# taz.de -- Rechte in Berlin-Marzahn: Flüchtlingsgegner auf der Flucht | |
> Die „Bürgerbewegung Marzahn“ kündigt das Ende ihrer Demos gegen | |
> Flüchtlinge an – am Montag soll aber noch mal protestiert werden. | |
Bild: Final Countdown: Nach Montag dürfen die Rechten in Marzahn ihre Poster z… | |
Gute Nachrichten aus Marzahn: Die dortige „Bürgerbewegung“ will nicht mehr | |
gegen ein geplantes Flüchtlingsheim protestieren. Dies kündigten die | |
Organisatoren auf ihrer Facebook-Seite an. Die „Montagsdemo“ am ersten | |
Februarmontag soll die letzte sein. Laut Polizei sind dazu noch einmal 800 | |
Teilnehmer angemeldet – allerdings von einer Einzelperson. Start und Ziel | |
soll wie in den vergangenen Monaten auch die Kreuzung Landsberger | |
Allee/Blumberger Damm sein. Mehrere Gegenkundgebungen sind ebenfalls | |
angemeldet. | |
Die Gründe, die die „Bürgerbewegung“ für ihren Rückzieher nennt, wirken | |
abstruß: Sie kündigt auf der Website einen Strategiewechseln an, der | |
aufgrund der „staatlichen Willkürmaßnahmen, welche sich auf allen Ebenen | |
bemerkbar machen“ sowie „Überwachungsmaßnahmen über das soziale Netzwerk | |
Facebook“ nötig sei. Mit letzterem spielt die Gruppe auf die seit Februar | |
auf dem Portal geltenden neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Ein | |
Polizeisprecher wollte die Ankündigung nicht kommentieren: Ob sie stimme, | |
werde man sehen. Zur Begründung der Absage wollte er sich nicht äußern. | |
Im Oktober vergangenen Jahres hatte der für die Unterbringung von | |
Flüchtlingen zuständige Sozialsenator Mario Czaja (CDU) angekündigt, bis zu | |
acht Containerdörfer zu errichten – alle an der Peripherie der Stadt, eines | |
davon in Marzahn. Daraufhin flammten in Marzahn-Hellersdorf jene Proteste | |
gegen Flüchtlinge wieder auf, die den Bezirk bereits ein Jahr zuvor | |
bundesweit in die Schlagzeilen gebracht hatten. Organisiert und gesteuert | |
wurden sie erneut von bekannten Neonazis. Gleichzeitig wurde versucht, die | |
Aufmärsche in der Öffentlichkeit als Protest unbescholtener Bürger und | |
Anwohner darzustellen. | |
Im November und Dezember erreichten die Auseinandersetzungen ihren | |
Höhepunkt: Damals gelang es linken Demonstranten, den rechten Protest zu | |
blockieren. Zuletzt hatten die Marzahner auch Konkurrenz aus dem eigenen | |
Lager bekommen: Der Berliner Ableger der Islamhasser Pergida versucht seit | |
einigen Wochen ebenfalls Montagabends – allerdings in der Innenstadt – | |
Konservative, Reaktionäre und Neonazis auf die Straße zu bringen. Mit | |
bisher überschaubarem Erfolg. | |
Bianca Klose, die Leiterin der mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus | |
(MBR), glaubt nicht an den angekündigten Strategiewechsel der Marzahner | |
„Bürgerbewegung“. „Das ist aus der Not heraus geboren und vielmehr ein | |
Ausdruck der Orientierungslosigkeit der rechtsextremem Szene“, sagte sie am | |
Sonntag der taz. Die Szene erkenne, dass ihr Potenzial vor Ort verloren | |
geht, obwohl sie versucht habe, den Protest breiter zu artikulieren und | |
nicht mehr nur gegen Flüchtlinge zu hetzen. Das Ende der rechten Demos sei | |
auch ein Erfolg der Gegenproteste der Zivilgesellschaft vor Ort, die | |
Ausdauer bewiesen habe. Dass die Marzahner nun andere rechte | |
„Montagsdemonstrationen“ verstärken, sei laut Klose nicht zu befürchten. | |
Am Montagabend will auch „Bärgida“ wieder demonstrieren. Von 18.30 bis | |
21.30 Uhr sollen rund 1.000 Menschen eine Route mit Start und Ziel | |
Hauptbahnhof laufen. Mehrere Proteste linker Gruppen und Studierender sind | |
angemeldet: Die größte trifft sich um 17 Uhr am Brandenburger Tor, eine | |
zweite zur selben Zeit vor der nahen Humboldt-Universität. | |
1 Feb 2015 | |
## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
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