# taz.de -- Wehrbeauftragter legt Jahresbericht vor: Hitlergruß und „Sieg He… | |
> Der Wehrbeauftragte Hellmut Könighaus warnt vor der Zunahme | |
> rechtsextremer und fremdenfeindlicher Vorfälle. Er fordert mehr | |
> Maßnahmen. | |
Bild: Mit mehr Aufklärung im Unterricht sollen die Dienstvergehen reduziert we… | |
BERLIN kna | Der scheidende Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut | |
Königshaus (FDP), hat mehr Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, | |
Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit in der Bundeswehr gefordert. Im | |
vergangenen Jahr seien 63 Vorfälle dieser Art gemeldet worden, 5 mehr als | |
2013, gab Königshaus am Dienstag in seinem Jahresbericht 2014 bekannt. | |
Dokumentiert seien vor allem von Vorkommnisse von Mannschaftsdienstgraden | |
und Unteroffizieren, so der Wehrbeauftragte. Sie hätten diese | |
Dienstvergehen häufig „unüberlegt und ohne Unrechtsbewusstsein“ begangen. | |
Königshaus forderte mehr „Aufklärung durch entsprechenden Unterricht“ der | |
Vorgesetzten. | |
Bei den Fällen habe es sich um „Propagandadelikte“ gehandelt, erklärte der | |
Wehrbeauftragte weiter. Als Beispiele nannte er die Verbreitung | |
extremistischer Musik, den „Hitler-Gruß“, „Sieg-Heil“-Rufe sowie | |
ausländerfeindliche Äußerungen. Zugleich warnte er davor, die Fälle zu | |
verharmlosen. Er begrüßte es, dass das Fehlverhalten „disziplinar oder mit | |
vorzeitigem Entlassen aus dem Dienst geahndet“ worden sei. | |
Königshaus bekräftigte auch seine Forderung nach einer | |
familienfreundlicheren Bundeswehr. Er begrüßte entsprechende Pläne von | |
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Die meisten Eingaben an | |
seine Dienststelle beträfen eine mangelhafte Vereinbarkeit von Familie und | |
Dienst sowie fehlende Möglichkeiten der Kinderbetreuung, so der | |
Wehrbeauftragte. Zugleich seien viele Soldaten „massiv überlastet“ und | |
müssten ihre Regelarbeitszeiten weit überschreiten. | |
## Beunruhigende Zahl von Suiziden | |
Die dienstlichen Rahmenbedingungen könnten ein Grund für die „beunruhigende | |
Zahl“ der Suizide von Soldaten seien, betonte Königshaus. Im vergangenen | |
Jahr habe es 24 Selbsttötungen und 43 Suizidversuche gegeben. Zwar weiche | |
die Zahl nicht wesentlich von der durchschnittlichen Suizidrate in der | |
Bevölkerung ab, räumte der Wehrbeauftragte ein. Dennoch sollte sich der | |
Dienstherr „mehr mit dem Einzelfall befassen“. | |
Mit Blick auf die Betreuung der Soldaten und ihrer Familien dankte er den | |
Militärseelsorgern, die „zurecht eine hohe Wertschätzung“ erführen. | |
Königshaus sprach sich dafür aus, mehr bedrohte afghanische Hilfskräfte der | |
Bundeswehr aufzunehmen. Deutschland sollte „großzügiger sein“, sagte | |
Königshaus unter Verweis auf die Aufnahme von Flüchtlingen aus anderen | |
Krisenregionen. Nach fünfjähriger Amtszeit übergibt Königshaus die Aufgabe | |
am 20. Mai an den SPD-Politiker Hans-Peter Bartels. | |
27 Jan 2015 | |
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