# taz.de -- Britische Untersuchung zum Irakkrieg: Nichts für den Wahlkampf | |
> Ein Untersuchungsbericht soll klären, ob die britische Beteiligung am | |
> Irakkrieg legal war. Nun wird er erst nach den Wahlen veröffentlicht. | |
Bild: Ihm droht schlimmstenfalls eine Anklage wegen Kriegsverbrechen: Ex-Premie… | |
DUBLIN taz | Das Warten geht weiter. Der britische Untersuchungsbericht | |
über die Beteiligung Großbritanniens am Irakkrieg wird nicht vor den | |
Unterhauswahlen im Mai veröffentlicht, teilte John Chilcot mit, der die | |
Untersuchung leitet. Er soll klären, ob die Invasion des Irak im Jahr 2003 | |
berechtigt und vor allem legal war. | |
Die damalige Labour-Regierung hatte sich lange geweigert, einen | |
Untersuchungsausschuss einzusetzen. Labour-Premier Gordon Brown tat das | |
erst 2009. Ursprünglich hatte man mit der Veröffentlichung des Berichts | |
Ende 2010 gerechnet. Premierminister David Cameron findet die Verzögerung | |
„extrem frustrierend“. Die Labour Party will den Bericht endlich sehen, die | |
anderen Parteien auch, die Bevölkerung will es, und die Friedensbewegung | |
ebenfalls. | |
Selbst die Armeeführung kann die Veröffentlichung kaum abwarten. Sie ist | |
verärgert, dass kein Politiker oder Beamter bisher zur Rechenschaft gezogen | |
worden ist. Die Armee hatte sich damals beschwert, dass sie nicht genügend | |
Zeit hatte, sich auf den Krieg vorzubereiten. Vor dem Chilcot-Ausschuss | |
hatten hochrangige Offiziere ausgesagt, dass der damalige Premierminister | |
Tony Blair ihnen befohlen habe, die Kriegsvorbereitungen bis zum letzten | |
Moment hinauszuzögern, weil er den UN, dem Unterhaus und der britischen | |
Öffentlichkeit verheimlichen wollte, dass er sich längst für den Krieg | |
entschieden hatte, obwohl die Verhandlungen mit den UN noch liefen. | |
Woran liegt die Verzögerung? Die Untersuchung beschäftigt sich nicht nur | |
mit einem Zeitraum von mehreren Jahren, sondern auch mit zahlreichen | |
Ministerien und Behörden. Ein Knackpunkt ist die Veröffentlichung der | |
Privatkorrespondenz zwischen Blair und dem damaligen US-Präsidenten George | |
W. Bush. Der Independent behauptet, die US-Regierung habe dagegen Einspruch | |
eingelegt. Der britische Kabinettssekretär, Jeremy Heywood, argumentierte, | |
dass die komplette Veröffentlichung der Korrespondenz offene Gespräche | |
künftiger US-Regierungen mit britischen Premierministern verhindern könnte. | |
## Blair als Kriegsverbrecher? | |
Heywood muss sich nächste Woche den Fragen eines Unterhausausschusses | |
stellen. Er war Blairs Privatsekretär im Vorfeld und während des | |
Irakkriegs. Will er seinen ehemaligen Chef schützen? Diese Vorstellung sei | |
„grotesk“, findet Bernard Jenkin, der Vorsitzende des Unterhausausschusses. | |
Aber er hätte gern eine Erklärung von Heywood für die erneute Verschiebung. | |
„Und sie sollte etwas ausführlicher sein, als die Erklärung, die John | |
Chilcot dem Premierminister gegeben hat“, so Jenkin. Chilcot hatte gesagt, | |
dass die im Bericht kritisierten Personen das Recht hätten, vor der | |
Veröffentlichung zum Inhalt Stellung zu nehmen. | |
Zum Kreis dieser Personen gehört natürlich auch Blair, der im ungünstigsten | |
Fall mit einer Anklage wegen Kriegsverbrechen rechnen muss. Er hatte | |
vorgestern „absolut und mit Nachdruck“ betont, dass er mit der Verzögerung | |
nichts zu tun habe. „Ich habe ein genauso großes Interesse an der | |
Veröffentlichung wie alle anderen“, sagte er. | |
23 Jan 2015 | |
## AUTOREN | |
Ralf Sotscheck | |
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