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# taz.de -- Menschenrechtsverstöße in Thailand: Amnesty sieht „Klima der An…
> Unter der Militärjunta häufen sich Menschenrechtsverstöße, wie jetzt zwei
> Berichte zeigen. Die Generäle übernehmen Schlüsselpositionen im neuen
> Kabinett.
Bild: Von Menschenrechtlern kritisiert: General Prayuth Chan-ocha.
BANGKOK taz | Menschenrechtsverletzungen sind im „Land des Lächelns“ nichts
Neues. Doch seit dem Putsch vom 22. Mai hätten zahlreiche Verhaftungen,
Vorwürfe von Folter, Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit
sowie unfaire Verhandlungen vor Militärgerichten „ein Klima der Angst“
erzeugt.
Das erklärt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) in
einem [1][am Donnerstag veröffentlichten Bericht.] Inzwischen häufen sich
die Vorwürfe massiver Menschenrechtsverstöße. Die Junta, deren Generäle
Schlüsselpositionen im neuen Kabinett belegen, hat die Verletzungen von
Menschenrechten wiederholt geleugnet.
Amnesty zitiert das Beispiel der fast einen Monat lang festgesetzten
Aktivistin Kritsuda Khunasen: „Wenn ich zu langsam, gar nicht oder nicht
direkt geantwortet habe, wurde ich mit einer Faust ins Gesicht, in den
Magen und auf den Körper geschlagen.“ Zudem sei ihr mit einer Plastiktüte
die Luft abgeschnürt worden, erklärte die Frau.
Der Fall von Kritsuda, die Thailand Richtung Europa verlassen haben soll,
ist Kritikern zufolge nur eines von vielen Beispielen systematischer
Unterdrückung. „Die Autoritäten müssen dieses verstörende Muster der
Repression und Menschenrechtsverletzungen beenden“, fordert Amnestys
Asien-Direktor Richard Bennett. Die Junta hingegen sagt, Vorgeladene würden
nicht mehr als sieben Tage in Gewahrsam bleiben und gut behandelt. Die von
Kritsuda erhobenen Vorwürfe wiesen die Militärs als „fabriziert“ zurück.
Ihr Youtube-Video wurde blockiert.
## Repression gegen „Rothemden“
Ähnliche Kritik kommt von den Thailändischen Anwälten für Menschenrechte
(TLHR). Demnach seien mindestens 571 Personen vorgeladen und davon 266
verhaftet worden. Das seien nur die offiziell bekannten Fälle.
Überwiegend richteten sich die Repressionen gegen Angehörige der so
genannten „Rothemden“, also Anhänger der entmachteten Regierung unter
Expremierministerin Yingluck Shinawatra sowie ihres Bruders Thaksin. Der
war 2006 vom Militär gestürzt worden. Im Visier der Junta sind auch
Journalisten, Akademiker und Aktivisten, die als Kritiker des Putsches
bekannt sind und sich gegen den politischen Missbrauch des drakonischen
Gesetzes gegen Majestätsbeleidigung aussprechen.
Letzterer Bericht hätte eigentlich schon vergangene Woche veröffentlicht
werden sollen. Doch die Junta ließ das von TLHR und AI in Bangkok geplantes
Forum blockieren. Die Organisatoren wurden mit strafrechtlicher Verfolgung
bedroht, sagt Anwältin Pawinee Chumsri. Erst kürzlich waren die Aktivistin
Phayao Akkahad, ihr Sohn sowie ein Mitstreiter für Stunden festgenommen
worden. Sie hatten die Entscheidung des Strafgerichts kritisiert, eine
Mordanklage gegen Exregierungschef Abhisit Vejjajiva zurückzuweisen.
Während seiner Amtszeit waren die Proteste der Rothemden vom Militär
gewaltsam niedergeschlagen worden. Dabei starb im Mai 2010 Phayaos Tochter
Kate. Der heutige Juntachef Prayuth Chan-ocha war damals Vize-Armeechef.
Prayuth, der sich durch die von der Junta handverlesene Nationalversammlung
zum Premier „wählen“ ließ, hat inzwischen Schlüsselpositionen im Kabinett
wie das Verteidigungs-, Innen-, Außen- und Justizministerium mit Vertrauten
aus dem Militär besetzt.
11 Sep 2014
## LINKS
[1] http://www.amnesty.org/en/news/thailand-no-let-spiral-repression-100-days-a…
## AUTOREN
Nicola Glass
## TAGS
Thailand
Prayuth Chan-ocha
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