| # taz.de -- Politische Krise in Thailand: Yingluck des Amtes enthoben | |
| > Die frühere Ministerpräsidentin Thailands wird wegen Korruption | |
| > angeklagt. Die Politikerin nennt die Vorwürfe politisch motiviert. | |
| Bild: Tief gefallen: Yingluck Shinawatra. | |
| BANGKOK dpa | Die frühere thailändische Regierungschefin Yingluck | |
| Shinawatra ist am Freitag vom Parlament ihres Amtes enthoben worden. Die | |
| nicht vom Volk gewählten, sondern vom Militär eingestzten Abgeordneten | |
| befanden sie für schuldig, bei der Überwachung eines Reis-Ankaufprogramms | |
| ihre Pflichten verletzt zu haben. Als Konsequenz darf Yingluck in den | |
| kommenden fünf Jahren kein politisches Amt bekleiden. Sie hatte die | |
| Vorwürfe bis zuletzt bestritten. | |
| Zuvor hatte die Generalstaatsanwaltschaft in Bangkok am Freitag mitgeteilt, | |
| die 47-Jährige wegen Korruption anklagen zu wollen. Bei einer Verurteilung | |
| drohen ihr bis zu zehn Jahre Haft. Dabei geht es um ein Projekt zur | |
| Förderung des Reisanbaus, für das nach Überzeugung der Korruptionsermittler | |
| rund vier Milliarden US-Dollar (3,5 Mrd. Euro) in dunklen Kanälen | |
| versickert sind. Yingluck war im Mai 2014 nach monatelangen Demonstrationen | |
| vom Verfassungsgericht abgesetzt worden. | |
| Die Vorwürfe gegen sie seien politisch motiviert, schrieb Yingluck bei | |
| Facebook, nachdem die Militärmachthaber ihr am Freitag eine Pressekonferenz | |
| untersagt hatten. Sie vertraue auf ihre Unschuld und glaube an eine | |
| Aussöhnung, wenn in Thailand wieder Gesetze herrschten, „die allen Seiten | |
| gerecht werden“. | |
| Vor der Abstimmung im Übergangsparlament hatte Yingluck unter Bezug auf | |
| ihre Absetzung durch das Verfassungsgericht im Mai gesagt: „Ich habe kein | |
| Amt mehr, dessen ich enthoben werden könnte“. Das Gericht hatte seine | |
| Entscheidung damals damit begründet, dass Yingluck einen hohen Beamten | |
| zugunsten eines Verwandten versetzt und damit die Verfassung gebrochen | |
| habe. | |
| Nur einen Tag nach der Absetzung im vergangenen Mai hatte die | |
| Antikorruptionsbehörde Anklage wegen des umstrittenen Subventionsprogramms | |
| für Reisbauern erhoben. Wenig später stürzte die Armee nach monatelangen | |
| Straßenprotesten die gewählte Regierung und putschte sich an die Macht. | |
| Junta-Führer Prayuth Chan-ocha ließ sich im Herbst von dem | |
| Übergangsparlament zum Regierungschef wählen, das er selbst ernannt hatte. | |
| 23 Jan 2015 | |
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