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# taz.de -- Bürgerschaftswahl 2015: Man muss nur wollen
> Die CDU legt ihren Programmentwurf für die Bürgerschaftswahl vor. Sie
> möchte Schulden abbauen, das Personal in Schulen und bei der Polizei
> aufstocken und Ängste ernst nehmen
Bild: Cover des Programms, obere Hälfte: Die CDU hat eine Vision für Bremen -…
BREMEN taz |Zur Konsolidierung des Bremer Haushalts schlägt die CDU die
Abschaffung des autofreien Sonntags und der Fahrradweg-Markierungen an der
Marcusallee vor. Das sagte Spitzenkandidatin Elisabeth Motschmann am
Dienstag bei der Vorstellung des Programm-Entwurfs für die
Bürgerschaftswahl im Mai.
Diese beiden Beispiele stünden, so Motschmann weiter, für „viele
Möglichkeiten, Dinge auch mal zu lassen“. Die finanzielle Notlage Bremens
sei jedenfalls hausgemacht und darum auch nicht über die anstehende
Neuregelung des Länderfinanzausgleichs in den Griff zu bekommen. „Bremen
leistet sich zu viel“, sagte Motschmann und äußerte Verständnis dafür, da…
etwa die Bayern sich dagegen sträubten, für Bremer Versäumnisse
aufzukommen.
Mit den anvisierten Ersparnissen möchte die CDU nicht nur Schulden abbauen,
sondern auch neue LehrerInnen und PolizistInnen einstellen. Auch für die
Bekämpfung der Armut möchte sich Motschmann stark machen – hier habe die
Regierungskoalition schlichtweg versagt. Um der Spaltung der Gesellschaft
zu begegnen, möchte die Union etwa Projekte zur Nachqualifizierung von
SchulabbrecherInnen stärken.
Um diese Ziele umzusetzen, würde die CDU theoretisch auch mit den Grünen
koalieren, sagte Motschmann. Weil entsprechende Mehrheiten aber
unwahrscheinlich seien, wohl doch eher mit SPD. Ganz sicher aber nicht mit
der Linken.
Auch nach rechts distanzierte man sich klar: Zur AfD und auch zu Pegida –
zumindest zu den „Führungspersonen“. Mit den Mitläufern allerdings solle
man das Gespräch suchen, um sie „von ihrem Weg abzubringen“, sagte
Motschmann. Ängste müsse man ernst nehmen. Das gilt auch, wenn sie nicht
durch tatsächliche Gefahren begründet sind: „Für die CDU Bremen ist das
Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger ebenso entscheidend wie die
objektiv messbare Kriminalitätsbelastung“, heißt es im Programmentwurf.
Unklar blieb weiterhin, ob die Spitzenkandidatin im Falle einer
Wahlniederlage als Fraktionsvorsitzende zur Verfügung stehe. Für den
Wahlkampf zumindest hält Motschmann es für unproblematisch, dass sie
derzeit im Bundestag sitzt. Sie studiere die Debatten in der Presse. Und:
„Dass die Bürgerschaftssitzungen das Spannendste überhaupt sind“, das kö…
man ihr nicht erzählen.
21 Jan 2015
## AUTOREN
Jan-Paul Koopmann
## TAGS
Elisabeth Motschmann
CDU
Bremen
Bürgerschaftswahl 2015
CDU Bremen
Länderfinanzausgleich
Schwerpunkt AfD
Sicherheitsgefühl
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