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# taz.de -- Weltbericht von Human Rights Watch: Warnung vor mehr Repression
> Die Organisation mahnt, dass Menschenrechte auch im Kampf gegen
> Terrorismus gewahrt werden müssen. Oft hätten Verstöße extremistische
> Gewalt verschärft.
Bild: Blockade der ägyptischen Armee in Kairo. Im Land sitzen viele Personen o…
BEIRUT dpa | Der Kampf gegen den Terrorismus wird nach Meinung von
Menschenrechtlern zunehmend auf Kosten von Grundrechten geführt. Nach einem
am Donnerstag in der libanesischen Hauptstadt Beirut vorgestellten
Weltbericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) gibt es
eine „Tendenz, Menschenrechte zu ignorieren, wenn es um Sicherheitsfragen
geht“. Auf 656 Seiten untersucht der Bericht solche Verstöße im vergangenen
Jahr in mehr als 90 Ländern. Dabei kritisiert die Organisation auch, dass
in Bezug auf Freiheit und Demokratie weltweit mit zweierlei Maß gemessen
werde.
Menschenrechtsverstöße und Ungleichbehandlung hätten eine große Rolle beim
Entstehen und Verschlimmern vieler aktueller Krisen gespielt, sagte
HRW-Chef Kenneth Roth. Die Organisation weist auf der einen Seite auf die
massenhafte Datenspeicherung zum Beispiel von den USA hin. Länder wie
Kenia, Ägypten oder China wiederum würden mit exzessiver Gewalt auf reale
oder gefühlte Terrorgefahren reagieren.
Das befeuere nicht zuletzt extremistische Gewalt. „ISIS kam nicht aus dem
Nichts“, warnte Roth mit Blick auf die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).
Der Rückzug der USA aus der Verantwortung im Irak und der Machtmissbrauch
irakischer Politiker habe den Dschihadisten zu Stärke verholfen.
Am Beispiel von Ägypten kritisieren die Menschenrechtler die „beschämend
unzulängliche“ internationale Reaktion auf eine massive Unterdrückung der
Opposition. Seit dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi
und der Machtübernahme durch den ehemaligen Militärchef Abdel Fattah
al-Sisi seien Zehntausende mutmaßliche Islamisten sowie andere Aktivisten –
oft ohne Anklage – inhaftiert worden. In anderen Fällen seien in unfairen
Massenprozessen Todesurteile gefällt worden.
Im Nahostkonflikt wiederum hätten die USA und führende europäische Länder
versucht, die Palästinenser daran zu hindern, dem Internationalen
Strafgerichtshof beizutreten. Niemand habe dabei glaubwürdig erklären
können, warum für diesen Konflikt andere Regeln gelten sollten als sonst.
Eine solche Ungleichbehandlung untergrabe die Autorität und die Legitimität
der internationalen Justiz.
In Sachen Folter hob der HRW-Bericht zwar hervor, dass US-Präsident Barack
Obama die Praxis der „erweiterten Verhörmethoden“ des Geheimdienstes CIA
unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush zwar abgeschafft habe. Die
Menschenrechtler bemängelten zugleich, dass Obama sich gegen eine
Strafverfolgung der Hauptverantwortlichen sperre. Washington mache sich
damit unglaubwürdig, etwa bei der Kritik an Folter in anderen Ländern.
29 Jan 2015
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Milo Rau
Folter
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