# taz.de -- Bürgerschaftswahl 2015: Man muss nur wollen | |
> Die CDU legt ihren Programmentwurf für die Bürgerschaftswahl vor. Sie | |
> möchte Schulden abbauen, das Personal in Schulen und bei der Polizei | |
> aufstocken und Ängste ernst nehmen | |
Bild: Cover des Programms, obere Hälfte: Die CDU hat eine Vision für Bremen -… | |
BREMEN taz |Zur Konsolidierung des Bremer Haushalts schlägt die CDU die | |
Abschaffung des autofreien Sonntags und der Fahrradweg-Markierungen an der | |
Marcusallee vor. Das sagte Spitzenkandidatin Elisabeth Motschmann am | |
Dienstag bei der Vorstellung des Programm-Entwurfs für die | |
Bürgerschaftswahl im Mai. | |
Diese beiden Beispiele stünden, so Motschmann weiter, für „viele | |
Möglichkeiten, Dinge auch mal zu lassen“. Die finanzielle Notlage Bremens | |
sei jedenfalls hausgemacht und darum auch nicht über die anstehende | |
Neuregelung des Länderfinanzausgleichs in den Griff zu bekommen. „Bremen | |
leistet sich zu viel“, sagte Motschmann und äußerte Verständnis dafür, da… | |
etwa die Bayern sich dagegen sträubten, für Bremer Versäumnisse | |
aufzukommen. | |
Mit den anvisierten Ersparnissen möchte die CDU nicht nur Schulden abbauen, | |
sondern auch neue LehrerInnen und PolizistInnen einstellen. Auch für die | |
Bekämpfung der Armut möchte sich Motschmann stark machen – hier habe die | |
Regierungskoalition schlichtweg versagt. Um der Spaltung der Gesellschaft | |
zu begegnen, möchte die Union etwa Projekte zur Nachqualifizierung von | |
SchulabbrecherInnen stärken. | |
Um diese Ziele umzusetzen, würde die CDU theoretisch auch mit den Grünen | |
koalieren, sagte Motschmann. Weil entsprechende Mehrheiten aber | |
unwahrscheinlich seien, wohl doch eher mit SPD. Ganz sicher aber nicht mit | |
der Linken. | |
Auch nach rechts distanzierte man sich klar: Zur AfD und auch zu Pegida – | |
zumindest zu den „Führungspersonen“. Mit den Mitläufern allerdings solle | |
man das Gespräch suchen, um sie „von ihrem Weg abzubringen“, sagte | |
Motschmann. Ängste müsse man ernst nehmen. Das gilt auch, wenn sie nicht | |
durch tatsächliche Gefahren begründet sind: „Für die CDU Bremen ist das | |
Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger ebenso entscheidend wie die | |
objektiv messbare Kriminalitätsbelastung“, heißt es im Programmentwurf. | |
Unklar blieb weiterhin, ob die Spitzenkandidatin im Falle einer | |
Wahlniederlage als Fraktionsvorsitzende zur Verfügung stehe. Für den | |
Wahlkampf zumindest hält Motschmann es für unproblematisch, dass sie | |
derzeit im Bundestag sitzt. Sie studiere die Debatten in der Presse. Und: | |
„Dass die Bürgerschaftssitzungen das Spannendste überhaupt sind“, das kö… | |
man ihr nicht erzählen. | |
21 Jan 2015 | |
## AUTOREN | |
Jan-Paul Koopmann | |
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