# taz.de -- Reis-Subvention in Thailand: Yingluck angeklagt | |
> Die Regierung der früheren Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra hatte | |
> Reisbauern den doppelten Marktpreis für ihre Ernte gezahlt. Jetzt muss | |
> sie vor Gericht. | |
Bild: Yingluck ist die Schwester des früheren Ministerpräsidenten Thaksin Shi… | |
BANGKOK afp | Die frühere thailändische Ministerpräsidentin Yingluck | |
Shinawatra muss wegen einer verfehlten Reis-Subvention vor Gericht. Der | |
Regierungschefin, die vergangenen Mai durch einen Militärputsch gestürzt | |
worden war, drohen zehn Jahre Haft wegen Nachlässigkeit, teilte das Oberste | |
Gericht in Bangkok am Donnerstag mit. | |
Die Richter hätten entschieden, dass der Fall in ihre Gerichtsbarkeit | |
falle, erklärte der Richter Veeraphol Tangsuwan. Die erste Sitzung werde am | |
19. Mai stattfinden. Die Staatsanwaltschaft hatte im Februar in dem Fall | |
eine Anklageschrift gegen Yingluck eingereicht. | |
Yinglucks Regierung hatte Reisbauern den doppelten Marktpreis für ihre | |
Ernte gezahlt. Die hochumstrittene Subvention kam vor allem der | |
Stammwählerschaft der Regierungspartei zugute. Die Subvention kostete den | |
Staat Milliarden Euro und führte zu heftigen Protesten, die letztlich die | |
Regierung zu Fall brachten und zum Militärputsch im Mai führten. | |
Erst vor zwei Wochen enthob eine vom Militär ernannte Versammlung Yingluck | |
rückwirkend ihres Amtes. Sie wurde damit automatisch für fünf Jahre von der | |
Politik ausgeschlossen. Eine Verurteilung könnte ihren dauerhaften | |
Ausschluss bewirken. | |
Yingluck ist die jüngere Schwester des früheren Ministerpräsidenten Thaksin | |
Shinawatra, der seit seinem Sturz durch das Militär 2006 im Exil lebt, aber | |
weiterhin großen Einfluss in Thailand hat. Die Militärjunta will 2016 | |
Neuwahlen halten, sobald Reformen zum Kampf gegen die Korruption und zur | |
Beschneidung der Macht der Parteien in einer neuen Verfassung verankert | |
sind. | |
19 Mar 2015 | |
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