# taz.de -- Politische Krise in Thailand: Yingluck des Amtes enthoben | |
> Die frühere Ministerpräsidentin Thailands wird wegen Korruption | |
> angeklagt. Die Politikerin nennt die Vorwürfe politisch motiviert. | |
Bild: Tief gefallen: Yingluck Shinawatra. | |
BANGKOK dpa | Die frühere thailändische Regierungschefin Yingluck | |
Shinawatra ist am Freitag vom Parlament ihres Amtes enthoben worden. Die | |
nicht vom Volk gewählten, sondern vom Militär eingestzten Abgeordneten | |
befanden sie für schuldig, bei der Überwachung eines Reis-Ankaufprogramms | |
ihre Pflichten verletzt zu haben. Als Konsequenz darf Yingluck in den | |
kommenden fünf Jahren kein politisches Amt bekleiden. Sie hatte die | |
Vorwürfe bis zuletzt bestritten. | |
Zuvor hatte die Generalstaatsanwaltschaft in Bangkok am Freitag mitgeteilt, | |
die 47-Jährige wegen Korruption anklagen zu wollen. Bei einer Verurteilung | |
drohen ihr bis zu zehn Jahre Haft. Dabei geht es um ein Projekt zur | |
Förderung des Reisanbaus, für das nach Überzeugung der Korruptionsermittler | |
rund vier Milliarden US-Dollar (3,5 Mrd. Euro) in dunklen Kanälen | |
versickert sind. Yingluck war im Mai 2014 nach monatelangen Demonstrationen | |
vom Verfassungsgericht abgesetzt worden. | |
Die Vorwürfe gegen sie seien politisch motiviert, schrieb Yingluck bei | |
Facebook, nachdem die Militärmachthaber ihr am Freitag eine Pressekonferenz | |
untersagt hatten. Sie vertraue auf ihre Unschuld und glaube an eine | |
Aussöhnung, wenn in Thailand wieder Gesetze herrschten, „die allen Seiten | |
gerecht werden“. | |
Vor der Abstimmung im Übergangsparlament hatte Yingluck unter Bezug auf | |
ihre Absetzung durch das Verfassungsgericht im Mai gesagt: „Ich habe kein | |
Amt mehr, dessen ich enthoben werden könnte“. Das Gericht hatte seine | |
Entscheidung damals damit begründet, dass Yingluck einen hohen Beamten | |
zugunsten eines Verwandten versetzt und damit die Verfassung gebrochen | |
habe. | |
Nur einen Tag nach der Absetzung im vergangenen Mai hatte die | |
Antikorruptionsbehörde Anklage wegen des umstrittenen Subventionsprogramms | |
für Reisbauern erhoben. Wenig später stürzte die Armee nach monatelangen | |
Straßenprotesten die gewählte Regierung und putschte sich an die Macht. | |
Junta-Führer Prayuth Chan-ocha ließ sich im Herbst von dem | |
Übergangsparlament zum Regierungschef wählen, das er selbst ernannt hatte. | |
23 Jan 2015 | |
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