Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Thailändische Kriegsrechtskosmetik: Junta mit absoluten Vollmachten
> Thailands Premier kündigt die Aufhebung des Kriegsrechts an. Doch soll es
> durch ein Gesetz ersetzt werden, das ihm die absolute Macht garantiert.
Bild: Selfie mit Juntachef: Prayuth Chan-ocha zu Besuch in der Bangkoker Börse.
BERLIN taz | Von politischer Entspannung ist in Thailand nichts zu sehen:
Zwar kündigte Premier und Juntachef Prayuth Chan-ocha am Dienstag an, er
werde das seit Mai 2014 geltende Kriegsrecht aufheben lassen. Ein
entsprechendes Gesuch sei bei König Bhumibol Adulyadej eingereicht worden.
Doch erklärte Prayuth, er werde dieses Recht durch Artikel 44 der
Übergangsverfassung ersetzen lassen. Damit dürfte sich die
Menschenrechtslage im Land weiter verschlimmern.
Denn Artikel 44 garantiert Prayuth als Vorsitzendem des „Rates für Frieden
und Ordnung“, wie sich die Junta nennt, nicht nur absolute Vollmachten,
sondern ermöglicht ihm zudem, sich künftig auf die Verfassung berufen zu
können, wenn die Junta – wie bisher unter Kriegsrecht – Kritiker ohne
Gerichtsbeschluss verhaften und internieren lässt: Insbesondere für Prayuth
bedeute dies die Implementierung „ultimativer Machtbefugnisse, ohne dafür
Rechenschaft ablegen zu müssen“, beklagen Menschenrechtler.
Schon seit der Machtübernahme haben Festnahmen, Vorwürfe von Folter,
Beschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie unfaire
Verhandlungen vor Militärgerichten „ein Klima der Angst“ erzeugt,
kritisiert Amnesty International. So werden angebliche Verstöße gegen die
„nationale Sicherheit“ oder das Gesetz gegen Majestätsbeleidigung vor
Militärgerichten verhandelt, gegen deren Urteile keine Berufungen eingelegt
werden können.
Erst am Dienstag wurde ein Mann zu 50 Jahren Haft verurteilt: Ihm wurde
vorgeworfen, auf Facebook die Junta kritisiert sowie majestätsbeleidigende
Inhalte gepostet zu haben. Die Strafe wurde auf 25 Jahre halbiert, weil der
58-Jährige gestand.
Im Visier der Junta stehen vor allem politische Gegner, darunter Anhänger
der gestürzten Regierung von Yingluck Shinawatra sowie progressive
Intellektuelle und Aktivisten. Yingluck selbst, über die das vom Militär
eingesetzte Parlament ein fünfjähriges Politikverbot verhängte, muss sich
auch wegen Korruption verantworten.
Ihr Prozess soll ausgerechnet am 19. Mai beginnen: An jenem Tag vor fünf
Jahren waren Massenproteste der „Rothemden“ – Anhänger Yinglucks und ihr…
schon 2006 vom Militär gestürzten Bruders Thaksin – von der Armee blutig
niedergeschlagen worden.
31 Mar 2015
## AUTOREN
Nicola Glass
## TAGS
Yingluck Shinawatra
Prayuth Chan-ocha
Majestätsbeleidigung
Kriegsrecht
Thailand
Thailand
Thailand
Thailand
„Islamischer Staat“ (IS)
Thailand
Thailand
Thailand
Thailand
Thailand
## ARTIKEL ZUM THEMA
Prozess gegen Thailands Ex-Premier: Die Rache paranoider Generäle
2014 wurde Premierministerin Yingluck Shinawatra vom Militär gestürzt. Nun
steht sie in einem politisch motivierten Verfahren vor Gericht.
Kommentar Tod König Bhumibol: Düstere Aussichten für Thailand
Der Tod König Bhumibols beendet eine Ära. Sein Nachfolger ist nicht
beliebt, das Land politisch zerrissen. Die Zukunft sieht nicht gut aus.
Thailands Herrscherhund: Der Tod des royalen Wauwau
Der Hund des Königs ist tot. Doch ein Verfahren läuft weiter: Ein Mann soll
sich abfällig über das Tier geäußert haben. Ihm drohen 37 Jahre Haft.
Terror auf den Philippinen: Abu Sayyaf köpft Dorfvorsteher
Wird kein Lösegeld gezahlt, wird brutal gemordet. Dafür ist die
Terrorgruppe Abu Sayyaf berüchtigt. Nun wurde eine philippinische Geisel
enthauptet.
Menschenrechtsverstöße in Thailand: Amnesty sieht „Klima der Angst“
Unter der Militärjunta häufen sich Menschenrechtsverstöße, wie jetzt zwei
Berichte zeigen. Die Generäle übernehmen Schlüsselpositionen im neuen
Kabinett.
Nach dem Putsch in Thailand: Militärgegner spielen Katz und Maus
Erneut protestieren Kritiker der neuen Militärregierung in Bangkok. Das
thailändische Militär geht systematisch gegen sie vor.
Proteste gegen Putsch in Thailand: Wir wollen Wahlen
Prayuth Chan-ocha, Armeechef und selbsternannter Premierminister, greift in
Thailand hart durch. Doch die Proteste gegen die Junta weiten sich aus.
Nach dem Putsch in Thailand: Zensur, Razzien und Marschmusik
Das Militär in Thailand hat die Macht an sich gerissen. Damit rücken
demokratische Wahlen in weite Ferne. Aus dem Ausland hagelt es Kritik.
Kommentar Putsch in Thailand: Zurück in finstere Zeiten
Der neue Staatsstreich wird das Land nicht befrieden, wie die Armee
behauptet. Er zeigt, dass die royalistischen Eliten um ihre Pfründe
fürchten.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.