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# taz.de -- Rechte in Berlin-Marzahn: Flüchtlingsgegner auf der Flucht
> Die „Bürgerbewegung Marzahn“ kündigt das Ende ihrer Demos gegen
> Flüchtlinge an – am Montag soll aber noch mal protestiert werden.
Bild: Final Countdown: Nach Montag dürfen die Rechten in Marzahn ihre Poster z…
Gute Nachrichten aus Marzahn: Die dortige „Bürgerbewegung“ will nicht mehr
gegen ein geplantes Flüchtlingsheim protestieren. Dies kündigten die
Organisatoren auf ihrer Facebook-Seite an. Die „Montagsdemo“ am ersten
Februarmontag soll die letzte sein. Laut Polizei sind dazu noch einmal 800
Teilnehmer angemeldet – allerdings von einer Einzelperson. Start und Ziel
soll wie in den vergangenen Monaten auch die Kreuzung Landsberger
Allee/Blumberger Damm sein. Mehrere Gegenkundgebungen sind ebenfalls
angemeldet.
Die Gründe, die die „Bürgerbewegung“ für ihren Rückzieher nennt, wirken
abstruß: Sie kündigt auf der Website einen Strategiewechseln an, der
aufgrund der „staatlichen Willkürmaßnahmen, welche sich auf allen Ebenen
bemerkbar machen“ sowie „Überwachungsmaßnahmen über das soziale Netzwerk
Facebook“ nötig sei. Mit letzterem spielt die Gruppe auf die seit Februar
auf dem Portal geltenden neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Ein
Polizeisprecher wollte die Ankündigung nicht kommentieren: Ob sie stimme,
werde man sehen. Zur Begründung der Absage wollte er sich nicht äußern.
Im Oktober vergangenen Jahres hatte der für die Unterbringung von
Flüchtlingen zuständige Sozialsenator Mario Czaja (CDU) angekündigt, bis zu
acht Containerdörfer zu errichten – alle an der Peripherie der Stadt, eines
davon in Marzahn. Daraufhin flammten in Marzahn-Hellersdorf jene Proteste
gegen Flüchtlinge wieder auf, die den Bezirk bereits ein Jahr zuvor
bundesweit in die Schlagzeilen gebracht hatten. Organisiert und gesteuert
wurden sie erneut von bekannten Neonazis. Gleichzeitig wurde versucht, die
Aufmärsche in der Öffentlichkeit als Protest unbescholtener Bürger und
Anwohner darzustellen.
Im November und Dezember erreichten die Auseinandersetzungen ihren
Höhepunkt: Damals gelang es linken Demonstranten, den rechten Protest zu
blockieren. Zuletzt hatten die Marzahner auch Konkurrenz aus dem eigenen
Lager bekommen: Der Berliner Ableger der Islamhasser Pergida versucht seit
einigen Wochen ebenfalls Montagabends – allerdings in der Innenstadt –
Konservative, Reaktionäre und Neonazis auf die Straße zu bringen. Mit
bisher überschaubarem Erfolg.
Bianca Klose, die Leiterin der mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus
(MBR), glaubt nicht an den angekündigten Strategiewechsel der Marzahner
„Bürgerbewegung“. „Das ist aus der Not heraus geboren und vielmehr ein
Ausdruck der Orientierungslosigkeit der rechtsextremem Szene“, sagte sie am
Sonntag der taz. Die Szene erkenne, dass ihr Potenzial vor Ort verloren
geht, obwohl sie versucht habe, den Protest breiter zu artikulieren und
nicht mehr nur gegen Flüchtlinge zu hetzen. Das Ende der rechten Demos sei
auch ein Erfolg der Gegenproteste der Zivilgesellschaft vor Ort, die
Ausdauer bewiesen habe. Dass die Marzahner nun andere rechte
„Montagsdemonstrationen“ verstärken, sei laut Klose nicht zu befürchten.
Am Montagabend will auch „Bärgida“ wieder demonstrieren. Von 18.30 bis
21.30 Uhr sollen rund 1.000 Menschen eine Route mit Start und Ziel
Hauptbahnhof laufen. Mehrere Proteste linker Gruppen und Studierender sind
angemeldet: Die größte trifft sich um 17 Uhr am Brandenburger Tor, eine
zweite zur selben Zeit vor der nahen Humboldt-Universität.
1 Feb 2015
## AUTOREN
Bert Schulz
## TAGS
Flüchtlinge
Protest
Schwerpunkt Neonazis
Berlin Marzahn-Hellersdorf
NPD
Containerdorf
Rechtsextremismus
Rechtsextremismus
Bärgida
Rechtsextremismus
Nazis
Berlin
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