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# taz.de -- Wehrbeauftragter legt Jahresbericht vor: Hitlergruß und „Sieg He…
> Der Wehrbeauftragte Hellmut Könighaus warnt vor der Zunahme
> rechtsextremer und fremdenfeindlicher Vorfälle. Er fordert mehr
> Maßnahmen.
Bild: Mit mehr Aufklärung im Unterricht sollen die Dienstvergehen reduziert we…
BERLIN kna | Der scheidende Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut
Königshaus (FDP), hat mehr Maßnahmen gegen Rechtsextremismus,
Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit in der Bundeswehr gefordert. Im
vergangenen Jahr seien 63 Vorfälle dieser Art gemeldet worden, 5 mehr als
2013, gab Königshaus am Dienstag in seinem Jahresbericht 2014 bekannt.
Dokumentiert seien vor allem von Vorkommnisse von Mannschaftsdienstgraden
und Unteroffizieren, so der Wehrbeauftragte. Sie hätten diese
Dienstvergehen häufig „unüberlegt und ohne Unrechtsbewusstsein“ begangen.
Königshaus forderte mehr „Aufklärung durch entsprechenden Unterricht“ der
Vorgesetzten.
Bei den Fällen habe es sich um „Propagandadelikte“ gehandelt, erklärte der
Wehrbeauftragte weiter. Als Beispiele nannte er die Verbreitung
extremistischer Musik, den „Hitler-Gruß“, „Sieg-Heil“-Rufe sowie
ausländerfeindliche Äußerungen. Zugleich warnte er davor, die Fälle zu
verharmlosen. Er begrüßte es, dass das Fehlverhalten „disziplinar oder mit
vorzeitigem Entlassen aus dem Dienst geahndet“ worden sei.
Königshaus bekräftigte auch seine Forderung nach einer
familienfreundlicheren Bundeswehr. Er begrüßte entsprechende Pläne von
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Die meisten Eingaben an
seine Dienststelle beträfen eine mangelhafte Vereinbarkeit von Familie und
Dienst sowie fehlende Möglichkeiten der Kinderbetreuung, so der
Wehrbeauftragte. Zugleich seien viele Soldaten „massiv überlastet“ und
müssten ihre Regelarbeitszeiten weit überschreiten.
## Beunruhigende Zahl von Suiziden
Die dienstlichen Rahmenbedingungen könnten ein Grund für die „beunruhigende
Zahl“ der Suizide von Soldaten seien, betonte Königshaus. Im vergangenen
Jahr habe es 24 Selbsttötungen und 43 Suizidversuche gegeben. Zwar weiche
die Zahl nicht wesentlich von der durchschnittlichen Suizidrate in der
Bevölkerung ab, räumte der Wehrbeauftragte ein. Dennoch sollte sich der
Dienstherr „mehr mit dem Einzelfall befassen“.
Mit Blick auf die Betreuung der Soldaten und ihrer Familien dankte er den
Militärseelsorgern, die „zurecht eine hohe Wertschätzung“ erführen.
Königshaus sprach sich dafür aus, mehr bedrohte afghanische Hilfskräfte der
Bundeswehr aufzunehmen. Deutschland sollte „großzügiger sein“, sagte
Königshaus unter Verweis auf die Aufnahme von Flüchtlingen aus anderen
Krisenregionen. Nach fünfjähriger Amtszeit übergibt Königshaus die Aufgabe
am 20. Mai an den SPD-Politiker Hans-Peter Bartels.
27 Jan 2015
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