auch der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte die Regierung auf, | |
die Wahl in Griechenland abzuwarten und das Ergebnis zu respektieren, | |
„anstatt vorher Drohkulissen aufzubauen“. Er sagte der Neuen Osnabrücker | |
Zeitung vom Dienstag, dem in Griechenland vorherrschenden Gefühl, von | |
Europa erpresst zu werden, dürfe die Regierung „nicht weiter Vorschub | |
leisten“. | |
FDP-Chef Christian Lindner warnte im Gespräch mit derselben Zeitung davor, | |
den Austritt Griechenlands aus dem Euro „regelrecht herbeizureden“. Damit | |
würden die Fortschritte in der gesamten Eurozone leichtfertig aufs Spiel | |
gesetzt. Einen Austritt hält er selbst allerdings zwar nicht für | |
„wünschenswert“, allerdings für „verkraftbar“. | |
Der SPD-Politiker Kahrs ging mit Merkel hart ins Gericht. Sie leite aus | |
Angst vor der eurokritischen Partei AfD, aus innenpolitischen Gründen sowie | |
„ohne sachliche Begründung eine Kehrtwende unserer Europapolitik ein“, | |
sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises der Online-Ausgabe | |
des Handelsblatts. Dabei werde „ohne Not mit dem Euro-Austritt gezündelt“. | |
Kahrs betonte, es sei wichtiger, von Griechenland die Fortführung der | |
Reformpolitik zu fordern. Er warnte vor „unkalkulierbaren Folgen“, sollte | |
Griechenland die Gemeinschaftswährung verlassen. | |
Syriza-Chef Tsipras selbst kritisierte die Debatte. In einem Beitrag für | |
die Internetzeitung Huffington Post warf er der Bundesregierung vor, | |
„Ammenmärchen und Geschichten vom Austritt Griechenlands“ zu erzählen. | |
Seine Partei beschrieb er als „Aussicht auf einen Kurswechsel für ganz | |
Europa“. | |
6 Jan 2015 | |
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